Einstiegsgeld bei Bürgergeld-Bezug

Ob das eigene kleine Café oder der Handwerksbetrieb – manch ein Bürgergeld-Empfänger träumt von der Selbstständigkeit. Damit aus dem Traum Realität werden kann, gibt es das sogenannte Einstiegsgeld. Es soll einen finanziellen Anreiz schaffen und zur Existenzgründung ermutigen. Doch richtet es sich nicht nur an potenziell Selbstständige: Auch Leistungsbezieher, die eine Arbeit aufnehmen, können davon profitieren.

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Einstiegsgeld: Was ist das?

Das Einstiegsgeld stellt eine zweckgebundene Sozialleistung dar, die die Aufnahme einer Beschäftigung fördern soll. Der Zuschuss richtet sich vornehmlich an potenzielle Existenzgründer und Existenzgründerinnen. Doch auch wer nicht mit der Selbstständigkeit liebäugelt, kann davon profitieren – sofern die Aufnahme einer Beschäftigung zum Greifen nahe ist. Die gesetzliche Grundlage für das Einstiegsgeld findet sich in § 16b SGB II (Sozialgesetzbuch).

Ziel des Einstiegsgeldes ist es, die (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern und damit die Hilfebedürftigkeit von Bürgergeld-Empfängern zu beenden. Die Leistung ist dabei an gewisse Bedingungen geknüpft. Je nach Art der Beschäftigungsaufnahme – ob Selbstständigkeit oder Angestelltenverhältnis – müssen Antragsteller mehr oder weniger Vorgaben erfüllen.

Voraussetzungen für den Bezug von Einstiegsgeld

Wer Bürgergeld anspruchsberechtigt ist, kann im Grunde genommen auch Einstiegsgeld beantragen. Vorausgesetzt:

• die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steht kurz bevor
• es besteht ein konkretes Existenzgründungsvorhaben

Aufnahme einer Beschäftigung:

Wollen Sie Einstiegsgeld im Zuge einer Anstellung beantragen, müssen Sie bzw. Ihr Arbeitsverhältnis folgende Vorgaben erfüllen:

• es handelt sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – 520-Euro-Jobs sind dementsprechend nicht förderfähig
• der neue Job stellt Ihre Haupteinnahmequelle dar
• der Antrag auf Einstiegsgeld muss vor Antritt der Stelle erfolgen – der Arbeitsvertrag darf jedoch bereits unterschrieben sein
• das Arbeitsentgelt fällt unter das Mindestlohngesetz

Existenzgründungsvorhaben:

Planen Sie den Schritt in die Selbstständigkeit, gelten folgende Bedingungen:

• Sie erfüllen alle Vorgaben, die Selbstständigkeit definieren
• die Tätigkeit umfasst mindestens 15 Wochenstunden und stellt Ihre Haupteinnahmequelle dar
• die Aufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit steht unmittelbar bevor – entsprechende Nachweise können Sie erbringen

Einstiegsgeld beantragen – so funktioniert’s

Der Antrag auf Einstiegsgeld wird beim Jobcenter gestellt. Neben dem Antrag müssen auch Nachweise erbracht werden, die entweder das bevorstehende Beschäftigungsverhältnis belegen oder aber das Existenzgründungsvorhaben.

Folgende Unterlagen können für den Antrag auf Einstiegsgeld wichtig sein:

• Arbeitsvertrag (bei Antritt einer Stelle)
• Lebenslauf (bei Arbeitsaufnahme wie auch geplanter Selbstständigkeit)
• Businessplan mit Erläuterung der Geschäftsidee, Finanzierungsplan, zu erwartenden Umsätzen und Gewinnen etc.
• ggf. Gewerbeanmeldung
• ggf. eine fachkundige externe Prüfung (Kosten übernimmt das Jobcenter)

Letzteres dient vor allem einer Eignungsprognose. Das heißt: Eine fachkundige Stelle prüft, wie es um die Erfolgsaussichten bei Ihrem Gründungsvorhaben steht. Anhand dieser Informationen bewertet Ihr Fallmanager, ob und in welcher Höhe Ihnen Einstiegsgeld gewährt wird.

Wie lange wird Einstiegsgeld nach Bewilligung gewährt?

Einstiegsgeld wird erstmalig in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten bewilligt. Sind Sie länger auf die Leistung angewiesen, müssen Sie erneut einen Antrag stellen. Die maximale Bezugsdauer beträgt 24 Monate.

Wichtig zu wissen ist dabei: Selbst wenn Sie vor Ende des Bewilligungszeitraumes nicht mehr auf Einstiegsgeld angewiesen sind, endet die Auszahlung erst mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes.

Einstiegsgeld: Wie stehen die Chancen auf Bewilligung?

Wie bereits erwähnt, ist das Einstiegsgeld eine Ermessensleistung. Heißt: Letztlich entscheidet Ihr Fallmanager beim Jobcenter darüber, ob Ihnen der Zuschuss gewährt wird und in welcher Höhe.

Vor allem Ihre Eignung spielt in dem Kontext eine gewichtige Rolle. Branchenkenner haben demnach in der Regel bessere Chancen auf Bewilligung als fachfremde Antragsteller. Dementsprechend sind einschlägige Berufserfahrung und Branchenkenntnisse von enormer Bedeutung.

Beispiel: Wollen Sie ein Café eröffnen, haben Sie bessere Chancen auf Bewilligung von Einstiegsgeld, wenn Sie Erfahrung in der Gastronomie vorzuweisen haben. Als ehemalige Mitarbeiterin bzw. ehemaliger Mitarbeiter in einem Call-Center dürften Ihre Chancen schlechter stehen.

Anhand Ihrer eingereichten Unterlagen erstellt das Jobcenter eine Eignungsprognose. Die gibt Aufschluss darüber, ob sich Ihr Vorhaben dazu eignet, Ihrer Hilfebedürftigkeit langfristig ein Ende zu setzen. Bei einer positiven Prognose erfolgt die Festsetzung der Höhe Ihrer Leistungen.

Höhe des Einstiegsgeldes

Zur Bestimmung der Höhe des Einstiegsgeldes bedienen sich die Jobcenter zweierlei Bemessungsgrundlagen:

• die einzelfallbezogene Bemessung
• die pauschale Bemessung

Einzelfallbezogene Bemessung

Bei der einzelfallbezogenen Bemessung erhalten Sie neben Ihrem Bürgergeld-Regelsatz einen monatlichen Grundbetrag. Dieser beträgt maximal 50 % Ihres Regelsatzes. Zudem kann ein Ergänzungsbetrag gewährt werden.

Pauschale Bemessung

Bei Bürgergeld-Beziehenden, die besonders zu fördern sind, findet eine pauschale Bemessung des Einstiegsgeldes statt. Sind Sie bereits besonders lange arbeitslos, zählen Sie zu dieser Personengruppe. Ein Einstiegsgeld in Höhe von bis zu 75 % Ihres Regelsatzes ist möglich.

Die Höhe des Einstiegsgehalts kann zudem variieren. Ist beispielsweise absehbar, dass sich Ihr Einkommen künftig erhöht, kann es zu einer Anpassung des Einstiegsgeldes kommen.

Zählt das Einstiegsgehalt als Einkommen?

Das Einstiegsgehalt wird zusätzlich zu Ihren anderen Leistungen nach dem SGB II gewährt. Es ist eine zweckgebundene Leistung. Dementsprechend wird es nicht als Einkommen auf Ihren Regelsatz angerechnet. Erst, wenn Sie selbst Einkommen generieren, wird dieses unter Berücksichtigung von Freibeträgen auf die Förderung angerechnet.

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