Merkblatt für Hartz 4-Empfänger

Wir haben Ihnen ein Merkblatt zusammengestellt, worauf Sie vor Ihrem Hartz 4-Erstantrag und während Ihres Hartz 4-Bezugs achten müsseb.

Was müssen Sie tun?

Als Hartz 4-Empfänger gibt es einiges zu beachten. Es herrscht die Informationspflicht, das bedeutet: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
  • Arbeitslos melden
  • Bemühung bei Jobsuche
  • Änderungen melden
  • Ortsabwesenheit/Umzug melden
  • Geld erhalten
  • Absprachen schriftlich festhalten
  • Unterlagen sortiert halten
  • Krankheit melden

Punkt 1: Melden Sie sich rechtzeitig arbeitslos

Das klingt logisch, ist aber unbedingt notwendig. Versäumen Sie es sich arbeitslos zu melden, bekommen Sie auch keine Zahlungen vom Jobcenter. Im Hartz 4-Bezug gilt: Sie bekommen Leistungen ab dem Monat, in dem Sie Ihren Hartz 4-Erstantrag gestellt haben. Für den Anfang reicht hierbei ein formloser Antrag, allerdings sollten Sie alle notwendigen Unterlagen so schnell wie möglich nachreichen. Nur dann wird das Jobcenter Ihren Hartz 4-Bescheid erlassen.

Wichtig:

Wenn Sie Ihren Hartz 4-Erstantrag am 31.03. stellen, bekommen Sie für den März noch Leistungen. Stellen Sie ihn am 01.04., dann werden Sie für den März keine Zahlungen erhalten.

Punkt 2: Bemühen Sie sich bei der Jobsuche

Das Jobcenter erwartet von Ihnen, dass Sie sich um eine neue Anstellung bemühen. Hierbei bietet es Ihnen zur Unterstützung Weiterbildungsmaßnahmen und Jobvermittlungen an. Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Sie mit dem Jobcenter aushandeln, in welche Richtung Ihr Weg in die Berufswelt gehen soll.

Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, der von beiden Seiten unterschrieben wird. Sie haben also ein Mitspracherecht. Deshalb sollten Sie keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, mit der Sie nicht zufrieden sind. Nach der Unterschrift ist diese verpflichtend und Sie können sanktioniert werden, wenn Sie sich nicht an die Abmachungen halten. Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, erlässt das Jobcenter diese meistens als Verwaltungsakt. In dem Fall kann ein Widerspruch eingelegt werden.

Punkt 3: Melde Änderungen Ihrer Lebenssituation

Die Berechnungen Ihrer Hartz 4-Leistungen ergeben sich aus Ihrer ganz persönlichen Lebenssituation. Deswegen sind Sie dazu verpflichtet, Veränderungen in Ihrem Leben Ihrem Jobcenter mitzuteilen, da diese möglicherweise Angleichungen Ihrer Leistungen nach sich ziehen. Mit Veränderungen ist beispielsweise eine Schwangerschaft oder eine andere Veränderung innerhalb Ihrer Bedarfsgemeinschaft gemeint. Oder in Ihrem monatlichen Einkommen. Veränderungen müssen nicht immer zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden, es kann auch vorkommen, dass Ihnen Mehrbedarfe durch eine neue Situation zustehen. Somit profitieren Sie davon, wenn Sie dies dem Jobcenter melden.

Punkt 4: Melde Ortsabwesenheiten sowie Umzüge an

Als Empfänger von Hartz 4-Leistungen müssen Sie dem Jobcenter für eventuelle Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Daher müssen Sie vor Ort zu erreichen sein. Aber: Auch wenn sie arbeitslos sind, steht Ihnen Urlaub zu. Sie sollten diesen aber vorher bei Ihrem Sachbearbeiter anmelden und genehmigen lassen. Sind Sie ohne das Wissen Ihres Jobcenters ortsabwesend, können Sie sanktioniert werden.

Bei Umzügen ist es immer ratsam, diese ebenfalls vorher mit Ihrem Jobcenter abzusprechen. So vermeiden Sie böse Überraschungen, wie zum Beispiel die Verweigerung der Übernahme Ihrer neuen Mietkosten. Haben Sie eine Genehmigung zu Ihrem Umzug, sind Sie auf der sicheren Seite.

Punkt 5: Geld vom Jobcenter erhalten

Das Jobcenter gibt kein Bargeld aus, sondern überweist Ihnen Ihre monatlichen Leistungen auf ein Konto. Dies gilt in den meisten Fällen für Ihren Hartz 4-Regelsatz sowie die Kosten der Unterkunft. In Ausnahmefällen wird die Miete direkt an Ihren Vermieter überwiesen. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn Sie Mietgelder in der Vergangenheit für einen anderen Zweck verwendet und Mietschulden aufgebaut haben.

Ihr Jobcenter wird in regelmäßigen Abständen Kontoauszüge von Ihnen verlangen. So überprüft es, ob Sie noch anderes Einkommen erhalten, das Sie bei der Berechnung Ihrer Leistungen nicht angegeben haben. Ist das der Fall, wird Ihnen dieses Geld auch rückwirkend von Ihren Auszahlungen abgezogen.

Punkt 6: Absprachen mit dem Jobcenter sollten schriftlich sein

Jegliche Entscheidungen über Ihr Hartz 4 sollten Sie schriftlich von Ihrem Jobcenter verlangen. Der Hartz 4-Bescheid über Ihre Leistungen wird automatisch schriftlich erlassen und Ihnen zugesendet. Ebenso geht das Jobcenter bei anderen möglichen Bescheiden vor, wie beispielsweise dem Sanktionsbescheid.

Auch zu jeder mündlichen Absprache, die Sie mit Ihren Sachbearbeiter bezüglich Ihrer Hartz 4-Leistungen treffen, sollten Sie eine schriftliche Bestätigung einfordern. Nur so haben Sie eine Sicherheit, dass Besprochenes auch eingehalten wird. Haben Sie nichts in der Hand, kann Ihr Sachbearbeiter ansonsten Vereinbarungen abstreiten und Sie werden benachteiligt.

Punkt 7: Bewahren Sie Ihre Unterlagen auf

Das Jobcenter verlangt, dass Sie alle Unterlagen, die Sie vom Jobcenter erhalten, sorgfältig aufbewahren. Was für Sie gilt, sollte für das Jobcenter ebenso gelten. Leider sind viele Fälle bekannt, in denen Unterlagen im Jobcenter verloren gegangen sind. Das kann zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden, denn es gibt die Mitwirkungspflicht. Die besagt, dass Sie sich kooperativ zeigen und alle verlangten Unterlangen an das Jobcenter weiterleiten müssen, damit Sie Hartz 4-Leistungen erhalten.

Unser Tipp:

Lassen Sie sich für jedes Dokument, das Sie einreichen, eine Eingangsbestätigung geben. Sollte ein Dokument verschwinden, können Sie beweisen, dass das nicht Ihre Schuld ist.

Punkt 8: Melden Sie sich bei Krankheit bei Ihrem Jobcenter

Als Hartz 4-Empfänger sollten Sie sich bei Krankheit ein Attest von Ihrem Arzt holen und dieses bei Ihrem Sachbearbeiter einreichen. Das ist besonders wichtig, wenn Ihre Krankheit auf eine Maßnahme oder einen Termin im Jobcenter fällt. Sollten Sie ohne Attest nicht zu einem Termin erscheinen, können Sie sanktioniert werden. Liegt ein Attest vor, darf das Jobcenter keine Konsequenzen aus Ihrer Abwesenheit ziehen. Während des Leistungsbezugs sind Sie übrigens kranken-, pflege-, renten- und unfallversichert.

Wenn Sie diese Punkte beachten, haben Sie sich als Leistungsempfänger korrekt verhalten. Trotzdem kommt es immer wieder zu Fehlern des Jobcenters und zu Entscheidungen, die Sie benachteiligen. Unsere Partneranwälte prüfen Ihren Hartz 4-Bescheid für Sie und prüfen, ob Sie die vollen Leistungen erhalten. Unsere Partneranwälte legen Widerspruch ein, wenn Ihr Hartz 4-Bescheid fehlerhaft ist. Dieser Service ist für Sie kostenlos.

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