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Ravensburg: Mitarbeiter vom Jobcenter durchsucht Unterwäsche der Tochter

Unser neuster Fall spielt in Ravensburg. Zur Feststellung der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, gewährte unsere Mandantin dem Jobcenter mehrmals Zugang zur Wohnung. Sie verweigerte erst dann den Zugang, nachdem der Mitarbeiter die Unterwäsche der Tochter durchsuchte. Es folgte die Drohung sämtliche Leistungen zu kürzen.

Bedarfsgemeinschaften sind ein leidiges Thema für viele unserer Mandanten. Oft ist die Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft nachteilhaft für die Betroffenen, wenn es sich eigentlich nur um eine Wohngemeinschaft handelt. Liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor (z. B. ein Paar lebt in der gleichen Wohnung), fällt der jeweilige Hartz-4-Satz des Einzelnen oft wesentlich geringer aus, wenn einer von beiden Geld verdient.

Die Beurteilung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, obliegt dem Jobcenter. Um diese Beurteilung adäquat vorzunehmen, schrecken die Jobcenter vor Hausbesuchen nicht zurück. Für unsere Mandantin wurde es bei einem dieser Hausbesuche sehr unangenehm.

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Der wohl letzte Hausbesuch des Jobcenter Ravensburg

Schockiert rief unsere Mandantin aus Ravensburg uns Anfang dieser Woche an und schilderte uns, dass das Jobcenter androhte, alle Leistungen einzustellen. Dies sei unmittelbar zurückzuführen auf die Verweigerung eines nochmaligen Hausbesuchs, nachdem von unserer Mandantin bereits mehrmals der Zugang zur Wohnung gestattet wurde.

Zunächst stand für Sie die Frage im Raum, ob ein Mitarbeiter vom Jobcenter überhaupt die Räumlichkeiten ohne vorherige Ankündigung betreten darf.

Unser Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann sagt dazu: „Eine Ankündigung ist in der Tat nicht verpflichtend. Zudem sollen überraschende Besuche zur Aufklärung der wirklichen Umstände dienen, wodurch vorherige Ankündigungen dem Zweck häufig im Weg stehen.“

Dennoch ist die Praxis fraglich. In einem vergleichbaren Fall der letzten Wochen, wurde einer anderen Mandantin zur Last gelegt, dem Mitarbeiter vom Jobcenter die Tür versperrt zu haben. Denn klar ist auch: Ohne Zustimmung des Betroffenen darf der Mitarbeiter die Räumlichkeiten nicht betreten.

 Im Gespräch argumentierte Sie sehr glaubhaft: In Ihrer Gegend seien lauter dubiose Gestalten unterwegs, die täglich an Ihrer Tür klingeln. Aus diesem Grund hat Sie dem Unbekannten auch in diesem Fall nicht die Tür geöffnet. Eine Ankündigung hätte in diesem Fall also geholfen.

Zurück nach Ravensburg. Beim letzten Hausbesuch durchsuchten die Mitarbeiter des Jobcenters die Räumlichkeiten nach Gegenständen, die auf eine männliche Person schließen lassen. Die Argumentation des Jobcenters: Wenn Gegenstände gefunden werden, die zumindest im Ansatz auf einen Mann im Haushalt deuten (z. B. Rasierer), ist in Bezug auf die Wohnung unserer Mandantin von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Das Ergebnis: Weniger Geld vom Jobcenter.

Unterwäsche der 16-jährigen Tochter durchsucht

Grundsätzlich war es für unsere Mandantin kein Problem, den Mitarbeitern vom Jobcenter einen Einblick in ihre Wohnung zu gewähren – schließlich hatte sie nichts zu verbergen.

Diese Haltung änderte sich allerdings abrupt, als im Zimmer der 16-jährigen Tochter alle Schubladen durchsucht wurden. Dabei machte der Mitarbeiter keinen Halt vor den Schränken mit Hygieneartikeln und der Unterwäsche des Teenagers.

„Natürlich darf ein Mitarbeiter vom Jobcenter ohne die Zustimmung des Betroffenen keine Schubladen durchsuchen. Eine Verweigerung darf auch nicht zu einer Sanktion führen. Viel mehr hat sich der Mitarbeiter in seiner Beurteilung auf den Einblick zu beschränken, der ihm gewährt wurde“, fasst Rechtsanwalt Strasmann zusammen.

Auf Verweigerung folgte die Androhung der Kürzung sämtlicher Leistungen

Als das nächste Mal der gleiche Mitarbeiter vom Jobcenter vor der Tür unserer Mandantin stand, verweigerte sie rechtmäßig den Zutritt zur Wohnung. Der Mitarbeiter kündigte an, dass dies zur Kürzung aller Leistungen führen könne.

Auch wenn das Jobcenter im vorliegenden Fall das Recht hat, detaillierte Prüfungen hinsichtlich des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft vorzunehmen, ist fraglich, ob dieser Aufwand wirklich angemessen und verhältnismäßig ist.

Mehrere Hausbesuche und eine fragliche potenzielle Leistungseinstellung, die nochmals Rechtsanwaltsgebühren nach sich ziehen wird, stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand und zum intimen Eingriff in das Leben unserer Mandantin.

Es war also Zeit für den Einsatz von hartz4widerspruch.de by rightmart, Zeit für unsere Rechtsanwälte gegen dieses Verhalten vorzugehen.  Die Strategie war einfach: Da hier keine Bedarfsgemeinschaft mit einem Mann vorlag und unsere Mandantin dem Jobcenter mehrmals Zugang gewährt hatte und dadurch die Beurteilung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, ohne Weiteres hätte vollzogen werden können, mussten wir einen Widerspruch einlegen.

Jobcenter zwingt Mandantin zu Rücknahme des Widerspruchs

Ein Widerspruch gegen die vollständige Kürzung der Leistungen ist meistens erfolgreich. Die Kürzung muss sehr gut begründet sein und vor allem auf handfesten Tatsachen beruhen. Alleine die Tatsache, dass dem Jobcentermitarbeiter der Zugang zur Wohnung verwehrt wurde, reicht nicht als Beweis aus – insbesondere, da sie immerhin erst dann den Zugang verweigerte, nachdem mehrmals ein Mitarbeiter des Jobcenters die Wohnung durchsucht hat.

Als krönenden Abschluss forderte das Jobcenter direkt nach Einlegen des Widerspruchs durch hartz4widerspruch.de unsere Mandantin auf, diesen Widerspruch  zurück zu nehmen. Der Widerspruch sei unbegründet.

Zu Recht fühlt sich unsere Mandantin in diesem Fall schikaniert. Sie hat alles getan, um mit dem Jobcenter eine Lösung zu finden – ohne anwaltlichen Beistand bestand jedoch keine Möglichkeit diese Schikane zu beenden.

Wir begleiten Sie weiter auf Ihrem Weg und versuchen die Kürzung der Leistungen abzuwenden. Denn eines ist klar: Am allermeisten leidet die Tochter darunter, dass die Mutter für etwas bestraft wird, was nicht den Tatsachen entspricht.

Dieser Beitrag hat 35 Kommentare

      1. Könnt ihr Reichsbürger euch nicht um euer eigenes, krudes Rechtssystem kümmern, anstatt fragende Bürger mit diesem infantilen Unsinn, der euch lediglich von jedweder Zahlung befreien soll, zu belästigen!!?

      2. ….bitte hört auf mit dem ewigen Scheiss, dass der jobcenter eine Firma ist. Das stimmt so nicht. Sie sind zum einen „Körperschaften“ öffentlichen Rechts und zum anderen amtliche Erfüllungsgehilfen für die Arbeitsargenturen, sei es als „jobcenter“ ARGE SGBII oder als Kommunaloption von Städten, Landkreisen oder Gemeinden. Und es lebt sich besser, wenn ihr aufhört euch als vermeintliche „Reichsbürger“ oder Pegidanahe AfD’ler, zu outen. Zudem solltet ihr im Hier und Jetzt ankommen. Denn das HArTZ 4 Babarentum gibt es schon seit 2005.

        Dies ist ein Tipp von einem echten ehemaligen HArTZ 4 Aktivsten und Kriegs-Veteran . 11 Jahre erbitterter „Bodenkampf“, 30 Klagen und Widerspüche haben mich was anderes gelehrt – nämlich: Wer einmal als geschreddertes Schwebstoffteilchen in die Güllegrube von HArTZ 4 geraten ist, hat es schwer, dort wieder herauszukommen. Richtig ist nach gängiger Redart der HAzTZ Ämter: „Hartzer Roller sind „Schrankfälle“ und als solche bzw. als degenerierter Bodensatz auf dem sozialen Müllhaufen der Nation zu entsorgen oder zwangszuverrenten. Und wer länger als 2 Jahre HArTZ 4 bezogen hat – kommt nicht mehr zurück ins System des 1. Arbeitsmarkt, sondern gilt per Gesetz als „Behinderter“ mit einem GdB von mindestens 20 bis 40 – je nach physischer und psychischer Diagnose. Grundannahme des Gesetzes ist es nämlich: Das jeder HArTZ 4 Empfänger durch die Schikanen und babarische Willkür der Ämter nach 2 Jahren ausnahmslos an schweren Depressionen, totaler Desozialisierung, Mangel an Selbstvertrauen so wie damit einhergehenden Gebrechen wie Herzinfarkt, Adipositas, Neurosen, Alkohlismus, Drogenkonsum, Tablettenabhängigkeit, Obdachlosigkeit, Enturzelung etc. pp. leidet. Und das wissen die Ämter nur zu genau. Stellt lieber einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung.

    1. Das Strom-Guthaben darf das Amt nicht einbehalten, da dies von Deinem Regelsatz bezahlt wird. Anders sieht es dann schon bei einem Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung aus. Dies musst Du melden und im Anschluss an das Amt zurückführen da das Amt Deine Miete bezahlt. Anders würde es aussehen, wenn Du noch aus dem Regelsatz zur Miete beiträgst da z.B. die Miete höher ist als das Amt zugelassen hat. Dann steht Dir ein Anteil an dem Nebenkostenguthaben zu.

    2. Strom wird aus der Regelleistung bestritten und darf im Fall eines Guthabens vom Amt nicht einbehalten werden.
      Anders sieht es bei Guthaben bei Wasser, Gas, Heizung, sonstige Miet- und Nebenkosten aus sofern diese zuvor vom JC übernommen wurden im Rahmen der KdU.

    3. Nein, weil die monatlichen Abschläge aus deinem Regelsatz bezahlt wurden. Das heißt, wenn du etwas von den Stadtwerken wiederbekommen solltest, kannst du es dir einstreichen ohne das eine Behörde dir davon etwas anrechnen kann.

    4. Wenn du die monatlichen Abschläge aus deinem Regelsatz selber bezahlt hast, dann darfst du die Rückzahlung behalten. Anders ist das bei den Nebenkosten für die Wohnung. da diese vom Amt übernommen werden, gehört eine Rückzahlung dem Amt.

    5. nein, da das Jobcenter Stromkosten nicht übernimmt, gehört die Überzahlung (Guthaben) dem Leistungsempfänger. Anders verhält es sich bei Rückzahlungen für Heizung und Warmwasser.

    6. Bei Stromguthaben nicht, denn den Strom zahlst du aus deinem Regelsatz. Wenn da was übrigbleibt, ist es deins. Bei Betriebskostenguthaben, die aus den vom Amt übernommenen Vorauszahlungen resultieren, wird angerechnet. Allerdings gilt das nicht, soweit das Amt nicht die ganze Miete übernommen hat, weil du „zu teuer“ wohnst. Dann kannst du unter Umständen, wenn du sparsam gewirtschaftet hast, einen Teil des Guthabens behalten. Die Materie ist kompliziert und bedarf genauer Sachverhaltsaufklärung. Aber Strom ist kein Problem.

    7. Nein ,weil Strom nicht übernommen wird wie z.b KDU ( Kosten der Unterkunft ) . Sie selber die Strom zahlungen ( vorauszahlungen ) geleistet haben und dann ihre Überzahlung ist ( Gutschrift ) .

    8. Es hängt davon ab, für welche Energie die Rückerstattung erfolgt. Für Energie zum Heizen ist der Einbehalt rechtmäßig. Für Energie zum Köchen. Fernsehen, Licht jedoch nicht, da dieses aus dem Grundbedarf bezahlt wird.

    9. Es kommt auf das Guthaben an. Wurden die Vorrauszahlungen vom Regelsatz gezahlt, dann dürfen Sie es NICHT als Einkommen anrechen.
      Da Stromzahlungen im Regelsatz enthalten sind, ist die anrechnung eines Guthabens nicht Rechtens.

      Bei einem Guthaben aus einer Gasrechnug oder aus einer Nebenkostenabrechnung hingegen ist als Einkommen anzurechnen, da Sie nicht aus dem Regelsatz gezahlt wurden sonder als KdU gewährt sind!

      Achtung zahlen Sie freiwillig einen höheren Betrag an Ihren Vermieter oder Gasanbierter (damit die Nachzahlung nicht so groß ausfällt) so muss das JC oder das Sozialamt ausrechen ob das ganze Guthaben anzurechen ist!

    10. Wenn du ein Guthaben vom Stromanbieter erhältst dürfen sie es nicht einbehalten, da du Strom vom Regelsatz bezahlst. Bei Guthaben von Wohnkosten schon, es sei denn, es sind Anteile vom Regelsatz bezahlt wurden oder die Miete wird nur anteilig bezahlt. dann muss es auch nur anteilig erstattet werden.

    11. Es kommt – wie bei jedem Vermögen – auf die Höhe an, ob es die Anrechenbarkeitsgrenzen überschreitet.
      Ein Guthaben beim Stromanbieter ist, wie z. B. ein Sparkonto, dem Gesamtguthaben zuzurechnen, für das es Freigrenzen gibt.

      Anders bei Rückzahlung solcher Nebenkostenanteile, die vom Amt übernommen wurden.
      Angenommen, das Amt übernimmt 1000,- der Heiz- und Kaltwasserkosten; gezahlt wurden 1200,- an den Vermieter und der erstattet 300,- – dann wären 100,- ans Amt zurück zu erstatten.

    1. Stimmt, ich habe als Frau Haarwuchs im Gesicht, daher Rasiergerät und Schaum im Bad.Außerdem habe ich Schuhgröße 45/46.Da hatte ich auch schon mal bei einem Besuch vom Amt ,eine Mutmaßung seitens des MA vom JC.Ich hab die Schuhe vor seinen Augen angezogen.

  1. Hallo! Die Jobcenter sind alles FIRMEN!!! Die haben NULL Rechte! Vllt. sollte Euer Anwalt mal gründlicher arbeiten, oder hat er Angst, seine Zulassung zu verlieren?

  2. Keiner muss einer Durchsuchung der Wohnung zustimmen, ausser es liegt ein richterlicher Beschluss vor. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist seit 1850 in unseren Gesetzen verankert bis heute und klar definiert. Ich habe diese Leute vom Jobcenter höflich gebeten mir diesen Beschluss zu bringen und dann können sie in die Wohnung. Im SGB ist alles klar definiert und ich bin nicht in der Beweispflicht bei Vermutungen. Anschließend war ich beim Leiter des Jobcenters und habe das Gesetz vorgelesen , damit sie es kennen. Etwas Mut gehört schon dazu sich auf seine Rechte zu berufen . Also laßt euch das nicht gefallen. Angelika aus der Familie Bröder

  3. Gegen was wurde hier denn Widerspruch eingelegt?

    Im Text steht die Kürzung der Leistungen soll (weiterhin?) abgewendet werden. Heißt für mich sie ist bisher nicht vollzogen worden womit keine Tatsachen in Bescheidform geschaffen wurden gegen die man Widerspruch einlegen könnte… also in der Tat (vorerst) unbegründet.

    Die geschilderte Schikane hat allerdings Methode – wie viele „Werkzeuge“ der JobCentren. Da wird geltendes Recht schonmal von den Sachbearbeitern mit einem „Ich will aber!“ mit Füßen getreten.

  4. da Ihnen offensichtlich die Antworten eines langjährigen Mitarbeiters der ARGE / des Jobcenters nicht gefallen, waren dies gestern meine ersten und letzten Kommentare.

  5. Die Form der Hausdurchsuchungen nach Lebenspartnern ist aus meiner Sicht längst nicht mehr mit der Menschenwürdegarantie vereinbar!
    Der Staat mit seiner nachrangigen Exekutive, ist kein Vormund von Bürgerinnen und Bürger. Er soll uns ermöglichen, in Würde, respektvoll und diskriminierungsfrei miteinander zu leben!
    Wehrt Euch, denn der bloße Verdacht auf einen Lebenspartner, rechtfertigt keine Hausdurchsuchung!
    http://disi-ev.de/

  6. „Auch wenn das Jobcenter im vorliegenden Fall das Recht hat, detaillierte Prüfungen hinsichtlich des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft vorzunehmen, …..“
    Damit wäre die Frage dann wohl beantwortet. Der Rest ist Vermutung („ist fraglich“ usw.)

  7. Das die Jobcenter teilweise Schikane betreiben war mir klar, aber das geht einen Schritt zu weit. Bei mir werden auch jährlich die Nebenkostenabrechnungen beanstandet um die Zahlung um Monate zu verzögern mit fadenscheinigen Begründungen, dies seit nunmehr 4 Jahren. Nachdem man bei der Geschäftsführung vorstelllig wird, lösen sich alle Probleme diesbezüglich in Luft auf und es wird gezahlt. Auch der Umzug wird verwehrt, trotz eindeutigem Vorliegen von Umzugsgründen, die lt. Gesetz einen Umzug rechtfertigen. Hier wird Zeit gewonnen indem Widersprüche nicht innerhalb der frist von 3 Monaten bearbeitet werden und man letztendlich Klage beim Sozialgericht einlegen muss, was bis zu 2 Jahre dauert.

  8. Diese Schikane eines Mitarbeiters des JobCenters bei der Durchsuchung der Schränke in der Wohnung ist eine bodenlose Frechheit! Dieser Mensch sollte sofort vom Amt suspendiert unde entlassen werden. UND: Er soll selber Hartz IV kassieren für mindestens 6 Monate!!!!

  9. Beamte und Angestellte der Sozialbehörden haben – anders als Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher – keine exekutive Befugnis.

    Sie dürfen sich weder gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen, noch – einmal eingelassen – darin ohne Erlaubnis eine Schublade öffnen.

    Sie haben dieselben Rechte wie ein Versicherungsvertreter. Genauso, wie eine andere Versicherung berechtigt ist, einen Versicherungsanspruch am Objekt zu prüfen, muss man das auch der Sozialversicherung zugestehen, beide können bei unklarer Sachlage die Leistung zurück halten. Der Leistungsempfänger ist in beiden Fällen in der Beweispflicht, anspruchsberechtigt zu sein.

    Wenn die Sozialkasse der Ansicht ist, das sich ausgerechnet hinter der Schublade X wahrscheinlich etwas verbirgt, das ein Nichtvorhandensein einer Anspruchsberechtigung belegen würde, müssen sie den Verdachtsmoment schon sehr konkretisiert darlegen, um aus einer Verweigerung der Einsichtnahme ein Leistungsverweigerungsrecht abzuleiten.

    Das gleiche gilt überhaupt für den gesamten Wohnungsbesuch. Es muss ein hinreichender Verdacht vorliegen, dass die geschilderten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen. Hierbei dürfte einer Behörde noch eine größere Hürde obliegen, denn die privaten Räume sind grundgesetzlich gegen staatlichen Zugriff besonders geschützt.

  10. Im Übrigen ist der berühmte „zweite Zahnputzbecher“ o. ä. auch nur ein Indiz und kein Beweis für vermutete falsche Angaben; ein Indiz, das – weil der Leistungsempfänger in der Beweispflicht ist – nur zum vorläufigen Zurückhalten, nicht aber zur Einstellung der Leistung führen könnte.

    Schließlich darf ich für meine Freundin soviele Dinge aufbewahren, wie ich will. Und wenn sie mich regelmäßig besucht, mag sie sicher nicht stets alle Hygieneartikel mitschleppen.

    Entscheidend ist, wo meine Freundin den tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Zwar sollte ihre Meldeadresse diesem folgen, aber das ist ein ganz anderes Blatt und die Meldeadresse selbst ist daher kein Beweis.

    Mit diesem „Lebensmittelpunkt“ gingen auch Rechte ihrerseits an mich einher. Solange sie mich nur besucht, könnte ich sie jederzeit hinauswerfen; wenn sie hier wohnt, egal ob im Vertrag stehend oder nicht, keineswegs. Auch dann nicht, wenn sie irgendwo anders gemeldet ist, diese Adresse aber faktisch nur als Zweitwohnung benutzt.

    Das gilt auch umgekehrt: Auch, wenn hier noch jemand gemeldet wäre, der hier nicht mehr wohnte, wäre das nur ein Indiz, das weiterer Klärung bedürfte. Denn wenn meine Ex es versäumte, sich umzumelden, kann ich sie ja schlecht zum Einwohnermeldeamt prügeln; das ist allein ihr Problem.

    Als Beweisstück für meinen Anspruch könnte ich z. B. eine Erklärung meiner Freundin vorlegen, dass ihr Lebensmittelpunkt nicht bei mir liegt und dass es sich lediglich um eine Inobhutnahme ihres Eigenstums durch mich handelte, ohne dass ich daraus wohnliche Rechte eingeräumt hätte.
    Wenn die Sozialbehörde dann noch weitere Zweifel hat, muss sie erstmal gegen meine Freundin ermitteln und sie des Betrugs überführen.

    Wenn die Sozialbehörde der Ansicht ist, dass meine Freundin betrügerisch gehandelt hat, ohne es belegen zu können und daraus schlüssige Folgen zöge, könnte man im Gegenzug gar über eine Verleumdungsklage nachdenken.

  11. Des weiteren gibt es einen Unterschied zwischen einer vorläufigen und einer endgültigen Einstellung der Zahlungen.
    Vorläufig können sie zurück gehalten werden, wenn ein berechtigter Verdacht an der Richtigkeit meiner Angaben besteht.
    Endgültig können sie daraufhin nur eingestellt werden, wenn ich durch Versäumnisse meinerseits der Beweispflicht nicht nachkomme, oder wenn ich einer Falschangabe überführt werde; letzteres meist auch verbunden mit einer Rückzahlungsforderung und strafrechtlichen Konsequenzen (Betrug).

  12. Ich habe allerdings mal eine allgemeine Frage, ob es für Nichtbezieher von ALG2 eine Wohlverhaltenspflicht gäbe.

    Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Ein Pärchen, ALG2-Bezieher, erbte 20.000 €. Ordungsgemäß gaben sie das an und fielen damit aus der Bezugsberechtigung.
    Nun war aber das Geld nach 3 Monaten aufgebraucht: Ein neues altes Auto, neue Brillen, zerschlissene Kleidung und Möbel wurden ausgetauscht. Als ihr Restvermögen unter die Bemessensgrenze fiel, meldeten sie sich wieder hilfsbedürftig.

    Das gab – denn Vermögensbewegungen der letzten 6 Monate werden abgefragt – dann allerhand Ärger und sie mussten belegen, wo das Geld geblieben war (was sie auch taten und konnten und die Leistung wurde auch erteilt).

    Was aber, wenn das nicht der Fall ist? Angenommen, ich vervögele ein stattliches Vermögen im Puff oder verprasse es auf irgendeine Weise.

    Natürlich muss ich belegen, dass es wirklich weg ist. Nur, dass etwas nicht vorhanden ist, ist niemals abschließend belegbar. Klar könnte ich auch ein Nummernkonto auf den Caymaninseln haben. Und natürlich stünde dann so ein Verdacht im Raum. In beiden Fällen sagt mein Girokonto: Leer. Ende. Aus.

    Und wenn ich mein Geld wirklich in dunklen Etablissements weggefeiert hätte, möchte ich davon der Sachbearbeiterin auch nichts erzählen.

    Besteht überhaupt irgendein Anspruch der Behörde darauf, dass ich belegen können muss, wo ein plötzlich verschwundenes Vermögen geblieben ist?

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