Wann erhalten EU-Bürger und andere Ausländer Hartz 4?

Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz 4-Bezugs, obwohl Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Neben dieser Voraussetzung sind weitere Bedingungen für den Hartz 4-Bezug von Ausländern in §7 des zweiten Sozialgesetzbuchs festgelegt.

Aufenthalt in Deutschland Wann besteht ein Anspruch auf Hartz 4? Welche Besonderheiten gelten bei Asylberechtigten?  

Aufenthalt in Deutschland

Ein Anspruch auf Hartz 4 steht dir dann zu, wenn du dich legal in Deutschland aufhältst. Wann Ausländer nach Deutschland einreisen und hier wohnen dürfen, bestimmt das Aufenthaltsrecht. Dabei sind die Regelungen für Personen aus den alten und aus den neuen EU-Staaten sehr unterschiedlich. Für die Bewilligung von Hartz 4 spielen diese Unterschiede jedoch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass du legal in Deutschland bist. Außerdem benötigst du keine Arbeitserlaubnis. Es reicht in diesem Zusammenhang nur, dass du eine bekommen könntest.

Wann besteht ein Anspruch auf Hartz 4?

Unter gewissen Umständen hast du als ausländische Person keinen Anspruch auf Hartz 4. So stehen dir in den ersten drei Monaten deines Aufenthaltes keine Hartz 4-Leistungen zu. Grund hierfür ist, dass ein Sozialtourismus verhindert werden soll. Nach Ablauf dieser drei Monate prüft das zuständige Jobcenter, ob du einen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen hast. Eine Ausnahme besteht dann, wenn du bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehst oder selbstständig bist und trotzdem nicht genug verdienst um deinen Lebensunterhalt damit zu decken. In diesem Fall stehen dir ergänzende Hartz 4-Leistungen zu. Für EU-Bürger, die ohne Arbeit in Deutschland sind, ist die Lage schwieriger. Du erhältst in diesem Fall zwar Kindergeld. Ein Anspruch auf Hartz 4 scheidet jedoch nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus, wenn du dich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhältst. Dies gilt jedoch nicht für alle EU-Bürger. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies nicht für Bürger aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und der Türkei. Solltest du aus einem der aufgeführten Länder kommen und ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland sein, hast du zwar keinen Anspruch auf Hartz 4, dir stehen jedoch Leistungen nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen zu.

Wichtig!

Etwas anderes ergibt sich, wenn du als EU-Bürger bereits in den Arbeitsmarkt integriert bist. So hast du einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn du länger als ein Jahr in Deutschland beschäftigt warst. Ein Anspruch auf Hartz 4 für sechs Monate steht dir zu, wenn du zwischen einem halben und einem Jahr als Arbeitnehmer in Deutschland tätig warst.

Welche Besonderheiten gelten bei Asylberechtigten?

Dein Anspruch auf Hartz 4 entfällt ebenfalls, wenn du leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz bist. Asylbewerben mit einer Aufenthaltsgenehmigung von mehr als sechs Monaten haben wiederrum einen Anspruch auf Hartz 4. Asylberechtigte können ebenfalls Hartz 4 beantragen. Dir wird jedoch nach dem Integrationsgesetz ein bestimmter Wohnort zugewiesen. Du bist zwar nicht verpflichtet, dich an diesem Wohnort aufzuhalten, jedoch ist das Jobcenter an diesem Wohnort für dich zuständig und dir wird auch nur die angemessene Miethöhe für diesen zugewiesenen Wohnort bewilligt.

Wichtig!

Solltest du dich nicht an deinem zugewiesenen Wohnort aufhalten, kann es passieren, dass du Einladung des Jobcenters erst zu spät zur Kenntnis nimmst und diese dann nicht wahrnehmen kannst. Für das Nichtwahrnehmen eines Termins beim Jobcenter werden Sanktionen ausgesprochen. Dies bedeutet, dir werden weniger Leistungen ausgezahlt.
Solltest du noch in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und keine Möglichkeit haben dich selbst zu versorgen, erhältst du dort Ernährung und Haushaltsenergie in Form von Sachleistungen. Hier werden bestimmte Werte angesetzt. Als Alleinstehender hast du einen Anspruch auf 170,00 EUR. Für Personen, die zusammen leben, besteht ein Anspruch von jeweils 159,00 EUR. Kinder unter sechs Jahren bekommen 86,00 EUR. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 125,00 EUR, Kindern von 14 bis 17 Jahren stehen 158,00 EUR zu.

Wichtig!

Solltest du einen Reisepass benötigen fallen hierfür oft erhebliche Kosten an. Diese Kosten kannst du zusätzlich zum Regelbedarf beantragen.