KdU

Heidelberger Urteil: Berechnungsgrundlage der Stadt Heidelberg zu Kosten für Unterkunft und Heizkosten nicht schlüssig. Jobcenter muss mehr Miete zahlen.

Was sind Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU)?
Hierbei handelt es sich um Mietkosten eines jeden Hartz 4-Beziehers inklusive der Heiz- und Nebenkosten. Diese Kosten werden vom Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf übernommen. Leider gibt es über die Höhe der KdU-Leistungen keine einheitliche Regelung, an denen sich alle Bundesländer orientieren. Da die Mietkosten in Deutschland fast überall unterschiedlich sind, machen Städte und Gemeinden ihre eigenen Vorgaben durch örtlichen Richtlinien.

Bevor allerdings Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt werden, müssen diese auf Angemessenheit überprüft sein. Da kommt dann die nicht bundeseinheitliche Regelung ins Spiel: jede Stadt und Gemeinde entscheidet für sich – riskant.

Angemessenheit der Wohnkosten
Maßgeblich für die Angemessenheit der Wohnkosten sind die persönlichen Verhältnisse, die Wohnfläche sowie der örtliche Mietspiegel. Dabei kann allgemeingültig festgehalten werden: ein Haushalt mit nur einer Person hat Anspruch auf 50 qm Wohnfläche, jede weitere Person erhält zusätzliche 15 qm. Welche Kosten nun nach Haushaltsgröße und Wohnort anfallen ist individuell.

 

Problem: Städte arbeiten meist mit veralteten Mietspiegeln, wodurch eine Angemessenheit noch schwieriger zu sichern ist. Denn früher war wohnen einfach günstiger.

Werden die Kosten für Unterkunft und Heizung für nicht angemessen erklärt, müssen die Kosten gesenkt werden. Dies kann im schlimmsten Fall einen Umzug notwendig machen. Die Spannweite an vertretbaren Kosten für Wohnfläche reicht von EUR 4,00/Quadratmeter (in ländlichen Regionen) bis EUR 9.00/Quadratmeter (in Großstädten).

Ein Beispiel zur Berechnung der Mietkosten
In Heidelberg rechnet man wie folgt:

› Die maximale Wohnungsgröße für eine Person liegt bei 45 qm und EUR 292,50 Grundmiete.
Da haben wir schon mal etwas Anderes gehört, nämlich dass 50 qm Wohnfläche der Maßstab sind.

› In der Altstadt Heidelbergs erhält man 28 % Zuschlag auf die vorgegebene Grundmiete, da die Mieten höher sind. Die Rechnung ergibt mit EUR 292,50 + 28 % eine angemessene Grundmiete von EUR 374,40.

Ein Urteil zur Berechnungsgrundlage der Mietkosten
Die Berechnungsgrundlage der Stadt Heidelberg zu Kosten für Unterkunft und Heizung wurde für nicht schlüssig erklärt.

„Das Sozialgericht Mannheim hat in einem Urteil (Aktenzeichen S 9 SO 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage für Mietkosten der Stadt Heidelberg als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt sowohl für Hartz 4-Empfänger*innen als auch für Rentner*innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.“ – so titelte die Politiklandschaft im Landkreis.

Die Fehler in der Berechnungsgrundlage
Wie schon festgestellt, besteht in Heidelberg ein Unterschied zur Definition der Haushaltgröße für eine Person. Da fehlen einfach 5 qm. Zudem sind laut Urteil alle Daten, die zur Berechnung einer angemessenen Grundmiete herangezogen werden, nicht fundiert. Die Stadt Heidelberg kann zeitlich, räumlich und statistisch nicht begründen, wieso die verwendeten Euro-Beträge verwendet werden. Das klingt nach Willkür, denn eine nachweisbare Grundlage ist doch das mindeste, wenn über Existenzen entschieden wird.

Was jetzt für Hartz 4-Empfänger möglich ist
Somit entstehen Möglichkeiten, die jeder Hartz 4-Empfänger nutzen sollte. Übernimmt das Jobcenter nicht die gesamten Kosten der Unterkunft, ist der Weg zur Rechtsberatung die logische Konsequenz, denn euch stehen sehr wahrscheinlich mehr Mietkosten zu. Mit uns bleibt die Unterstützung für euch kostenlos. Ihr könnt uns euren aktuellen Bescheid, der nicht älter als 1 Monat ist, zusenden und wir kümmern uns um alles. Und auch wenn euer Bescheid schon älter als 1 Monat ist, könnt ihr diesen selber mit einem Überprüfungsantrag angreifen. Dabei einfach auf das aktuelle Urteil hinweisen und die Übernahme der gesamten Mietkosten verlangen. Denn wie jetzt feststeht, ist mehr für euch drin.

Dieser Beitrag hat 8 Kommentare

  1. Gilt dieses Urteil nur für die Stadt Heidelberg oder auch für den Einzugsbereich für den das Jobcenter Heidelberg zuständig ist?

    1. Hallo Astrid,

      das ist abhängig von der genutzten Berechnungsgrundlage. Wir können uns gut vorstellen, dass der Kreis Heidelberg genau so kalkuliert, wie die Stadt Heidelberg.
      Viel Erfolg und bei notwendiger Hilfe, lass uns gern deinen Bescheid zukommen.

      Dein Team von hartz4widerspruch.de

  2. Hallo Ihr Lieben….

    Neues Thema und ungenaue Infos bzw. Erklärungen..Teilw. unfähige JC-Sachbearb….Fachwissen – bishin zum Totalausfall !!!!

    Vor 4 Jahren bezog ich alleine eine 60 qm grosse Wohnung / eine sogenannte Altengerechte Wohnung….natürlich bin ich die Jüngste in diesem Haus,was mir pers. überhaupt nichts ausmacht. 1 Reihe vor mir wohnt etwa in meinem Alter junges Ehepaar. Altengerecht bedeutet ja nicht das dort nur “ Alte Personen “ wohnen dürfen,Unterschied zu normal Wohnungen sind : Breitere Türen..( z.B. für Rolatoren ect.) ebenerdige Badezimmer, elektrische Eingangs-Türen, Fahrstuhl…..die Gegend sehr gepflegt und ruhig….
    Als ich dort einzog,stimmte preislich alles,JC erkannte die Miete voll an,obwohl ich eigentlich 5 qm drüber war. Kein Problem……Weil alles halt teurer wird egal was,erhöhte sich meine Miete nur gering,alles ungefähr noch im Rahmen.

    Doch dann kehrtwende JC ….Wegen der zu hohen qm und der leicht ansteigenden Erhöhung,bekam ich letztes Jahr schon die Aufforderung mich nach einer kleineren Wohnung und entsprechendend dem Mietspiegel anpassend umzuschauen. Weil ich seit Jahren mich in die Thematik des JC und Paragraphen gut informierte,paragraphisch sowie gesetzlich,rechtswidrig oder nicht ,wusste ich,das dieses nicht rechtens war. Ich leide seit Jahren an Depressionen,sowie anderen Erkrankungen….Somit wusste ich,das dieses rechtswidrig war…Den Brief vom JC erhielt ich in Abwesenheit,derweil ich mich in einer Klinik befand und danach Therapie. Das JC wusste davon sofort,weil Abmeldepflicht …Pflicht ist dem Jc mitzuteilen. Trotz Wissens das ich etwa 2-3 Monate nicht an meinem Wohnungsort somit auch keine Post erhielt,dann der Schock….Weil ich mich auf dessen Post nicht antwortete ( Linkes JC-Personal) ,derweil KH bekam ich eine 100 %-ige Sperre.
    Es wurden keine Zahlungen überwiesen,weder der hiesigen Wohnungsbaugenossenschaft noch Zahlungen für den allgemeinen Leistungssatz. Folge….ZWANGSRÄUMung……Unwissend ICH….Wissend JC…..Es war mein Glück,kleines plus…das mein Vater dort arbeitete und das Schlimmste verhindern konnte. Mit der Vollmacht von mir,ging er zu meiner RA-Wältin,sie legte sofort WIDERSPRUCH ein….JC antwortete erst mit emensen Druck…..Dann fing es an, sie wollten Nachweise wo ich bin,wo ich mich aufhalte, warum ich dem JC dieses nicht mitteilte,wollten Akteneinsicht von m. Hausarzt,weswegen und aus welchem Grund ich solange im KH war. Obwohl sie alles von mir wussten,weil Ehrlichkeit an 1 Stelle steht, machte ich mich erneut nackisch….Wenn das nicht mal Schikane und Willkür zugleich waren….nach ewigem hin und her RA via JC….JC via RA….wurde mir das Recht gegeben in der Wohnung weiterhin zu wohnen und auch die Miete im vollen Umfang ging an mich. Denn laut Gesetz ist es nicht zumutbar einer Depressiven Person in Ihrer jetzigen Verfassung auszuziehen. Wäre dann schon das 3. mal. Erst alles okay,nach Jahren nicht und somit wieder Umzug….!!!
    Bis alles 100 Prozent geklärt war und ich den neuen Bescheid bekam,dauerte Wochen….die Schulden bei der Genossenschaft wuchsen bis ins dreistellige. Ich musste versuchen von den hohen Schulden herunter zu kommen,was natürlich die Aufgabe des JC gewesen wäre. Aber alles wenn und aber,einen grossen Teil habe ich begleichen können. —— RECHTSWIDRIG,oder ????——-Ich begleiche die Fehler die das JC verschuldete und bin somit seit knapp 6-8 Wochen INSOLVENZ……Da passt doch einiges nicht zusammen….Darlehen Strom….JC Fehler,weil Anhang des D-Vertrages vergessen wurde….ohne Strom….ohne alles….wieder musste ich deren Fehler ausbügeln….

    Nun zum Punkt……Erkrankung wird anerkannt….die volle Miete nicht….obwohl alles Notariell festgesetzt/legt ist,das es auf Lebenszeit ist. Denn die Erkrankung bleibt (Chronisch)……Also geht das Spiessruten laufen weiter. Termin RA….Widerspruch gegen JC….und das einfach so, ohne in Kenntnis gesetzt worden zu sein…..Ich finde es einfach nur LINK und Menschenunwürdig…..Willkür in höchster Form…..!!!!

    Was denkt Ihr???….Was würdet Ihr mir pers. als kleinen Geheimtip geben….Damit ich vorarbeiten kann,denn Termin bei RA erst nächste Woche…..!!!!

    Schönes Wochenende Euch allen….. 🙂

    lg

    Andrea So Cracy (Ausschnitt-meines P-Tagebuchs rund um Hartz4/Okt.2015)

    1. Hallo, ich möchte bitte wissen ob sich diese Angelegenheit bezüglich Kosten der Unterkunft und angemessene Quadratmeterzahl lediglich auf Heidelberg bezieht oder jeder etwas unternehmen sollte.

      1. Ein Wort zu dir liebe Andrea Broer, leider hab ich auch kein Rezept. Es bleibt mir nur zu sagen, dass dies alles einen größeren Hintergrund hat, als viele vielleicht glauben möchten.
        Das einzige, das solche Dinge etwas erleichtert, gib die Hoffnung nicht auf und schenk ihnen nicht die Kraft durch deine Angst, so gut dies eben geht. Das ändert zwar nicht viel an der Amtswillkür und es erspart auch nicht die ganze Lauferei aber es hilft dir, dich nicht mehr innerlich so fertig machen zu lassen.
        Leider wird noch einige Zeit vergehen bis wir feststellen werden , dass wir tatsächlich alle in einem Boot sitzen.
        Alles Liebe ganz viel Kraft und Hilfe für dich

      2. Guten Morgen AnnA,

        die Stadt (sowie der Kreis Heidelberg) haben nachweislich falsche Berechnungsgrundlage herangezogen. Wie dies bei anderen Kommunen, Landkreisen und Ländern aussieht, geht aus dem Urteil nicht hervor. Dennoch können dort ebenso Fehler in den Berechnungsgrundlagen vorliegen. Daher ist es immer ratsam, dies zu überprüfen – kostenfrei und unkompliziert geht das bei uns.

        Einen guten Wochenstart

        dein Team von hartz4widerspruch.de

  3. Hallo, geht rechtssicher davon aus, dass in allen optierenden Kommunen- dort wo kein Mietspiegel vorliegt- wie im östlichen Landkreis Darmstadt Dieburg die Mieten grundsätzlich zu niedirg sind und das schlüssige Konzept dieser Optionskommune rechtlich angreifbar ist. Dies betsätigte uns mehrfach das Sozialgericht in Darmstadt. Viel Spaß beim Klagen Werner Bischoff

  4. Guten Morgen, wenn ich diese Mietpreise lese da kann man schon ins Grübeln kommen.
    Hier in Leipzig berechnet das Jobcenter die Miete immer noch auf Grundlage des Mietspiegel aus dem Jahr 2009. Die Stadt hat auch die Berechnung auf 45qm für eine Person. (Da werden Wohnungen mit 46qm grundlegend abgelehnt weil die zu groß sind.) Die Grundmiete liegt hier, in der Messestadt, bei 207,-€ und die Warmmiete bei 328,-€. Alles was darüber liegt wird natürlich abgelehnt. So als ob es nur 45qm Wohnungen gibt.
    Die haben echt einen Knall.
    Das ist vorallem für Frauen die in einer sehr prikären Situation sind (z.B. Im Frauenhaus sitzen wegen gewalttätigen Mann, oder allgemeiner Trennung vom Partner), das heißt in sehr vielen Fällen das die einen zurück zum gewalttätigen Mann und die anderen auf die Strasse müssen. Das schlimme ist, das das niemanden im Rathaus interessiert. Der OB ist der Meinung das alles in Ordnung ist, Ok der hat seine Villa wo er wohnt, was interessieren den da solche Einzelfälle.?

    Ich finde das ein Armutszeugnis für eine Großstadt die immer mehr wächst in allen Bereichen, das Menschen die in einer Notlage sind so ausgebotet und verdrängt werden. Und die Oberen im Rathaus wundern sich das die kleinen Leute auf die Barrikaden gehen und sich etwas aufregen.
    Naja, die Leben eben dann doch an der Realität vorbei und waren eben noch nie in einer solchen Situation.
    Das trifft sicherlich nicht nur auf Leipzig zu, da bin ich mir ziemlich sicher.

    Mit freundlichen Grüßen

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