Erstausstattung für Wohnung

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. 3 SGB II. Hier wird dir erklärt, wer die Wohnungserstausstattung unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen darf und was von der Erstausstattung alles umfasst wird.

Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Erstausstattungs-Regelung haben nicht nur Hartz 4-Empfänger, sondern auch Geringverdiener. Wer zwar kein ALG II bezieht, aber die Ausgaben für eine Erstausstattung nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen decken könnte, kann ebenfalls Anspruch auf eine Erstausstattung haben. Bei einem bloßen Umzug gewähren die Jobcenter in aller Regel keinen Bedarf für eine Erstausstattung, sondern nur bei der Neugründung eines Haushalts. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und noch in der Wohnung der Eltern wohnt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung und eine angemessene Erstausstattung. Will ein unter 25-jähriger Leistungsempfänger bei seinen Eltern ausziehen, gewährt das Jobcenter nur dann die Kostenübernahme für Wohnung und Erstausstattung, wenn ihm das weitere Verbleiben in der elterlichen Wohnung durch Vorliegen besonderer Umstände nicht weiter zumutbar ist.

Du kommst für eine Erstausstattung der Wohnung in Frage, wenn du:

  • aus der Wohnung deiner Eltern ausziehst.
  • vor dem Wohnungsbezug obdachlos warst.
  • du dich von deinem Partner getrennt hast und eine neue Wohnung beziehen musst.
  • aus einem Haft- oder Klinikaufenthalt in eine Wohnung ziehst.
  • dein Mobiliar durch höhere Gewalt wie Brand, Hochwasser oder Diebstahl verloren hast.
  • ein Kind bekommst.
  • in einem Frauenhaus gewohnt hast und eine eigene Wohnung beziehst.

Welche Fristen muss ich einhalten?

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gibt es für die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist. Erfährst du erst Monate oder sogar Jahre nach der Neugründung deines Haushalts von dieser Regelung, hast du trotzdem gute Chancen auf die Gewährung eines Erstausstattungs-Bedarfs. Sollte einer der oben genannten Punkte auf dich zutreffen, stelle auf jeden Fall einen Antrag auf Erstausstattung.

Achtung:

Eine Erstausstattung kann dir nur genehmigt werden, wenn die Mietwohnung nicht bereits möbliert ist. Im Mietvertrag sollten also keine Wohnungsgegenstände eingetragen sein, für die du Zahlungen beantragen möchtest.

Was gehört zur Erstausstattung?

Das Jobcenter gewährt dir einen Bedarf zur Einrichtung der Wohnung. Dazu zählen vor allem Küchengeräte wie Kühlschrank, Herd (bzw. Kochplatte), Töpfe und Pfannen, Geschirr und Besteck. Darüber hinaus zählen zur Erstausstattung ein Bett, Bettwäsche, Waschmaschine, Bügeleisen und Bügelbrett, Lampen sowie ein Staubsauber. Außerdem kannst du Tische, Stühle und Schränke beantragen. Eine einfache Grundausstattung für eine Wohnung bekommt man so zusammen.

Tipp:

Solltest du in der Wohnung aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen die einen besonderen Bodenbelag wie z.B. Teppichboden benötigen, können die erforderlichen Mittel im Rahmen der Erstausstattung genehmigt werden.

Was gehört ausdrücklich nicht zur Erstausstattung für die Wohnung?

Umzüge sind in der Regel kein Grund für einen Bedarf an Erstausstattung für eine Wohnung.

Hinweis:

Von der Regel abweichendes Beispiel: in der alten Wohnung befand sich eine Einbauküche, die zur Wohnung gehört und in der neuen Wohnung befindet sich keine Küche.
Die Einzugsrenovierung gehört nicht zur Erstausstattung. Ebenso Fernseher, Computer sowie Konsolen oder andere technische Geräte (die nicht oben genannt sind). Diese musst du dir aus deinem Regelbedarf kaufen.

Wieviel Geld bekommt man bei einer Erstausstattung?

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen.
Es gibt keine bundesweite Regelung für den Umfang der Erstausstattung. Hier haben die Kommunen das letzte Wort. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Hierbei dürfen Sie keine Summen erwarten, die ausreichend sind, um eine komplette Wohnung mit Neuware auszustatten. Die Jobcenter gehen davon aus, dass es den Leistungsbeziehern auch zumutbar ist, ihre Wohnung mit gebrauchten Möbeln einzurichten. Als unverbindliche „Faustregel“ kann ein erwachsener Leistungsbezieher mit etwa 1.000 € für eine komplette Wohnungs-Einrichtung rechnen.

Wer hilft mir dabei, damit ich meine mir zustehende Erstausstattung erhalte?

Sollte dein Antrag auf Erstausstattung abgelehnt werden und du kannst die Gründe nicht ganz nachvollziehen, kannst du uns deinen Ablehnungsbescheid zukommen lassen und wir prüfen diesen auf mögliche Fehler vom Jobcenter. Denke immer daran: Jeder 2. Bescheid vom Jobcenter ist fehlerhaft. Wir prüfen jeden kostenlos für dich und legen im Zweifel Widerspruch für dich ein.
Die Anwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits viel Erfahrungen mit Widersprüchen. Häufige Fehler, die die Jobcenter machen, sind Erstausstattungen nicht zu bewilligen. Wir sind Experten darin, deine Rechte durchzusetzen und sichern dir die Leistungen, die dir zustehen.

Die Zusammenarbeit mit hartz4widerspruch.de ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn du noch andere Probleme mit dem Jobcenter hast, lösen wir diese ebenso für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unser Kosten mit der Beratungshilfe. Wir erledigen die unangenehme Kommunikation mit dem Jobcenter und holen die maximalen Leistungen für dich raus.
Trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür, auch zukünftig.