Miete und Wohnung bei Hartz 4

Vom Jobcenter werden für Hartz 4-Empfänger sogenannte „angemessene“ Wohnkosten bezahlt. Die Kosten werden entweder an Sie oder direkt an den Vermieter gezahlt. Neben Bruttokaltmiete werden außerdem Ihre Heizkosten übernommen. Wenn Sie einen Durchlauferhitzer, eine Gastherme oder einen Gasboiler haben, steht Ihnen ebenso ein Mehrbedarf zu. Nicht übernommen werden die Stromkosten, diese müssen Sie aus Ihrem Regelsatz bezahlen.

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Was sind „angemessene Wohnkosten“?

Zu dieser Frage gibt es leider keine bundesweite Regelung. Stattdessen orientiert sich die Frage der angemessenen Wohnkosten an den örtlichen Richtlinien der jeweiligen Städte und Gemeinden. Es kommt deswegen immer auf die konkreten Verhältnisse an, vor allem natürlich auf die Größe der Wohnfläche, den ortsüblichen Mietspiegel und die Anzahl der Mieter in der Bedarfsgemeinschaft. Die jeweils angemessenen Wohnkosten können sehr unterschiedlich sein: In vielen ländlicheren Regionen mit günstigen Mietpreisen werden nicht mehr als 5 EUR pro qm veranschlagt. In teuren Großstädten können die angemessenen Wohnkosten bis zu 9 EUR pro qm betragen. Was die angemessene Größe einer Wohnung betrifft, gilt die Faustregel, dass bei einer einzelnen Person die Wohnungsgröße 45-50 qm nicht übersteigen sollte. Dieser Wert erhöht sich um bis zu 20 qm für jede weitere in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person.

Was passiert, wenn die Miet- und Heizkosten nicht mehr „angemessen“ sind?

Wenn das Jobcenter zu dem Ergebnis kommt, dass Ihre Miet- und Heizkosten nicht mehr angemessen sind, fordert das Jobcenter Sie auf, Ihre Kosten zu senken. Das Jobcenter wird Ihnen dabei vorschlagen, Ihre Heizkosten zu senken oder einen Untermieter zu suchen. Für diese Kostensenkung haben Sie aber in jedem Fall sechs Monate Zeit. Solange muss das Jobcenter Ihre vollen Mietkosten übernehmen.

Werden Wohnungskosten übernommen, wenn ich in Eigentum wohne?

Das Jobcenter übernimmt die Kosten für Zinsen, Grundsteuer und Versicherung, wenn das Jobcenter die Unterkunft als „angemessen“ ansieht und nicht dem Vermögen zurechnet. Noch zu entrichtende Tilgungsraten werden vom Jobcenter allerdings nicht bezahlt.

Miete in einer Wohngemeinschaft

Bei Hartz 4-Empfängern, die in einer Wohngemeinschaft leben, sind die tatsächlichen, höchstens jedoch die angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Einzelperson zu gewähren. Bei Verwandten, die eine Wohnung gemeinsam nutzen und keine Bedarfsgemeinschaft bilden, ist von einer Wohngemeinschaft auszugehen.

Mehrbedarf von Wohnraum bei Behinderung

Behinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, können einen Mehrbedarf bis zu 15 m² an Wohnraum geltend machen. So können z.B. Rollstuhlfahrer oder Benutzer eines Rollators, aber auch stark Sehbehinderte und Blinde einen Anspruch geltend machen.

Wohnraum bei Schwangerschaft

Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann auf Antrag und nach Zustimmung des zuständigen Jobcenters eine eigene Wohnung angemietet werden. Dabei ist der zukünftige Wohnflächenbedarf für das noch ungeborene Kind zu berücksichtigen.

Bekomme ich Renovierungskosten erstattet?

Die Kosten für Schönheitsreparaturen müssen als Unterkunftskosten zusätzlich zum Regelsatz und den regelmäßigen Wohnkosten übernommen werden. Wenn Hartz 4-Empfänger verpflichtet sind, bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen durchzuführen, können die Kosten hierfür nicht aus dem monatlichen Regelsatz bestritten werden. Denn die Kosten für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind nicht im Regelsatz enthalten. Diese Kosten gehören auch zum Unterkunftsbedarf und nicht zu den Umzugskosten. Die Kosten sind allerdings nur zu übernehmen, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. Das Bundessozialgericht nimmt die Angemessenheit dann an, wenn es zur Aufrechterhaltung des Standards einer Wohnung im durchschnittlichen Bereich erforderlich ist. Im Zweifel wird das Gericht durch Sachverständigengutachten feststellen, ob die Kosten angemessen sind oder nicht.

Übernahme der Umzugskosten

Gemäß § 22 Abs. 6 SGB II können Sie als Leistungsbezieher von Hartz 4 nach vorheriger (schriftlicher) Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten diese beim zuständigen Jobcenter beantragen. Grundsätzlich muss der Umzug durch Selbsthilfe erfolgen, das heißt Sie müssen ihn selbst organisieren und durchführen. Es werden aber die für die Selbsthilfe erforderlichen Kosten vom Jobcenter übernommen (z.B. für den Mietwagen). Dafür müssen Sie dem Jobcenter zwei Angebote vorlegen. Wenn Selbsthilfe für Sie nicht möglich ist, müssen Sie dem Jobcenter die Gründe ausführlich schriftlich darlegen. Nach der Prüfung und Genehmigung Ihres Antrags werden dann auch die Kosten für die Umzugsfirma übernommen. In dem Fall müssen Sie allerdings vier Angebote vorlegen.

Stellplatz / Garage

Die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage werden im Rahmen der Nebenkosten übernommen, sofern sie mietvertraglich vorgeschrieben sind und der Vermieter nicht zu einer Abänderung bereit ist. Hat man hingegen die Garage selbst angemietet, so werden diese Kosten nicht vom Jobcenter übernommen.

Heizen mit Strom

Stromkosten werden grundsätzlich nicht vom Jobcenter übernommen, sodass Sie diese von Ihrem Regelbedarf bezahlen müssen. Das Jobcenter übernimmt die Kosten der Unterkunft, wozu Grundmiete, Heizkosten und Nebenkosten zählen. Wenn jedoch eine Art von Beheizung betrieben wird, die Strom verbraucht, sind die Stromkosten vom Jobcenter zu übernehmen. So zählen z.B. bei Nachtspeicheröfen oder -heizungen die Stromkosten zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Weiterhin dürfen bei der Prüfung, ob ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegt, die Werte des bundesweiten Heizspiegels nicht herangezogen werden. Diese geben nämlich nur Richtwerte für Heizöl, Erdgas oder Fernwärme. Auch Nachzahlungen im Zusammenhang mit Nachtspeicheröfen müssen wie normale Heizkostennachzahlungen übernommen werden. D.h. in dem Monat, in welchem diese Kosten anfallen muss ein entsprechend höherer Bedarf bewilligt werden. Sie müssten im Zweifel Nachweise vom Vermieter oder Stromversorger einholen. Hierbei können vor allem die Jahresabrechnungen der Energieversorger hilfreich sein. Dort sollten Posten für „Wärmestrom“ auftauchen. Dieser Betrag kann dann als Heizkosten geltend gemacht werden.

Nebenkostenerstattung

Bei der Nebenkostenabrechnung ist die Nachzahlung vom Jobcenter zu übernehmen, sofern die Nebenkosten angemessen sind. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muss vorher ein schriftlicher Hinweis bezüglich der Unangemessenheit ergehen. Der Vermieter kann nur eine Nebenkostenabrechnung vornehmen, wenn dies im Mietvertrag steht und nicht, wenn lediglich eine Nebenkostenpauschale im Mietvertrag vereinbart wurde. Hierbei gehen mögliche höhere Kosten zu Lasten des Vermieters. Guthaben mindern die Aufwendungen für die Unterkunft im Folgemonat. Rückzahlungen dürfen nicht oder nur anteilig vom Jobcenter berücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen nicht anerkannt werden oder eine Stromkostenerstattung vorliegt. Nebenkostennachzahlungen gehören im Monat der Fälligkeit zu den Unterkunftskosten. Fällt die Nachzahlung oder das Guthaben nach dem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters, so ist das neue Jobcenter für Bewilligung bzw. Anrechnung zuständig.

Muss ich eine Zusicherung beim Umzug einholen?

Grundsätzlich müssen alle Hartz 4-Empfänger vor dem Umzug eine Zustimmung vom Jobcenter einholen. Dabei gibt es drei Arten von Zusicherung. Zunächst muss das Jobcenter die Übernahme der künftigen angemessenen Unterkunftskosten genehmigen. Dann muss die Übernahme der Umzugskosten/Wohnungsbeschaffungskosten gewährt werden. Schließlich ist die Übernahme der Mietkaution vom Jobcenter zu gewährleisten. Die Zusicherung muss in der Regel schriftlich erfolgen. Dies gilt auch, wenn die Zusicherung abgelehnt wird.

Tipp:

Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine mündliche Zu- oder Absage bekommen sollten, ist es zu Ihrer Sicherheit immer besser, dass Sie auf die schriftliche Bestätigung dieser Aussage bestehen. Nicht selten ist ein Sachbearbeiter krank, urlaubsbedingt abwesend oder kann sich nicht mehr an seine Aussage erinnern.

Welches Jobcenter ist zuständig für was?

Über die Umzugs- bzw. Wohnungsbeschaffungskosten entscheidet das alte Jobcenter, da er die Notwendigkeit des Umzugs beurteilt. Dabei muss das neue Jobcenter bei der Frage einbezogen werden, ob die neue Wohnung angemessen ist. Für die Zusicherung der Mietkaution ist ebenfalls das neue Jobcenter zuständig. Die nötige Zustimmung soll zur Aufklärung und Warnung dienen. Sofern der Umzug notwendig war, sind die angemessenen Unterkunftskosten auch bei nachträglicher Antragsstellung zu übernehmen. Die Umzugskosten können bei fehlender Zusicherung jedoch nicht nachträglich übernommen werden.

Wann ist ein Umzug erforderlich?

Ein Umzug ist erforderlich, wenn
  • von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung gewechselt wird
  • wenn die neue Miete niedriger ist und dadurch die Hilfebedürftigkeit beendet oder zumindest deutlich gemindert wird
  • wenn die Wohnung von dem Vermieter gekündigt wird
  • wenn Sie kündigen müssen, weil erhebliche Mietmängel vorliegen, wie z.B. Schimmelbefall oder andere gesundheitsgefährdende Umstände
  • wenn die Wohnung zu klein ist
  • wenn Sie eine Arbeit aufnehmen und der Weg zu weit zum Pendeln ist
  • wenn häusliche Gewalt vorliegt
  • aus anderen schwerwiegenden Gründen der Verbleib in der Wohnung nicht zumutbar ist
  • zur Besserung der Wahrnehmung des Umgangsrechts des Kindes
Dies ist eine beispielhafte Auflistung der Umstände, wann ein Umzug erforderlich sein könnte. Die Liste ist nicht abschließend, sodass der Einzelfall betrachtet werden muss, was gerne von unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de überprüft werden kann.

Umzug bei unter 25-Jährigen

Der Umzug eines unter 25-jährigen Hartz 4-Empfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters. Ohne Zustimmung wird die Miete vom Jobcenter nicht übernommen. Dabei muss das Jobcenter in folgenden Fällen eine Zusicherung erteilen:
  1. Die unter 25-jährige Person kann aus schwerwiegenden Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden.
  2. Schwerwiegende Störung der Eltern-Kind-Beziehung
  3. Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Hartz 4-Empfängers. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Elternteil alkoholkrank, drogenabhängig oder psychisch krank ist.
  4. Bei eigener Familiengründung durch Heirat
  5. Der Umzug ist für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich.
  6. Wenn ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Wird eine Doppelmiete übernommen?

Es kann unter Umständen notwendig sein, dass wegen des Umzugs für einen oder mehrere Monate die Miete doppelt zu zahlen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht möglich gewesen ist. Bei Erforderlichkeit und Unvermeidbarkeit muss das Jobcenter Ihre alte sowie neue Miete übernehmen. So ein Fall ist dann gegeben, sofern man die neue Wohnung sonst nicht mieten könnte oder seit längerer Zeit erfolglos eine neue Wohnung sucht.

Tipp:

Daher sollten Sie alle Wohnungsabsagen als schriftlichen Nachweis aufbewahren, um die Dauer und Intensität der Wohnungssuche beweisen zu können.

Mietkaution

Die Mietkaution darf grundsätzlich nicht drei Monatsmieten überschreiten. Dem Hartz 4-Empfänger wird diese als Darlehen gewährt, wenn die Zahlung aus eigenen Mitteln nicht erbracht werden kann. Das Jobcenter darf die Tilgung des Darlehens nicht verlangen. Die Zahlung ist erst dann fällig, wenn der Vermieter die Kaution wieder zurückzahlt, d.h. am Ende des Mietverhältnisses.

Welche Besonderheiten sind noch zu beachten?

Wenn Ihre Unterkunft nicht „angemessen“ ist, kann es trotzdem sein, dass Ihre volle Miete übernommen werden muss. Beispielsweise wenn Sie eine alters- oder behindertengerechte Wohnung benötigen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, überprüfen wir gern. Bei einem freiwilligen Wohnungswechsel ist Vorsicht geboten. Sie sollten sich vor einem Umzug die Genehmigung des Jobcenters einholen, damit Sie Gewissheit haben, dass auch die Kosten für die neue Wohnung übernommen werden. Bei der Neugründung eines Haushaltes haben viele Hartz 4-Empfänger die Chance auf die Kostenübernahme der Erstausstattung Falls Sie Probleme mit den Kosten Ihrer Unterkunft haben, überprüfen die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de gern Ihren Bescheid – kostenlos.

3 Antworten auf „3.20 – Miete bei Hartz 4“

  1. Im Schreiben vom 20.10.2016, Jobcenter Berlin Charlottenburg Wilmersdorfer wurde mir mitgeteilt, dass ich unangemessenen Wohnraum bewohne. Meine Miete beträgt derzeit warm: 587,67. Ich lebe in einer Einzimmerwohnung mit 38 qm.

  2. Ich wohne mit meiner Tochter im Haus meiner Mutter. Sie bekommt Miete von 384€ und ich habe grade mal 182,46€ für meine Tochter und mich bekomme. Darf das Jobcenter denn die Miete mit zum Regelbedarf anrechnen? Wie soll man mit so wenig Geld den ganzen Monat auskommen.

  3. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung (die 120€, die die angemessene Miete übersteigt würden selbst bezahlt) weigert sich das Jobcenter jegliche Kaution als Darlehen zu gewähren. M.E. wäre es nur recht und billig, wenn zumindest die 3 Monatsmieten des angemessenen Betrages vom Jobcenter als Darlehen gewährt würden.
    Ist es zulässig, dass vom Jobcenter die Kaution gar nicht übernommen wird?

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