3.00 – Sanktionsbescheid

Sanktionsbescheide – plötzlich erhältst du weniger Leistungen.

Hartz 4-Empfänger sind dazu angehalten, aktiv an ihrer Erwerbsfähigkeit mitzuarbeiten. Das heißt, du solltest Jobangebote, Eingliederungsmaßnahmen und Fortbildungen wahrnehmen. Ansonsten könnte es sein, dass deine Hartz 4-Leistungen gekürzt oder im Extremfall komplett gestrichen werden.

Gerichte sehen 70 – 80 % des Regelsatzes als Existenzminimum an. Sanktionen um circa 30 % unterschreiten daher sehr wahrscheinlich das Existenzminimum und können in einem Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) angegangen werden.

Wann erhalte ich einen Sanktionsbescheid?

Einen Sanktionsbescheid erhältst du, wenn deine Leistungen gekürzt werden. Dies ist der Fall, wenn du dich nicht an Vereinbarungen hältst, wie z.B. in einer Eingliederungsvereinbarung beschlossen. Auch versäumte und nicht entschuldigte Termine können zu einer Sanktion führen.
Wer also Angebote des Amtes ablehnt oder Terminen fernbleibt, sollte einen guten Grund vorweisen. Hier darf nicht vergessen werden, dass man dies nachweisen muss. Daher sind zum Beispiel Atteste vom Arzt unbedingt aufzubewahren.

Mögliche Sanktionen findest du im § 31 SGB II – dieser Paragraph hält einen ganzen Katalog möglicher Sanktionen bereit und verschafft dir einen guten Überblick. Hier ist von Pflichtverletzungen die Rede, die es für Hartz 4-Empfänger zu vermeiden gilt. Es stellt beispielsweise eine Pflichtverletzung dar, wenn du dich nicht an Vereinbarungen deiner Eingliederungsvereinbarung hältst. Ebenso ist es eine Pflichtverletzung sich unwirtschaftlich zu verhalten. Aber was ist unwirtschaftlich? Dein Verhalten ist unwirtschaftlich, wenn du z.B mehrere Handyverträge abschließt oder die dritte Spielkonsole anschaffst.

Was muss ich bei einem Sanktionsbescheid beachten?

Sanktionsbescheide sind Verwaltungsakte und somit im Rechtsschutzverfahren durch Widerspruch und Klage anfechtbar. Bevor es dazu kommt, kann man selbst einiges tun, um von ihnen verschont zu bleiben.
Das Gesetz besagt, dass jeder seine Lebensweise an die finanzielle Lebenssituation anzupassen hat. Man sollte keine Unkosten entstehen lassen, mit dem Irrglauben, letzten Endes zahlt das Jobcenter.
Ist das der Fall, kann das Jobcenter dir gegenüber Sanktionen festsetzen. Diese sind dann für dich bindend. Es hilft dann im nächsten Schritt nur Widerspruch dagegen einzulegen. Dabei unterstützen wir dich gern.

Das Jobcenter will Personen hart bestrafen, die das Sozialsystem ausnutzen und Hartz 4-Empfänger in einem schlechten Licht dastehen lassen. Hierbei schießt das Jobcenter oft über das Ziel hinaus. Regelmäßig ist schon die Rechtsbehelfsbelehrung unwirksam, weil fehlerhaft. Sanktionen werden unverhältnismäßig spät getroffen oder die Rechtsfolgenbelehrung ist nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen.
Es gibt viele Punkte, an denen es Sinn macht, gegen einen Sanktionsbescheid rechtlich vorzugehen.

Checkliste zu deinem Sanktionsbescheid:

  • Prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der den Sanktionsbescheid ungültig werden lässt
  • z.B. erhält man nach einem versäumten Termin einen Anhörungsbogen. Wurde hier ein triftiger Grund eingetragen und dem Jobcenter übermittelt, ist der Sanktionsbescheid sehr wahrscheinlich rechtswidrig
  • Ist die Rechtsfolgenbelehrung des Bescheides, auf den sich die Sanktion bezieht, vorhanden und korrekt? Wenn nicht, ist eine Sanktion rechtswidrig.
  • Die Höhe der Sanktion prüfen. Ist sie verhältnismäßig?
  • Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung (am Ende deines Bescheides)?
  • Ist die Sanktion konkret, verständlich und am Einzelfall ausreichend begründet?
  • Gibt es eine gesetzliche Grundlage? (richtigen Paragrafen nennen)

Wie kann ich einem Sanktionsbescheid widersprechen?

Dem Sanktionsbescheid kannst du, wie übrigen Bescheiden auch, mit einem Widerspruch entgegentreten. Du kannst natürlich immer selbst gegen dein Jobcenter vorgehen. Widersprüche legt man ein, indem der konkrete Punkt des Sachverhaltes genannt wird, dem widersprochen werden soll. Besonders wichtig dabei: den Bescheid zu nennen, gegen welchen man Widerspruch einlegt und ein Datum zu vermerken.
Leider hat der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid keine aufschiebende Wirkung. Du erhältst somit keine vollen Leistungen während das Verfahren läuft – die Sanktion hat weiterhin bestand. Du bekommst somit nur die gekürzte oder im Zweifel gar keine Leistungen mehr ausgezahlt. Sollte durch den Widerspruch der Sanktionsbescheid ungültig sein, erfolgt danach die Nachzahlung der einbehaltenen Leistungen. Um zwischenzeitlich nicht ohne Leistungen das Existenzminimum deutlich zu unterschreiten, gibt es als letzte Option den einstweiligen Rechtsschutz.

Info:

Der einstweilige Rechtschutz ist ein Verfahren vor den dem Sozialgericht, der für dich in besonderen Fällen eine Art Abkürzung zum normalen Klageverfahren vor den Sozialgerichten darstellt.
Hier macht das Gericht eine Momentaufnahme und entscheidet umgehend über deine Situation.
Wenn die Sanktion „nur“ 10 % deiner Leistungen betrifft, ist dies vielleicht noch verkraftbar und über die Dauer des Verfahrens zu ertragen. Höhere Sanktionen gefährden hingegen ganz schnell die Existenz von Hartz 4-Empfängern.

Wer hilft mir, wenn ich einen Sanktionsbescheid erhalten habe?

Gegen Entscheidungen deines Jobcenters kannst du eigenständig vorgehen. Aber wie du vermutlich selbst erfahren musstest, ist die Kommunikation mit dem Jobcenter schwierig und bei Sanktionen besonders kompliziert. Daher ist es hilfreich, einen erfahrenen Anwalt an seiner Seite zu wissen und sich den Aufwand, aber auch den Stress zu ersparen. hartz4widerspruch.de weiß zudem, was alles in den Formulierungen bei Widersprüchen zu Sanktionsbescheiden berücksichtigt werden muss. Zudem ist die Vorbereitung eines Eilverfahrens anwaltlich betreut viel einfacher, so dass du schnell zu deinen Leistungen kommst. Das geht kostenlos dank der Beratungshilfe und wird durch hartz4widerspruch.de von Anwälten im Sozialrecht übernommen.
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