Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Es kann vorkommen, dass Ihr Bürgergeld-Anspruch (ehemals Hartz 4-Anspruch) erlischt oder kleiner wird, obwohl ihr Bewilligungszeitraum noch läuft, also das Jobcenter noch vorhatte, Ihnen Geld (bzw. mehr Geld)  zu überweisen. Das liegt dann meist daran, dass Ihre aktuelle Lage sich geändert hat, weil Sie beispielsweise einen neuen Job anfangen oder eine Erbschaft erhalten.

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Was passiert bei einer Überzahlung des Jobcenters?

Wenn das Jobcenter feststellt, dass Sie mehr Geld haben als erwartet, bekommen Sie in der Regel zuerst eine schriftliche Anhörung zugeschickt, in der Sie sich zur Sache äußern können. Dann folgt ein Aufhebungsbescheid und ein Erstattungsbescheid. Denn jede Entscheidung zu einem Bürgergeld-Antrag (ehemals Hartz 4-Antrag) ist ein Verwaltungsakt, der in einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt wird.

Üblicherweise läuft das Verfahren bei einer Überzahlung so ab:

• Das Jobcenter stellt fest, dass Sie eine Überzahlung erhalten haben.
• Ihnen wird eine schriftliche Anhörung zugeschickt. Sie können sich äußern, Sie müssen aber nicht. 

Wenn das Jobcenter nach der Anhörung zu der Entscheidung kommt, dass Sie nicht zu viel Geld bekommen haben:

• Es passiert nichts weiter

Wenn das Jobcenter nach der Anhörung zu der Entscheidung kommt, dass Sie zu viel Geld erhalten haben:

• Sie bekommen einen Aufhebungsbescheid
• Sie bekommen einen Erstattungsbescheid 

Zu diesen beiden Bescheiden haben wir in diesem Ratgeber alle Infos für Sie zusammengestellt.

Was bedeutet Aufhebung überhaupt?

Das Wort Aufhebung bezieht sich auf Ihren alten Bewilligungsbescheid. Wenn Sie einen Aufhebungsbescheid bekommen, bedeutet das, dass Ihr ursprünglicher Bürgergeld-Bescheid (ehemals Hartz 4-Bescheid), in dem Ihre Leistungen bewilligt wurden, aufgehoben wird. Dann ist Ihr alter Bescheid nicht mehr zu beachten. Für den aufgehobenen Bescheid bekommen Sie als Ersatz einen neuen Bescheid zugeschickt. Dementsprechend gilt für Sie dann die Leistungshöhe, die in dem neuen Bescheid aufgeführt ist. 

Solche Aufhebungsbescheide gelten auch für vergangenen Zeiträume, eventuell also auch vorherige Jahre. Deswegen bekommen Sie einen Aufhebungsbescheid, wenn Ihnen nach Ihrem neuen Bescheid auch für die Vergangenheit geringere Leistungen zustehen. Der Aufhebungsbescheid gilt nur für Bürgergeld-Zahlungen, nicht jedoch für andere Leistungen wie Wohngeld. Das Jobcenter kann nur Leistungen aufheben, die es auch selbst bewilligt hat.

Was ist ein Aufhebungsbescheid?

Mit einem Aufhebungsbescheid teilt das Jobcenter Ihnen mit, dass ein alter Bescheid jetzt nicht mehr gilt. Er wird damit also aufgehoben. Wenn das Jobcenter herausfindet, dass Sie Geld zu Unrecht erhalten haben, hat es gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ein Jahr Zeit, den alten Bescheid aufzuheben. Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder teilweise aufgehoben werden. Sie können also für den Zeitraum, der im Aufhebungsbescheid genannt ist, gar kein Geld oder einfach weniger Geld bekommen als vorher.

Warum bekomme ich einen Aufhebungsbescheid?

Dass Sie überhaupt Bürgergeld (Hartz 4) bekommen, wird Ihnen in Ihrem Bewilligungsbescheid mitgeteilt. Darin steht, wie viel Geld Sie monatlich bekommen und wie das Jobcenter die Summe errechnet hat. Es berücksichtigt dabei, wie viel Geld Sie aus anderen Quellen bekommen und wie viel Vermögen Sie haben. Beinahe jeder Euro, den Sie bekommen, beeinflusst die Höhe Ihrer Leistung.

Und weil die Bescheide in der Regel für sechs bzw. zwölf Monate im Voraus erlassen werden, kann es schon einmal vorkommen, dass sich in dieser langen Zeit Dinge ändern. Das kann zum Beispiel sein:

• Sie verdienen mehr Geld als erwartet
• Sie bekommen inzwischen noch andere Sozialleistungen
• Sie haben geerbt
• Sie haben mehr Vermögen als gedacht.

Dann stimmen die Umstände nicht mehr, von denen das Jobcenter bei der Bewilligung ausgegangen ist und es erlässt nach § 48 SGB X einen Aufhebungs- und einen Erstattungsbescheid, mit denen die Situation so angeglichen wird, dass Sie auch rückblickend nicht mehr pro Monat hatten als Ihre Regelleistung.

Deswegen ist eines wichtig: Sollten Sie als Leistungsbezieher zusätzliches Geld bekommen, müssen Sie dies sofort dem Jobcenter mitteilen. Das Jobcenter berechnet Ihre Situation dann neu. Je später Sie die Änderung mitteilen, desto höher fällt eine mögliche Aufhebung aus.

Ihr Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen erlischt zumindest zeitweise ganz, wenn

• Sie Einkommen erzielen und Ihren Lebensunterhalt damit selbst sicherstellen können,
• Vermögen vorliegt, welches Sie vorrangig aufbrauchen müssen.

Was ist ein Erstattungsbescheid?

Wenn das Jobcenter Ihren ursprünglichen Bescheid aufgehoben hat, stehen Ihnen nach der Berechnung des Jobcenters für den aufgehobenen Zeitraum meistens weniger Leistungen zu als ursprünglich angenommen. Ihre Leistungen werden also gekürzt und Sie haben dazu einen Aufhebungsbescheid bekommen. In diesen Fällen müssen Sie das Geld zurückzahlen, das Sie „zu viel“ bekommen haben. Deswegen bekommen Sie nach oder gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid einen Erstattungsbescheid zugeschickt.

Im Erstattungsbescheid ist aufgeführt, wie viel Geld Sie zurückzahlen sollen. Um welche Angelegenheit es geht, steht aber in der Regel nicht mehr darin. Wenn Sie einen solchen Bescheid bekommen und nicht wissen, worum es geht, suchen Sie also am besten nach dem zugehörigen Aufrechnungsbescheid oder der Anhörung.

Sind Sie alleinstehend, bekommen Sie einen Erstattungsbescheid. Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, bekommt jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Erstattungsbescheid. Das Jobcenter verlangt in den Bescheiden meistens, dass Sie sofort und in einer Zahlung überweisen, was Sie zu viel bekommen haben. Das müssen Sie aber keineswegs in jedem Fall. 

Muss ich Geld für ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft zurückzahlen?

Grundsätzlich gilt, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft füreinander einstehen und sich auch das Geld teilen müssen, das sie vom Jobcenter erhalten. Das führt dazu, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auch zurückzahlen müssen, wenn sie ursprünglich gar keine zu hohen Leistungen bekommen oder keine Schuld daran haben, dass die richtigen Umstände nicht mitgeteilt wurden. Das kommt zum Beispiel vor, wenn ein Mitglied mehr Geld als angenommen verdient hat. Dann müssen alle Mitglieder anteilig Leistungen zurückzahlen.

Die Folge aus dieser Regelung sind schwer verständliche Bescheide. Denn muss ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Geld zurückzahlen, bekommen alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Post. Darin ist aufgeführt, welchen Teilbetrag sie jeweils zahlen sollen. Das gilt auch für minderjährige Kinder. Wenn also Ihre dreijährige Tochter Post bekommt, in der steht, dass Sie dem Jobcenter einen krummen Betrag zurückzahlen soll, wundern Sie sich nicht. Das liegt an der verwirrenden Berechnung. Weil das Verfahren so kompliziert ist, macht das Jobcenter dabei oft Fehler. 

Was bedeutet Vertrauensschutz bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden?

Sie haben dem Jobcenter mitgeteilt, dass sich etwas ändert, das Jobcenter ignoriert die Information aber und berücksichtigt Ihre Änderung nicht? Dann genießen Sie sogenannten „Vertrauensschutz“. Das heißt für Sie, dass Sie nach dem Gesetz Ihren Teil getan haben und darauf vertrauen durften, dass das Jobcenter Ihre Leistungen anpasst, so hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Sie haben Ihre Pflicht getan. Sollte dennoch Geld von Ihnen zurückverlangt werden, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Vertrauensschutz gilt laut einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt allerdings nicht, wenn Sie wussten, dass Sie die Leistungen zu Unrecht erhalten haben.

Die Krux an der Sache: Sie müssen nachweisen können, dass Sie das Jobcenter informiert haben. Sonst argumentiert das Jobcenter in der Regel, dass Sie die Information nie eingereicht haben, dass die Schuld für die Überzahlung also bei Ihnen liegt.

Was mache ich, wenn eingereichte Dokumente beim Jobcenter verloren gegangen sind?

Oftmals verschwinden Dokumente im Jobcenter. Wenn die Papiere schon verschwunden sind und Sie keinen Nachweis darüber haben, dass Sie sie wirklich eingereicht haben, wird die Sache schwierig. Es lohnt sich selten, mit dem Jobcenter darüber zu streiten. In diesen Fällen wird der Fehler bei Ihnen gesucht. Mit einer Eingangsbestätigung können Sie beweisen, dass Sie die Dokumente eingereicht haben. 

Die Jobcenter sind oft überlastet, wodurch leicht Chaos entsteht. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass Sie die betreffenden Unterlagen eingereicht haben. So kann das Jobcenter nicht behaupten, Sie hätten geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Wie kann ich mich gegen Aufhebung und Erstattung wehren?

Sollte Ihnen an Ihrem Bescheid etwas komisch vorkommen, können Sie ihn kostenlos von uns überprüfen lassen. Die Frist dafür beträgt einen Monat nach Eingang des Bescheides. Wir von hartz4widerspruch.de haben Erfahrungen mit tausenden Widersprüchen gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – daran ändert auch das Bürgergeld nichts. Wir wissen, welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden oft machen. Häufige Fehler in Aufhebungsbescheiden sind:

• Das Jobcenter nimmt ein falsches Antrittsdatum für eine Beschäftigung an.
• Das Jobcenter geht von einem zu hohen Einkommen aus.
• Das Jobcenter geht von einem falschen Vermögen aus.

Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches sind sehr hoch. So sichern Sie sich weiterhin alle Leistungen oder können einer Rückzahlung entgehen. Die Erstellung des Widerspruches ist für Sie zu jeder Zeit kostenlos. Wenn Sie noch andere Probleme mit dem Jobcenter haben, unterstützen wir Sie. Und auch hier kommen keine Kosten auf Sie zu. Sie decken ihre Kosten mit der Beratungshilfe.

Quellen:

Sozialgesetzbuch (SGB X) Zehntes Buch:

• § 48 SGB
• § 45 SGB

• Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az. S 35 AS 1879/14)
• Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 18/09)

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