Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Leistungsberechtigtem und seinem zuständigen Jobcenter. Danach wir vereinbart, was jeder zu erfüllen hat, um den Leistungsberechtigten wieder in den Arbeitsmarkt zu verhelfen.

Inhalte

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Das Jobcenter ist zunächst verpflichtet, zusammen mit dir als Hartz 4-Empfänger eine sogenannte Potenzialanalyse durchzuführen. Das heißt, dass das Jobcenter zusammen mit dir feststellt, welche besonderen Talente und beruflichen Fähigkeiten du hast. Damit soll herausgefunden werden, für welche berufliche Tätigkeit du dich am besten eignest. Es soll aber auch festgestellt werden, welche Schwierigkeiten für eine berufliche Eingliederung bei dir vorliegen könnten. Diese Potenzialanalyse ist Grundlage für die Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlicher-rechtlicher Vertrag, also ein Vertrag zwischen dir und der Behörde Jobcenter. Beide Seiten vereinbaren hier, zu welchen Leistungen sie sich verpflichten. Du verpflichtest dich, dich um Eingliederung in Arbeit zu bemühen. Das Jobcenter verpflichtet sich, dich dabei durch bestimmte Leistungen zu unterstützen.

Was sind die Pflichten des Jobcenters?

Das Jobcenter kann sich zu den unterschiedlichsten Leistungen verpflichten. Ein Beispiel ist die Verpflichtung, dich in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln, in dem es dir Vermittlungsangebote vorlegt. Um solche Vermittlungsleistungen zu unterstützen, kann es auch die Bewerbungs- und Reisekosten übernehmen. Die Kosten für Auffrischung oder Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten können ebenfalls übernommen werden.
Das Jobcenter kann z.B. auch die Aufnahme einer Berufsausbildung fördern, indem es dem Ausbildungsbetrieb für einen bestimmten Zeitraum Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (Einstiegsqualifizierung) zahlt. Auch die Finanzierung von ausbildungsbegleitenden Hilfen ist möglich. Dabei wird z.B. Stütz- oder Förderunterricht geleistet.
Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen (also nicht selbständigen) Tätigkeit soll ebenfalls gefördert werden. Dafür kann das Jobcenter Teile des Arbeitsentgelts übernehmen, wenn Arbeitgeber schwer vermittelbare Arbeitnehmer einstellt.
Das Jobcenter kann auch die Kosten für eine schulische oder berufliche Weiterbildung übernehmen oder Kinderbetreuungskosten bezuschussen, wenn dadurch eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird.

Wozu kann ich vom Jobcenter verpflichtet werden?

Es wird auch festgelegt, was du selber für deine Eingliederung in den Arbeitsmarkt unternehmen kannst und wie du das nachweisen sollst. Das kann z.B. bedeuten, dass du dich in einem bestimmten Zeitraum auf eine festgelegte Anzahl von Vermittlungsangeboten des Jobcenters bewirbst und dies auch nachweist. Wichtig ist dabei, dass solche Vereinbarungen eindeutig, verständlich und erfüllbar sind.
Außerdem kann festgelegt werden, an welchen weiteren Maßnahmen und Leistungen du teilnehmen sollst. In der Eingliederungsvereinbarung soll ebenfalls stehen, welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche für dich in Frage kommen. Deine Talente, beruflichen Fähigkeiten und Schwierigkeiten sollen dabei berücksichtigt werden.

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter unterschreiben?

Unterschreibe nicht auf der Stelle, sondern nimm die Vereinbarung mit nach Hause. Dort informierst du dich in Ruhe und machst dir Gedanken über die einzelnen Regelungen. Schaue dir die Eingliederungsvereinbarung genau an. Nur wenn du wirklich einverstanden bist, unterschreibe sie. Andernfalls unterschreibe die EGV nicht und lege sie uns zur Überprüfung vor, falls diese als Verwaltungsakt ergeht. Da du nicht gezwungen werden kannst, hast du durchaus Verhandlungsspielraum um den Vertrag so auszuhandeln, dass dieser für beide Seiten Vorteile bringt.

Verwaltungsakt:

Gegen eine EGV können wir nur dann Widerspruch eingelegen, wenn sie als Verwaltungsakt ergeht. Nicht, wenn du sie als Vertrag unterschreibst. Ein Verwaltungsakt ist eine Entscheidung, die eine Behörde trifft. Die Entscheidung wird meistens durch einen Bescheid getroffen. Mit dieser Entscheidung regelt das Jobcenter einen bestimmten Einzelfall und bestimmt, dass du etwas tun oder lassen musst. Das Jobcenter kann alles regeln, wozu es durch das Gesetz ermächtigt ist.

Wie und über was kann ich bei einer Eingliederungsvereinbarung verhandeln?

Du kannst mit dem Jobcenter über deine Pflichten verhandeln. Diese sollen nämlich individuell auf dich zugeschnitten sein. Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, mit dir über den Inhalt zu sprechen und sinnvolle Maßnahmen, Rechte und Pflichten aufzunehmen. Deine Bemühungen, die in der Vereinbarung stehen, sollen auf deinen Talenten und deinen Fähigkeiten aufbauen und müssen realistisch sein. Du kannst natürlich auch beeinflussen, was das Jobcenter von dir verlangt und so sinnlose Maßnahmen versuchen zu verhindern.

Achtung:

Solltest du dich nicht mit dem Jobcenter einigen, kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall hat das Jobcenter die Möglichkeit, die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Der legt deine Pflichten dann einseitig fest und du hast keine Chance mehr auf Beeinflussung.

Wie kann ich sicher sein, ob der Verwaltungsakt zu meinem Vorteil ist?

Sollte der Verwaltungsakt nicht angemessen sein und unverhältnismäßige Maßnahmen fordern, kannst du gegen diesen Widerspruch einlegen. Eine EGV die als Verwaltungsakt erlassen wurde, muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Wir helfen dir gern kostenlos deinen Verwaltungsakt auf Fehler zu überprüfen und eventuell Widerspruch einzulegen.

Infobox Rechtsbehelfsbelehrung:

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird dir erklärt, wie du den Verwaltungsakt angreifen kannst. In der Regel geht das durch einen Widerspruch. Wichtig ist, dass bei einem Widerspruch oder einer Klage immer die Frist eingehalten wird. Diese Frist beträgt nach Kenntnisnahme des Verwaltungsakts einen Monat. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Verwaltungsakt fehlt, wird er allerdings nicht ungültig. Die Frist, in der der Verwaltungsakt angegriffen wird, verlängert sich aber auf ein Jahr.

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag unterschreiben?

Nein, die Unterschrift ist freiwillig. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag und Verträge sind nur gültig, wenn sie von beiden Seiten freiwillig unterschrieben werden.

Also soll ich am besten die Unterschrift einer EGV verweigern?

Obwohl die Unterschrift freiwillig ist, ist davon abzuraten sie zu verweigern ohne sich vorher mit der Vereinbarung ernsthaft befasst zu haben. Die Eingliederungsvereinbarung ist eine der wenigen Maßnahmen des Jobcenters, bei der du aktiv mitbestimmen kannst wie der Weg aussieht, damit du wieder Arbeit findest, die zu dir passt. Wenn du pauschal verweigerst, vergibst du die Möglichkeit.

Wie lange ist eine Eingliederungsvereinbarung gültig, wenn ich sie unterschreibe?

Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig zusammen vom Jobcenter und dir überprüft und fortgeschrieben werden. Das Gesetz sieht hierfür einen Zeitraum von sechs Monaten vor. Das heißt also, dass alle sechs Monate überprüft werden soll, welche Erfahrungen du und auch das Jobcenter bisher gesammelt haben. Dann kann die Eingliederungsvereinbarung entsprechend verändert und angepasst werden.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Vereinbarungen der EGV halte?

Wenn du einer Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommst, kann das Jobcenter dich sanktionieren, also dein Hartz 4 mindern. Ein Verstoß kann z.B. sein, dass du deine Eigenbemühungen nicht ausreichend nachweist. Dein Hartz 4 kann beim ersten Verstoß um 30% gemindert werden. Wenn du innerhalb von einem halben Jahr wieder gegen eine Vereinbarung aus der EGV verstößt, kann dein Hartz 4 um 60% gemindert werden. Bei einer dritten Pflichtverletzung kann dein Hartz 4 um 100% gemindert werden. Gemindert wird immer nur der Regelbedarf, nicht die Kosten der Unterkunft.
Bei Hartz 4-Empfängern bis 25 Jahren kann direkt beim ersten Verstoß der Regelbedarf komplett gemindert werden. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres kann das gesamte Hartz 4 um 100% gemindert werden, also auch die Kosten der Unterkunft.
Wenn dein Regelbedarf um mehr als 30 % gemindert wurde oder minderjährige Kinder in deinem Haushalt leben, hast du Anspruch auf Lebensmittelgutscheine.
Wenn du allerdings einen wichtigen Grund für dein Verhalten hast und den auch nachweisen kannst, darfst du nicht sanktioniert werden.

Schick uns deinen Sanktionsbescheid, damit wir ihn kostenlos für dich überprüfen können und ggf. einen Widerspruch einlegen können.