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Eine Falsche Aufklärung Des Jobcenters Führte Zu Einem Erfolgreichen Widerspruch

Jobcenter klärte falsch über Krankenversicherung auf und muss Selbstbeteiligung tragen

Heute möchten wir von einem kürzlich gewonnenen Widerspruch berichten, den wir für unseren Mandanten gegen das Jobcenter eingelegt haben.

Es begann mit einem Beratungsgespräch über die Krankenversicherung des Mandanten mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Jobcenter. Diese sicherte unserem Mandanten zu, dass der gewählte Tarif in Ordnung sei. Dieser Tarif hatte eine Selbstbeteiligung.

Nachdem nun unser Mandant einen Teil seiner Arztrechnungen selber bezahlen musste und diesen Teil vom Jobcenter erstattet haben wollte, lehnte das Jobcenter die Übernahme ab.

Es war der Ansicht, unser Mandant habe den falschen Tarif gewählt. Als Hartz-4-Bezieher müsse man einen Tarif ohne Selbstbeteiligung wählen. Den Tarif wechselte unser Mandant dann auch sofort, jedoch waren die Kosten für die Arztbehandlungen schon entstanden.

Auch nachdem unser Mandant auf das erste Beratungsgespräch hingewiesen hat und versicherte, dass der entsprechende Sachbearbeiter den gewählten Krankenversicherungstarif abgesegnet hatte, weigerte sich das Jobcenter die Selbstbeteiligung in Höhe von ca. 450 EUR zu übernehmen.

 

Aufklärungspflicht des Jobcenters

Der Mandant kontaktierte uns und erklärte die Situation. Wir legten daraufhin auf die Ablehnung Widerspruch ein und wiesen insbesondere auf den Paragraphen 13 des Sozialgesetzbuches I hin, welcher besagt:

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Dies bedeutet auch, dass wenn das Jobcenter über die Rechte und Pflichten aufklärt und dabei einen Fehler macht, kann dies nicht zum Nachteil der Hartz-4-Bezieher gehen.

Hier hatte das Jobcenter falsch über den Krankenversicherungstarif aufgeklärt, was zu Kosten für unseren Mandanten geführt hat. Daher muss das Jobcenter diese Kosten auch erstatten.

 

Widerspruch gewonnen nach Untätigkeitsklage

Leider blieb unser Widerspruch, trotz mehrmaligem Nachfragen, für mehr als 3 Monate unbeantwortet. Wir legten daher eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht ein. Das Sozialgericht forderte somit das Jobcenter auf, umgehend über den Widerspruch zu entscheiden.

Endlich bearbeitete das Jobcenter dann auch unseren Widerspruch und kam zu dem Ergebnis, dass es einen Fehler gemacht hatte und überwies unserem Mandanten umgehend die 450 EUR.

Bescheide prüfen lassen

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass das Jobcenter in vielen Fällen die Zahlung verweigert, obwohl es dazu verpflichtet wäre. Insbesondere ist es verpflichtet, über alle in Betracht kommenden Möglichkeiten und Rechte aufzuklären. Da es dies oft nicht tut, lohnt es sich, die Bescheide durch einen Anwalt überprüfen zu lassen um sicherzustellen, dass auch alle Leistungen korrekt bewilligt werden.