Urteil: ALG II-Empfänger müssen für Ausweise selbst bezahlen

Wer einen neuen Ausweis braucht, muss das Geld dafür aus seinem Hartz IV-Satz ansparen – das gilt auch für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, denen hohe Kosten für die Beschaffung eines Ausweises entstehen. Das entschied am 29.05.2019 das Bundessozialgericht in Kassel.

Konkret hatten ALG II-Empfänger aus dem Kongo und Weißrussland, die beide mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland leben, auf Übernahme der Passbeschaffungskosten geklagt. Sie hatten argumentiert, dass die Regelleistung nicht die Kosten von 202 EUR bzw. rund 600 EUR abdeckt und das Sozialamt diese nach § 73 SGB XII als Hilfe in sonstigen Lebenslagen übernehmen sollte.

Ausweise sollen von der Regelleistung bezahlt werden

Für deutsche Staatsangehörige kostet ein neuer Personalausweis 30 EUR und ist zehn Jahre gültig. Wer Hartz IV bekommt, kann für diese Kosten keine besondere Beihilfe beantragen, sondern muss sie aus der Regelleistung decken, die sich bei Alleinstehenden auf 424 EUR beläuft (432 EUR ab 2020). Die Regelleistung beinhaltet Geld für verschiedene Lebensbereiche.

Hohe Kosten für ausländische Ausweisdokumente

Doch was, wenn Ausweise deutlich höhere Zahlungen zur Folge haben? Für ausländische Reisepässe fallen zum Teil vielfach höhere Kosten an als für einen deutschen Personalausweis. Gebühren, Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen summieren sich für ausländische Staatsangehörige schnell auf mehrere hundert Euro, wofür die vorgesehenen 25 Cent im Monat nicht ausreichen.

Gerade Länder wie Syrien oder Eritrea, aus denen viele Menschen fliehen müssen, nutzen oft überhöhte Ausweisgebühren als staatliche Einkommensquelle. Wegen der hohen Kosten, so argumentierten die beiden Hartz IV-Empfänger, könnten sie die erforderlichen Summen eben nicht aus dem normalen ALG II-Satz bezahlen.

Zuständigkeit beim Sozialamt?

Um einen deutschen Aufenthaltstitel zu bekommen, braucht man aber im Regelfall einen gültigen nationalen Ausweis.  Bisher war nicht klar, welche Stelle für die entstehenden Kosten zuständig ist. Die Jobcenter gewähren Beihilfen nur unter genau festgelegten Voraussetzungen, etwa bei Schwangerschaften oder für die Einrichtung der ersten eigenen Wohnung. Für alle anderen außergewöhnlichen Ausgaben sollen Hartz IV-Empfänger aus der Regelleistung Rücklagen ansparen. Beihilfen für Passbeschaffung sind nicht vorgesehen und wurden entsprechend auch nicht bewilligt.

Diese Hilfe in besonderen Lebenslagen wird auf Antrag vom Sozialamt gewährt und sie steht auch Beziehern von ALG II offen. Für Betroffene bedeutet diese Rechtslage in der Praxis oft, dass das Jobcenter sie an das Sozialamt verweist und das Sozialamt sie wieder zurück zum Jobcenter schickt.

BSG entscheidet: Keine atypische Bedarfslage

Hier urteilte das BSG nun, dass für den Mann aus dem Kongo die Passbeschaffungskosten von rund 200 EUR nicht nach § 73 SGB XII zu übernehmen sind. Denn es liegt nicht die erforderliche atypische Bedarfslage vor – es sind ja Kosten für Passbeschaffung im Regelbedarf vorgesehen. Eine Unterdeckung, die die Existenz gefährdet, liege hier nicht vor.

Ob die Frau aus Weißrussland aber einen Anspruch darauf hat, dass das Jobcenter die Kosten von ca. 600 EUR für ihren neuen Ausweis darlehensweise vorstreckt, ist noch nicht geklärt. Das BSG verwies den Fall zurück ans Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Dort müsse festgestellt werden, ob in dieser Situation ein unabweisbarer Bedarf für die Übernahme der Passkosten besteht. Wenn das Gericht entscheidet, dass der Bedarf wirklich unabweisbar ist, muss das Jobcenter das Darlehen gewähren.