Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Leistungsberechtigtem und seinem zuständigen Jobcenter. Danach wir vereinbart, was jeder zu erfüllen hat, um den Leistungsberechtigten wieder in den Arbeitsmarkt zu verhelfen.

Inhalte

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Das Jobcenter ist zunächst verpflichtet, zusammen mit Ihnen als Hartz 4-Empfänger eine sogenannte Potenzialanalyse durchzuführen. Das heißt, dass das Jobcenter zusammen mit Ihnen feststellt, welche besonderen Talente und beruflichen Fähigkeiten Sie haben. Damit soll herausgefunden werden, für welche berufliche Tätigkeit Sie sich am besten eignen. Es soll aber auch festgestellt werden, welche Schwierigkeiten für eine berufliche Eingliederung bei Ihnen vorliegen könnten. Diese Potenzialanalyse ist Grundlage für die Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlicher-rechtlicher Vertrag, also ein Vertrag zwischen Ihnen und der Behörde Jobcenter. Beide Seiten vereinbaren hier, zu welchen Leistungen sie sich verpflichten.
  • Sie verpflichten sich, sich um Eingliederung in Arbeit zu bemühen.
  • Das Jobcenter verpflichtet sich, Sie dabei durch bestimmte Leistungen zu unterstützen.

Was sind die Pflichten des Jobcenters?

Das Jobcenter kann sich zu den unterschiedlichsten Leistungen verpflichten. Ein Beispiel ist die Verpflichtung, Sie in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln, in dem es Ihnen Vermittlungsangebote vorlegt. Um solche Vermittlungsleistungen zu unterstützen, kann es auch die Bewerbungs- und Reisekosten übernehmen. Die Kosten für Auffrischung oder Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten können ebenfalls übernommen werden. Das Jobcenter kann z. B. auch die Aufnahme einer Berufsausbildung fördern, indem es dem Ausbildungsbetrieb für einen bestimmten Zeitraum Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (Einstiegsqualifizierung) zahlt. Auch die Finanzierung von ausbildungsbegleitenden Hilfen ist möglich. Dabei wird z. B. Stütz- oder Förderunterricht geleistet. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen (also nicht selbständigen) Tätigkeit soll ebenfalls gefördert werden. Dafür kann das Jobcenter Teile des Arbeitsentgelts übernehmen, wenn Arbeitgeber schwer vermittelbare Arbeitnehmer einstellt. Das Jobcenter kann auch die Kosten für eine schulische oder berufliche Weiterbildung übernehmen oder Kinderbetreuungskosten bezuschussen, wenn dadurch eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird.

Wozu kann ich vom Jobcenter verpflichtet werden?

Es wird auch festgelegt, was Sie selber für Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unternehmen können und wie Sie das nachweisen sollen. Das kann z. B. bedeuten, dass Sie sich in einem bestimmten Zeitraum auf eine festgelegte Anzahl von Vermittlungsangeboten des Jobcenters bewerben und dies auch nachweisen. Wichtig ist dabei, dass solche Vereinbarungen eindeutig, verständlich und erfüllbar sind. Außerdem kann festgelegt werden, an welchen weiteren Maßnahmen und Leistungen Sie teilnehmen sollen. In der Eingliederungsvereinbarung soll ebenfalls stehen, welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche für Sie in Frage kommen. Ihre Talente, beruflichen Fähigkeiten und Schwierigkeiten sollen dabei berücksichtigt werden.

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter unterschreiben?

Unterschreiben Sie nicht auf der Stelle, sondern nehmen Sie sich die Vereinbarung mit nach Hause. Dort informieren Sie sich in Ruhe und machen sich Gedanken über die einzelnen Regelungen. Schauen Sie sich die Eingliederungsvereinbarung genau an. Nur wenn Sie wirklich einverstanden sind, unterschreiben Sie. Andernfalls unterschreiben Sie die EGV nicht und lege sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zur Überprüfung vor, falls diese als Verwaltungsakt ergeht. Da Sie nicht gezwungen werden können, haben Sie durchaus Verhandlungsspielraum um den Vertrag so auszuhandeln, dass dieser für beide Seiten Vorteile bringt.

Verwaltungsakt:

Gegen eine EGV können die Anwälte nur dann Widerspruch eingelegen, wenn sie als Verwaltungsakt ergeht. Nicht, wenn Sie die EGV als Vertrag unterschreiben. Ein Verwaltungsakt ist eine Entscheidung, die eine Behörde trifft. Die Entscheidung wird meistens durch einen Bescheid getroffen. Mit dieser Entscheidung regelt das Jobcenter einen bestimmten Einzelfall und bestimmt, dass Sie etwas tun oder lassen musst. Das Jobcenter kann alles regeln, wozu es durch das Gesetz ermächtigt ist.

Wie und über was kann ich bei einer Eingliederungsvereinbarung verhandeln?

Sie können mit dem Jobcenter über Ihre Pflichten verhandeln. Diese sollen nämlich individuell auf Sie zugeschnitten sein. Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, mit Ihnen über den Inhalt zu sprechen und sinnvolle Maßnahmen, Rechte und Pflichten aufzunehmen. Ihre Bemühungen, die in der Vereinbarung stehen, sollen auf Ihren Talenten und Ihren Fähigkeiten aufbauen und müssen realistisch sein. Sie können natürlich auch beeinflussen, was das Jobcenter von Ihnen verlangt und so sinnlose Maßnahmen versuchen zu verhindern.

Achtung:

Sollten Sie sich nicht mit dem Jobcenter einigen, kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall hat das Jobcenter die Möglichkeit, die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Der legt Ihre Pflichten dann einseitig fest und Sie haben keine Chance mehr auf Beeinflussung.

Wie kann ich sicher sein, ob der Verwaltungsakt zu meinem Vorteil ist?

Sollte der Verwaltungsakt nicht angemessen sein und unverhältnismäßige Maßnahmen fordern, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Eine EGV die als Verwaltungsakt erlassen wurde, muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen Ihnen gern kostenlos Ihren Verwaltungsakt auf Fehler zu überprüfen und eventuell Widerspruch einzulegen.

Infobox Rechtsbehelfsbelehrung:

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird Ihnen erklärt, wie Sie den Verwaltungsakt angreifen können. In der Regel geht das durch einen Widerspruch. Wichtig ist, dass bei einem Widerspruch oder einer Klage immer die Frist eingehalten wird. Diese Frist beträgt nach Kenntnisnahme des Verwaltungsakts einen Monat. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Verwaltungsakt fehlt, wird er allerdings nicht ungültig. Die Frist, in der der Verwaltungsakt angegriffen wird, verlängert sich aber auf ein Jahr.

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag unterschreiben?

Nein, die Unterschrift ist freiwillig. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag und Verträge sind nur gültig, wenn sie von beiden Seiten freiwillig unterschrieben werden.

Also soll ich am besten die Unterschrift einer EGV verweigern?

Obwohl die Unterschrift freiwillig ist, ist davon abzuraten sie zu verweigern ohne sich vorher mit der Vereinbarung ernsthaft befasst zu haben. Die Eingliederungsvereinbarung ist eine der wenigen Maßnahmen des Jobcenters, bei der Sie aktiv mitbestimmen können wie der Weg aussieht, damit Sie wieder Arbeit finden, die zu Ihnen passt. Wenn Sie pauschal verweigern, vergeben Sie die Möglichkeit.

Wie lange ist eine Eingliederungsvereinbarung gültig, wenn ich sie unterschreibe?

Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig zusammen vom Jobcenter und Ihnen überprüft und fortgeschrieben werden. Das Gesetz sieht hierfür einen Zeitraum von sechs Monaten vor. Das heißt also, dass alle sechs Monate überprüft werden soll, welche Erfahrungen Sie und auch das Jobcenter bisher gesammelt haben. Dann kann die Eingliederungsvereinbarung entsprechend verändert und angepasst werden.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Vereinbarungen der EGV halte?

Wenn Sie einer Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommen, kann das Jobcenter Sie sanktionieren, also Ihr Hartz 4 mindern. Ein Verstoß kann z. B. sein, dass Sie Ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachweisen. Ihr Hartz 4 kann beim ersten Verstoß um 30 % gemindert werden. Wenn Sie innerhalb von einem halben Jahr wieder gegen eine Vereinbarung aus der EGV verstoßen, kann Ihr Hartz 4 um 60 % gemindert werden. Bei einer dritten Pflichtverletzung kann dein Hartz 4 um 100 % gemindert werden. Gemindert wird immer nur der Regelbedarf, nicht die Kosten der Unterkunft. Bei Hartz 4-Empfängern bis 25 Jahren kann direkt beim ersten Verstoß der Regelbedarf komplett gemindert werden. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres kann das gesamte Hartz 4 um 100 % gemindert werden, also auch die Kosten der Unterkunft. Wenn Ihr Regelbedarf um mehr als 30 % gemindert wurde oder minderjährige Kinder in Ihrem Haushalt leben, haben Sie Anspruch auf Lebensmittelgutscheine. Wenn Sie allerdings einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten haben und den auch nachweisen können, dürfen Sie nicht sanktioniert werden. Schicken Sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de Ihren Sanktionsbescheid, damit sie ihn kostenlos für Sie überprüfen können und ggf. einen Widerspruch einlegen können.

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