3.00 – Endgültige Festsetzung von Leistungen

Endgültige Festsetzung von Leistungen – Wenn dein vorläufiger Bewilligungsbescheid endgültig bewilligt wird.

Du bekommst einen Bescheid zur endgültigen Festsetzung von Leistungen, auch Festsetzungsbescheid genannt, wenn du am Anfang deines Bewilligungszeitraumes einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten hast. Diese Vorläufigkeit wird dann aufgehoben und legt fest, wie deine Leistungen endgültig ausfallen.

Was ist eine endgültige Festsetzung von Leistungen?

Bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden muss das Jobcenter irgendwann entscheiden wie, der Bewilligungsbescheid endgültig aussieht. Deswegen wird das Jobcenter im Laufe des Bewilligungszeitraumes festlegen, wie hoch die Leistungen sind, die dir zustehen.

Wer bekommt einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen?

Wenn bei der Bewilligung deiner Leistungen nicht klar ist, wie viel du jeden Monat verdienst oder ob du zum Beispiel Unterhaltsvorschuss beziehst, erlässt das Jobcenter einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Wenn dem Jobcenter dann irgendwann klar ist wie viel du wirklich verdienst oder geklärt ist, ob du Unterhaltsvorschuss erhältst, erlässt das Jobcenter einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen. Einfach gesagt überlegt sich das Jobcenter bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid welche Hartz 4-Leistungen dir ungefähr zustehen. Bei der endgültigen Festsetzung schaut das Jobcenter dann ganz genau hin und legt fest was du an Hartz 4-Leistungen bekommen sollst.

Wann bekomme ich einen endgültigen Festsetzungsbescheid?

Wenn du am Anfang deines Bewilligungszeitraumes einen vorläufigen Bewilligungsbescheid bekommen hast, hat das Jobcenter ein Jahr Zeit, in dem es endgültig über deine Hartz 4-Leistungen entscheiden darf.
Es gibt leider keine Möglichkeit diese Bearbeitungszeit zu verkürzen. Du solltest aber darauf achten, dass du die vom Jobcenter geforderten Unterlagen so schnell wie möglich einreichst.
Tipp: Grundsätzlich gilt, dass du dir jedes Mal wenn du Unterlagen einreichst eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lassen solltest.Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung Ihrer Akten. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass du die betreffenden Unterlagen eingereicht hast. So kann das Jobcenter nicht behaupten, du hättest geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Was ist bei einer endgültigen Festsetzung von Leistung zu beachten?

Wenn du Widerspruch gegen den ursprünglichen vorläufigen Bescheid erhoben hast, kann es sein, dass dieser gegenstandslos wird, wenn du eine endgültige Festsetzung von Leistungen erhältst. Diese ersetzt dann den ursprünglichen Bescheid lässt den Widerspruch damit gegenstandslos werden.
Tipp: Damit der Widerspruch nicht gegenstandslos wird und du so schnell wie möglich alle Leistungen bekommst, die dir zustehen, solltest du uns deinen Bescheid direkt nach Erhalt zuschicken. Wir überprüfen deinen Bescheid und legen kostenlos Widerspruch für dich ein.

Wie wirkt sich der Festsetzungsbescheid auf mich aus?

Ein Bescheid zur endgültigen Festsetzung von Leistungen führt oft dazu, dass du etwas zurückzahlen musst, weil das Jobcenter zum Beispiel von einem zu niedrigen Einkommen ausging. In diesen Fällen erhältst du meistens einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Es kann aber auch vorkommen, dass dir mehr Geld zusteht, als das Jobcenter am Anfang angenommen hat. In dem Fall erhältst du dann eine Nachzahlung.

Was gibt es bei einer endgültigen Festsetzung von Leistungen zu beachten?

Du solltest darauf achten, dass die Angaben von denen dein Jobcenter in dem Festsetzungsbescheid ausgeht, komplett richtig sind. Deshalb ist genau zu prüfen, ob das Einkommen aus deinem Job oder vom Unterhaltsvorschuss genau richtig aufgeführt ist. Außerdem musst du auch darauf achten, dass alle Mehrbedarfe berücksichtigt wurden und die Anrechnung korrekt gemacht wurde.
Achtung: Wenn das Jobcenter dein Einkommen anrechnet, gibt es einige Dinge zu beachten. Wenn du Geld für einen Job bekommst, muss dieses Einkommen in brutto und netto aufgeteilt werden. Vom Nettobetrag, nicht vom Bruttobetrag muss dann der jeweilige Freibetrag abgezogen werden. Bei diesen Berechnungen macht das Jobcenter oft Fehler. Mehr dazu erfährst du hier. Außerdem darf das Jobcenter Einkommen nur in dem Monat anrechnen, in dem es auch auf deinem Konto eingegangen ist (sogenanntes Zuflussprinzip)

Du musst darauf achten, dass alle Angaben korrekt sind, auch wenn das Jobcenter dir in dem Festsetzungsbescheid mehr Hartz 4-Leitungen zuspricht, als du eigentlich bekommen dürftest. Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn das Jobcenter von zu geringem Unterhalt oder anderen Einkommen ausgeht. Dementsprechend bekommst du dann mehr Leistungen, weil das Jobcenter das Einkommen nicht anrechnet.

Was kann ich gegen die endgültige Festsetzung von Leistungen machen?

Wie gegen jeden Bescheid, kannst du auch gegen den endgültigen Festsetzungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Hier musst du deutlich machen, warum der Bescheid deiner Ansicht nach falsch ist. Zum Beispiel, weil dein Einkommen zu hoch angerechnet wurde.

Achtung:

Du hast für den Widerspruch gegen den endgültigen Festsetzungsbescheid einen Monat Zeit. Lässt du die Frist verstreichen, kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. Lege besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht und den richtigen
Leistungen zu kommen.

Wer hilft mir bei dem Widerspruch gegen das Jobcenter? Nutze die Experten von hartz4wiederspruch.de

Unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de haben Erfahrungen bei Widersprüchen gegen Bescheide über endgültige Festsetzungen von Leistungen. Wir wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter häufig machen.

Falls das Jobcenter unserem Widerspruch nicht zustimmt, klagen wir mit dir auch vor dem Sozialgericht um deine Rechte durchzusetzen. So bekommst du genau die Hartz 4-Leistungen die dir zustehen.
Wir überprüfen deinen Bescheid, erstellen einen Widerspruch und legen diese beim Jobcenter ein. Wir begleiten dich das ganze Verfahren lang. So bekommst du genau die Hartz 4-Leistungen die dir zustehen.
Wir sind dabei für dich zu jederzeit kostenlos. Wenn du noch andere Probleme mit dem Jobcenter hast, lösen wir diese Probleme für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unser Kosten mit der Beratungshilfe.

Wenn du Post vom Jobcenter bekommst, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür, auch in Zukunft.