Endgültige Festsetzung von Leistungen

Der Festsetzungsbescheid teilt Ihnen mit, dass die Leistungen Ihres vorläufigen Bewilligungsbescheides nun gültig sind. Ihr Leistungsanspruch nach § 7 SGB II besteht ab sofort offiziell.

Was ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid?

Mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid legt das Jobcenter fest, wie hoch Ihre Hartz 4-Leistungen sind. Allerdings werden Ihre Leistungen nur vorläufig, also nicht endgültig gewährt. Das heißt für Sie, dass das Jobcenter am Anfang von bestimmten Angaben, wie Einkommen oder Kosten der Unterkunft, ausgeht. Diese Angaben sind nach Ansicht des Jobcenters aber meistens nicht sicher, sodass diese im laufenden Bewilligungszeitraum noch einmal detailliert überprüft werden.

Hinweis:

Der Bewilligungszeitraum für einen vorläufigen Bewilligungsbescheid beträgt in der Regel sechs Monate.

Wer bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beantragt haben und das Jobcenter sich nicht sicher ist, ob alle Angaben, die Sie gemacht haben für den ganzen Bewilligungszeitraum bestehen bleiben, erlässt es Ihren Bewilligungsbescheid vorläufig. Folgende Gründe können zu einer vorläufigen Bewilligung der Hartz 4-Leistung führen:
  • schwankendes Einkommen
  • sich verändernde Unterhaltszahlungen
  • Kosten der Unterkunft sind zu hoch und/ oder unangemessen

Hinweis:

Damit Sie schnell Sicherheit haben und Ihree Leistungen endgültig erhalten, sollten Sie den Aufforderungen des Jobcenters folgen und geforderte Unterlagen einreichen.
Tipp: Grundsätzlich gilt, dass Sie Ihnen jedes Mal, wenn Sie Unterlagen einreichen eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lassen sollten. Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung ihrer Akten. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass Sie die betreffenden Unterlagen eingereicht haben. So kann das Jobcenter nicht behaupten, Sie hätten geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Wann bekomme ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten Sie spätestens sechs Monate nachdem Sie Ihren Antrag auf Hartz 4-Leistungen gestellt haben. Falls das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt noch nicht über Ihren Antrag entschieden hat, sollten Sie auf jeden Fall Untätigkeitsklage erheben. Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen Ihnen gern dabei.

Wie lange ist der vorläufige Bewilligungsbescheid gültig?

Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist solange gültig, bis Sie einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen in einem Bewilligungszeitraum genannt bekommen. Dieser Bescheid legt dann fest, welche Leistungen in welcher Höhe Ihnen endgültig zustehen. Dieser Bescheid ersetzt den ursprünglichen vorläufigen Bewilligungsbescheid.

Was gibt es bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid zu beachten?

Auch bei einem vorläufigen Bescheid sollten Sie auf folgende Punkte achten:
  • Sind alle Bedarfsmitglieder aufgeführt
  • erhalte ich den richtigen Regelsatz
  • erhalte ich alle beantragen Mehrbedarfe (z.B. Pauschale für die dezentrale Warmwassererwärmung)
  • wurde mein Einkommen richtig berücksichtigt
  • wird die Miete vollständig übernommen

Hinweis:

Sollte Ihr Einkommen falsch berücksichtigt worden sein, sollten Sie dem Jobcenter auf jeden Fall mitteilen, dass ein Fehler vorliegt und die notwendigen Nachweise wie Kontoauszüge oder Gehaltsabrechnungen einreichen. Ansonsten können Ihnen Nachzahlungen drohen.
Tipp: Wenn es um Einkommen aus einem Job geht, sollten Sie stets Verdienstabrechnungen und Kontoauszüge einreichen. Das sollten Sie tun, weil das sogenannten Zuflussprinzip gilt. Das heißt für Sie, dass Ihr Einkommen dann angerechnet werden muss, wenn es tatsächlich auf Ihrem Konto landet. Bekommen Sie den Lohn für November im Dezember überwiesen, ist der Lohn für den Dezember anzurechnen und nicht für den November. So soll verhindert werden, dass Sie kein Geld mehr haben, weil Ihnen Ihr Einkommen zu spät gezahlt wird.

Was kann ich machen, wenn mein vorläufiger Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?

Wie gegen jeden Bescheid können Sie auch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Um zu prüfen, ob Sie alle Leistungen bekommen, können Sie unseren Rechner nutzen. Geben Sie dort alle geforderten Angaben an und schauen Sie ob Sie alle Leistungen bekommen, die Ihnen zustehen. Wenn Sie weniger Leistungen bekommen, als unser Rechner nach Ihren Angaben anzeigt, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Auch wenn der Bescheid nur vorläufig ausgestellt wurde, sollten Sie Ihre Rechte durchsetzen. So können Sie sicher sein, dass der Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen korrekt ist.

Achtung:

Sie haben für den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einen Monat Zeit. Lassen Sie die Frist verstreichen, können Sie nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. Legen Sie besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu Ihrem Recht zu kommen.

Wer kann mir bei dem Widerspruch gegen meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid helfen?

Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits tausende Widersprüche gegen vorläufige Bewilligungsbescheide gegen das Jobcenter erhoben. Ihrer Erfahrung nach sind bis zu 50% der Bescheide vom Jobcenter fehlerhaft. Damit Sie trotzdem alle Hartz 4-Leistungen bekommen, die Ihnen zustehen, legen sie daher mit Ihnen zusammen Widerspruch ein. Falls das Jobcenter den Widerspruch wider Erwarten ablehnt, klagen sie zudem vor den Sozialgerichten und setzen Ihre Rechte durch. Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Senden Sie unseren Partneranwälten Ihren vorläufigen Bewilligungsbescheid zu und sie überprüfen diesen für Sie.

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