Merkblatt für Hartz 4-Empfänger

Wir haben dir ein Merkblatt zusammengestellt, worauf du vor deinem Hartz 4-Erstantrag und während deines Hartz 4-Bezugs achten musst.


Was musst du tun?

Als Hartz 4-Empfänger gibt es einiges zu beachten. Es herrscht die Informationspflicht, das bedeutet: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. ✓ Arbeitslos melden ✓ Bemühung bei Jobsuche ✓ Änderungen melden ✓ Ortsabwesenheit/Umzug melden ✓ Geld erhalten ✓ Absprachen schriftlich festhalten ✓ Unterlagen sortiert halten ✓ Krankheit melden

Punkt 1: Melde dich rechtzeitig arbeitslos

Das klingt logisch, ist aber unbedingt notwendig. Versäumst du es dich arbeitslos zu melden, bekommst du auch keine Zahlungen vom Jobcenter. Im Hartz 4-Bezug gilt: Du bekommst Leistungen ab dem Monat, in dem du deinen Hartz 4-Erstantrag gestellt hast. Für den Anfang reicht hierbei ein formloser Antrag, allerdings solltest du alle notwendigen Unterlagen so schnell wie möglich nachreichen. Nur dann wird das Jobcenter deinen Hartz 4-Bescheid erlassen.

Wichtig:

Wenn du deinen Hartz 4-Erstantrag am 31.03. stellst, bekommst du für den März noch Leistungen. Stellst du ihn am 01.04., dann wirst du für den März keine Zahlungen erhalten.

Punkt 2: Bemühe dich bei der Jobsuche

Das Jobcenter erwartet von dir, dass du dich um eine neue Anstellung bemühst. Hierbei bietet es dir zur Unterstützung Weiterbildungsmaßnahmen und Jobvermittlungen an. Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kannst du mit dem Jobcenter aushandeln, in welche Richtung dein Weg in die Berufswelt gehen soll. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, der von beiden Seiten unterschrieben wird. Du hast also ein Mitspracherecht. Deshalb solltest du keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, mit der du nicht zufrieden bist. Nach der Unterschrift ist diese verpflichtend und du kannst sanktioniert werden, wenn du dich nicht an die Abmachungen hältst. Unterschreibst du die Eingliederungsvereinbarung nicht, erlässt das Jobcenter diese meistens als Verwaltungsakt. In dem Fall kann ein Widerspruch eingelegt werden.

Punkt 3: Melde Änderungen deiner Lebenssituation

Die Berechnungen deiner Hartz 4-Leistungen ergeben sich aus deiner ganz persönlichen Lebenssituation. Deswegen bist du dazu verpflichtet Veränderungen in deinem Leben deinem Jobcenter mitzuteilen, da diese möglicherweise Angleichungen deiner Leistungen nach sich ziehen. Mit Veränderungen ist beispielsweise eine Schwangerschaft oder eine andere Veränderung innerhalb deiner Bedarfsgemeinschaft gemeint. Oder in deinem monatlichen Einkommen. Veränderungen müssen nicht immer zu deinem Nachteil ausgelegt werden, es kann auch vorkommen, dass dir Mehrbedarfe durch eine neue Situation zustehen. Somit profitierst du davon, wenn du dies dem Jobcenter meldest.

Punkt 4: Melde Ortsabwesenheiten sowie Umzüge an

Als Empfänger von Hartz 4-Leistungen musst du dem Jobcenter für eventuelle Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Daher musst du vor Ort zu erreichen sein. Aber: Auch wenn du arbeitslos bist, steht dir Urlaub zu. Du solltest diesen aber vorher bei deinem Sachbearbeiter anmelden und genehmigen lassen. Bist du ohne das Wissen deines Jobcenters ortsabwesend, kannst du sanktioniert werden. Bei Umzügen ist es immer ratsam, diese ebenfalls vorher mit deinem Jobcenter abzusprechen. So vermeidest du böse Überraschungen, wie zum Beispiel die Verweigerung der Übernahme deiner neuen Mietkosten. Hast du eine Genehmigung zu deinem Umzug, bist du auf der sicheren Seite.

Punkt 5: Geld vom Jobcenter erhalten

Das Jobcenter gibt kein Bargeld aus, sondern überweist dir deine monatlichen Leistungen auf ein Konto. Dies gilt in den meisten Fällen für deinen Hartz 4-Regelsatz sowie die Kosten der Unterkunft. In Ausnahmefällen wird die Miete direkt an deinen Vermieter überwiesen. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn du Mietgelder in der Vergangenheit für einen anderen Zweck verwendet und Mietschulden aufgebaut hast. Dein Jobcenter wird in regelmäßigen Abständen Kontoauszüge von dir verlangen. So überprüft es, ob du noch anderes Einkommen erhältst, das du bei der Berechnung deiner Leistungen nicht angegeben hast. Ist das der Fall, wird dir dieses Geld auch rückwirkend von deinen Auszahlungen abgezogen.

Punkt 6: Absprachen mit dem Jobcenter sollten schriftlich sein

Jegliche Entscheidungen über dein Hartz 4 solltest du schriftlich von deinem Jobcenter verlangen. Der Hartz 4-Bescheid über deine Leistungen wird automatisch schriftlich erlassen und dir zugesendet. Ebenso geht das Jobcenter bei anderen möglichen Bescheiden vor, wie beispielsweise dem Sanktionsbescheid. Auch zu jeder mündlichen Absprache, die du mit deinem Sachbearbeiter bezüglich deiner Hartz 4-Leistungen triffst, solltest du eine schriftliche Bestätigung einfordern. Nur so hast du eine Sicherheit, dass Besprochenes auch eingehalten wird. Hast du nichts in der Hand, kann dein Sachbearbeiter ansonsten Vereinbarungen abstreiten und du wirst benachteiligt.

Punkt 7: Bewahre deine Unterlagen auf

Das Jobcenter verlangt, dass du alle Unterlagen, die du vom Jobcenter erhältst, sorgfältig aufbewahrst. Was für dich gilt, sollte für das Jobcenter ebenso gelten. Leider sind viele Fälle bekannt, in denen Unterlagen im Jobcenter verloren gegangen sind. Das kann zu deinem Nachteil ausgelegt werden, denn es gibt die Mitwirkungspflicht. Die besagt, dass du dich kooperativ zeigen und alle verlangten Unterlangen an das Jobcenter weiterleiten musst, damit du Hartz 4-Leistungen erhältst.

Unser Tipp:

Lass dir für jedes Dokument, das du einreichst, eine Eingangsbestätigung geben. Sollte ein Dokument verschwinden, kannst du beweisen, dass das nicht deine Schuld ist.

Punkt 8: Melde dich bei Krankheit bei deinem Jobcenter

Als Hartz 4-Empfänger solltest du dir bei Krankheit ein Attest von deinem Arzt holen und dieses bei deinem Sachbearbeiter einreichen. Das ist besonders wichtig, wenn deine Krankheit auf eine Maßnahme oder einen Termin im Jobcenter fällt. Solltest du ohne Attest nicht zu einem Termin erscheinen, kannst du sanktioniert werden. Liegt ein Attest vor, darf das Jobcenter keine Konsequenzen aus deiner Abwesenheit ziehen. Während des Leistungsbezugs bist du übrigens kranken-, pflege-, renten- und unfallversichert. Wenn du diese Punkte beachtest, hast du dich als Leistungsempfänger korrekt verhalten. Trotzdem kommt es immer wieder zu Fehlern des Jobcenters und zu Entscheidungen, die dich benachteiligen. Unsere Partneranwälte prüfen deinen Hartz 4-Bescheid für dich und prüfen, ob du die vollen Leistungen erhältst. Unsere Partneranwälte legen Widerspruch ein, wenn dein Hartz 4-Bescheid fehlerhaft ist. Dieser Service ist für dich kostenlos.