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Bremen Schwachhausen H. H. Meier Allee Hochhaus 2009 04 09

Wollepark: Jobcenter Delmenhorst stellt Mietzahlungen ein und Flüchtlingsunterkunft in Aussicht

Durch Streitigkeiten zwischen der Stadt und einem Immobilienhai müssen hunderte Mieter in Delmenhorst (Wollepark) auf fließendes Wasser verzichten und werden so in ihren Lebensstandards um ein Jahrhundert zurückgeworfen.

Im Detail geht es darum, dass die Eigentümer der Wohnungen im Wollepark in Delmenhorst Wasser- und Gasrechnungen der Stadtwerke über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt haben. Um den Vermieter zu ausstehenden Zahlungen von Gas- und Wasserrechnungen zu zwingen, hat die Stadt Delmenhorst eine Weisung an das Jobcenter Delmenhorst herausgegeben, den dort 350 wohnenden Hartz-4-Betroffenen keine Miete mehr zu zahlen. Dies soll dazu führen, dass die Vermieter aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die ausstehenden Rechnungen bei den Stadtwerken begleichen – selbst die Gasversorgung ist bedroht.

Trifft diese Maßnahme wirklich die Richtigen? Bereits zuvor wurde den Bewohnern seitens der Stadtwerke das Wasser abgedreht, was erst kürzlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Oldenburg wieder aufgehoben wurde.

Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 offiziell ein Menschenrecht

Die Mieter wurden zwar rechtzeitig mit dem Hinweis auf eine wenige 100 Meter vom Wollepark entfernte Wasserquelle vorgewarnt, heißt es gönnerhaft von verantwortlicher Stelle – die Frage nach der Menschlichkeit seitens Stadt und Jobcenter steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier.

Im Wollepark leben aufgrund der geringen Mietkosten viele ältere Menschen, die sich aufgrund der geringen Rente nichts Anderes erlauben können. Der tägliche Wasserbedarf (z. B. Toilettenspülung, Duschen u. v. m.) ist nun abhängig von der eigenen Fähigkeit zu einer 10 Minuten entfernten Wasserquelle zu gehen!

Seit 2010 ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. Die Resolution, die ursprünglich darauf bedacht war, Bedürftigen in Dritte Welt Ländern zu helfen, bekommt mitten in Norddeutschland traurige Relevanz.

Die Stadt trägt hier einen Kampf um ein paar tausend Euro auf dem Rücken der Mieter aus und verweigert sogar die Mieten von Bedürftigen zu zahlen, die das Jobcenter übernehmen müsste. Die Leidtragenden sind in diesem Fall, wie so oft, nicht die Stadt oder die in Berlin lebenden Vermieter, sondern die betroffenen Mieter. Eine undankbare Situation.

Die nächsten Schritte sind bereits geplant – Flüchtlingsunterkunft als Notfalllager

Die Stadtwerke geben an, zusätzlich in den nächsten 2 Wochen die Gasversorgung abzustellen. Sobald die Gesundheit der Bewohner gefährdet ist, ständen nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung.

Die Stadt würde also soweit gehen, die Bewohner aus ihren eigenen 4 Wänden zu verdrängen und diese zu für nichts und wieder nichts zu bestrafen. Dieser Streit sollte definitiv auf anderer Ebene geführt werden.

hartz4widerspruch.de by rightmart hilft kostenlos

Ein solch drastischer Einschnitt der menschlichen Bedürfnisse ist sozialrechtlich nicht zu verantworten. Wenn Sie im Wollepark leben oder ähnliche Erfahrungen gemacht haben, tragen Sie sich bei uns auf der Website ein. Wir bearbeiten jede Woche tausende Klagen und Widersprüche gegen die Jobcenter bundesweit.

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare

  1. Wir haben dank dem Job Center Dortmund eine Räumunsklage
    Grund das Job Center konnte trotz aller erforderlichen Unterlagen die dem Job Center vorlagen keine nach und neu Berechnung vor nehmen. Dadurch wurde keine Miete des Job Centers an den Vermieter gezahlt und das 3 Monate lang. Auch wurde und dann noch vom Job Center unterstellt das wir die fristlose Kündigung der Wohnung selber geschrieben haben.
    Da wir jetzt 2 der 3 offenen mieten begleichen konnten dachten wir das wir nicht raus müssen. Aber so ist es nicht. Die Räumungsklage läuft trotzdem. Der Vermieter ist nicht mehr bereit das Mietverhältnis aufrecht zu halten. Und unser Rechtsanwalt tut nichts. Da wir ihn ja nicht bezahlen können. Da wir ja hartz 4 erhalten

    1. Habt ihr einen aktuellen Bescheid vom Jobcenter? Dann melde dich damit direkt bei uns. Der darf nur nicht älter als 4 Wochen sein, sonst können wir leider nicht kostenfrei arbeiten!

  2. …es ist schon wirklich erstaunlich, was sich Städte und Jobcenter in unserem (a)sozialen Deutschland erlauben dürfen!!!
    Mir geht es ähnlich. Seit Januar 2013 zahlt das Jobcenter keine Miete mehr an meinen Vermieter!!!
    Warum??? Keine Ahnung! Seit November 2015 (da habe ich erst davon erfahren) versuche ich eine Klärung in die Geschichte zu bekommen – ohne Erfolg! Als ich im August 2016 die Kündigung meiner Wohnung durch meinen Vermieter bekam (nachdem dieser eine Aufforderung vom Jobcenter erhielt, auf seine ihm zustehende Miete ganz oder teilweise zu verzichten) habe ich auch eine Anwältin eingeschaltet – bis jetzt ebenfalls ohne Erfolg!
    Sind Jobcenter wirklich sooo mächtig? So mächtig, dass die sich alles erlauben dürfen, ohne dass man etwas dagegen unternehmen kann?

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