3.30 – Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung – hier bestimmst Du Maßnahmen mit.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Wie der Name schon andeutet, ist die Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung. Weil sie durch das Jobcenter und dich geschlossen wird, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Wie bei jedem anderen Vertrag auch hast du hier die Chance zu verhandeln, anders als bei Beschlüssen.

Wieso gibt es diese Vereinbarung?

Ziel dieser Eingliederungsvereinbarung ist zusammen mit dir eine Lösung zu finden, wie du wieder in den Arbeitsmarkt integriert wirst und so eine Arbeitsstelle findest. Du sollst hierbei ausdrücklich nicht nur Pflichten haben, sondern auch Rechte, die dir einen Vorteil bringen. Dem Jobcenter werden hier auch Pflichten aufgebunden, denen es nachgehen muss, um dich dabei zu unterstützen wieder Arbeit zu finden.

Was steht in einer Eingliederungsvereinbarung?

Die Vereinbarung enthält Pflichten für dich, aber auch welche Leistungen du erhältst. Dort wird festgeschrieben, wie oft du welche Bemühungen anstellen musst, um Arbeit zu finden.

Muss ich die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter unterschreiben?

Nein, die Unterschrift ist freiwillig. Die EGV ist ein Vertrag und Verträge sind nur gültig, wenn sie von beiden Seiten freiwillig unterschrieben werden.

Also soll ich am besten die Unterschrift verweigern?

Obwohl die Unterschrift freiwillig ist, ist davon abzuraten sie zu verweigern ohne sich vorher mit der Vereinbarung ernsthaft befasst zu haben. Die Eingliederungsvereinbarung ist eine der wenigen Maßnahmen des Jobcenters, bei der du aktiv mitbestimmen kannst wie der Weg aussieht, damit du wieder Arbeit findest, die zu dir passt. Wenn du pauschal verweigerst, vergibst du die Möglichkeit.

Wie verhalte ich mich richtig, wenn mir eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt wird?

Unterschreibe nicht auf der Stelle, sondern nimm die Vereinbarung mit nach Hause. Dort informierst du dich in Ruhe und machst dir Gedanken über die einzelnen Regelungen. Schaue dir die Eingliederungsvereinbarung genau an. Nur wenn du wirklich einverstanden bist, unterschreibe sie. Andernfalls unterschreibe die EGV nicht und lege sie uns zur Überprüfung vor, falls diese als Verwaltungsakt ergeht. Da du nicht gezwungen werden kannst, hast du durchaus Verhandlungsspielraum um den Vertrag so auszuhandeln, dass dieser für beide Seiten Vorteile bringt.

Wie und über was kann ich verhandeln?

Du kannst mit dem Jobcenter über deine Pflichten verhandeln. Diese sollen nämlich individuell auf dich zugeschnitten sein. Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, mit dir über den Inhalt zu sprechen und sinnvolle Maßnahmen, Rechte und Pflichten aufzunehmen.

Info:

Gängige Leistungen, die du vom Jobcenter fordern kannst sind z.B.: Fahrtkostenunterstützung, Finanzierung von Weiterbildungen oder Ausbildungen.

Vor der Eingliederungsvereinbarung wird ein Profiling (auch Potenzialanalyse genannt) durchgeführt. Dort werden deine Fähigkeiten und Talente analysiert. Deine Bemühungen, die in der Vereinbarung stehen, sollen auf deinen Talenten und einen Fähigkeiten aufbauen und müssen realistisch sein. Du kannst natürlich auch beeinflussen, was das Jobcenter von dir verlangt und so sinnlose Maßnahmen versuchen zu verhindern.
Achtung: Solltest du dich nicht mit dem Jobcenter einigen, kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall hat das Jobcenter die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu erlassen. Dieser ist auch einseitig wirksam und du hast keine Chance mehr auf Beeinflussung.

Wie kann ich sicher sein, ob der Verwaltungsakt zu meinem Vorteil ist?

Sollte der Verwaltungsakt nicht angemessen sein und unverhältnismäßige Maßnahmen fordern, kannst du gegen diesen Widerspruch einlegen. Eine EGV die als Verwaltungsakt erlassen wurde, muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Wir helfen dir gern kostenlos deinen Verwaltungsakt auf Fehler zu überprüfen und eventuell Widerspruch einzulegen.

Info:

Nach einem Monat ist der Verwaltungsakt bestandskräftig und der Inhalt kann nicht mehr durch einen Widerspruch angegriffen werden.