0421 - 33 100 30 sozialrecht@rightmart.de 0151 / 100 860 40
Travel 933171 960 720

Vorsicht: Je mehr Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben desto fehleranfälliger ist der Bescheid!

Bei der Prüfung der Bescheide haben wir bemerkt, dass die Zahl von Fehlern in den Bescheiden vom Jobcenter deutlich steigt, wenn die Anzahl der Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zunimmt. Besonders wenn Kinder dazukommen, sind Fehler vorprogrammiert. Woran das liegt? Überforderung und schlechte Schulung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Wenn mehrere Personen in einem Haushalt zusammenleben und diesen gemeinsam wirtschaftlich „betreiben“, ist von einer Bedarfsgemeinschaft die Rede.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen:

  • Antragsteller (erwerbsfähig, hilfebedürftig)
  • Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner des Antragstellers (nicht getrennt lebend möglich)
  • eine Person, welche ohne rechtliche Bindung im Haushalt des Antragstellers lebt (Voraussetzung: gemeinschaftliches Wirtschaften)
  • eigene Kinder im Haushalt sowie Kinder des Partners (unter 25 Jahren, ohne Einkommen/Vermögen und unverheiratet)
  • Eltern/Partner eines Elternteils im Haushalt des Antragstellers (unter 25 Jahren, ohne Einkommen/Vermögen und unverheiratet)

Bedarfsgemeinschaft wird nach einem Jahr automatisch vermutet

Eine Bedarfsgemeinschaft wird zudem vermutet, wenn man länger als ein Jahr mit einem Partner zusammenlebt. Während des ersten Jahres des Zusammenlebens (das sogenannte Schnupperjahr) wird vermutet, dass man noch keine Bedarfsgemeinschaft darstellt. Wenn man nach Ablauf des Schnupperjahres immer noch keine Bedarfsgemeinschaft darstellen will, muss man dies dem Jobcenter beweisen und darlegen, dass man nicht füreinander einstehen und zusammen wirtschaften will. Dieser Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen. 06

Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG), Kinder über 25 Jahren, Verschwägerte und sonstige Verwandte sowie einige weitere Ausnahmen (siehe § 7 Abs. 3 SGB II) gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sie bilden eine Haushaltsgemeinschaft.

Es muss nicht immer eine Bedarfsgemeinschaft sein

Aber auch wenn allgemein eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist, liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor. Dazu muss jeder nicht nur sein Leben im Wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten, sondern muss auch der Einkauf und Haushaltsangelegenheiten wie bspw. Waschen selbstständig erfolgen. Möbel und Haushaltsgegenstände dürfen sich nicht in gemeinsamen Besitz befinden.

Bei der Berechnung von Hartz 4 ergeben sich innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erhebliche Auswirkungen, denn alle Einkommen und Vermögen der Mitglieder werden auf die Hartz-4-Leistungen angerechnet.

Bedarfsgemeinschaft erhält abweichende Hartz-4-Leistungen

Dies geschieht deshalb, weil davon auszugehen ist, dass die Personen einer Bedarfsgemeinschaft besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und sich daher materiell unterstützen sowie den Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.

Geht man von zwei Anspruchsberechtigen aus, ergibt dies einen gemeinsamen Regelsatz von 738 Euro im Monat- sprich 368 Euro (= 90 Prozent des Regelbedarfs) pro Person.

Regelsätze für Kinder sind abhängig vom Alter

Die Regelsätze von Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft sind altersabhängig. So erhält man für Kinder von 0 bis 6 Jahre 237 Euro, für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 291 Euro und für Kinder von 14 bis unter 18 Jahre 311 Euro monatlich.

Allerdings stehen vielen Mitgliedern in Bedarfsgemeinschaften häufig Mehrbedarfe zu. Hier kommt es am häufigsten zu Fehlern durch das Jobcenter.

Fehlerquote bei Bescheiden von Bedarfsgemeinschaften über dem Durchschnitt

So liegt die Fehlerquote bei Bescheiden von Bedarfsgemeinschaften mit mehr als vier Personen bei rund 65 Prozent und somit weit über der durchschnittlichen Fehlerquote bei Bescheiden von 50 Prozent.

Woran das liegt? Hauptsächlich ist dies wohl auf die schlechte Organisation der Jobcenter zurückzuführen.

Fehlende Struktur und mangelnde Fachkenntnis führen zu Fehlern

Aufgrund vielfältiger Informationen vom Leistungsempfänger und gleichzeitiger unübersichtlicher Aktenverwaltung fehlen häufig wichtige Dokumente. Aber auch die Anrechnung von Einkommen und anderen Leistungen wie Kindergeld oder Unterhalt bringt Mitarbeiter im Jobcenter oftmals durcheinander.

Natürlich gibt es für Mehrbedarfe zudem zahlreiche Sonderregelungen, die zu den sowieso schon umfangreichen Hartz-4-Gesetzen dazukommen. Die meisten Sachbearbeiter sind im Normalfall aber keine Juristen, sondern einfache Verwaltungsbeamte. Fehlende Schulungen sorgen für mangelnde Fachkenntnis, die zur falschen Anwendung von Regelungen führt.

Prüfung der Bescheide dringend zu empfehlen!

Es ist daher umso wichtiger, dass besonders Personen in Bedarfsgemeinschaften – insbesondere mit Kindern und Anspruch auf Mehrbedarf – ihre Bescheide prüfen!

Gerne übernehmen wir auch die Prüfung deines Bescheids für dich und helfen dir, dich vor Jobcenter-Willkür zu schützen.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Hallo
    Mein Name ist Susanne Busbach
    Ich beziehe Hartz vier
    Mein Sohn 20 Jahre macht eine Lehre als Bäcker im dritten Lehrjahr muss noch verlängern auf ein halbes Jahr und verdient ungefähr 740,- Euro Brutto
    Meine Tochter geht noch zur weiter führenden Schule
    Sie bekommt Bafög von 190,- Euro
    Kindergeld 194,- Euro
    Halbweisenrente 240,-

    Mein Sohn auch Kindergeld 194,- Euro
    Halbweisenrente 214,- Euro
    Beide Leben mit im Haushalt
    So wie mein Ex Lebensgefährte
    Frank Lindemuth der mit im Haus lebt bei getrennten Zimmern .
    Er bezieht Arbeitslosengeld von 720,- Euro
    Wir leben also in einer Bedarfsgemeinschaft
    Ist das richtig das alles zusammen gerechnet wird so wie das Geld der Kinder und am Ende 63,- Euro im Monat vom Harz IV Amt mir überwiesen wird ?
    Ist es richtig das ich das Geld von den Kindern nehmen muss und davon meine Rechnungen bezahlen muss ??
    Ist das Gerecht und richtig ??
    Viele grüße Susanne Busbach

    1. Hallo Susanne,

      das klingt in der Tat nach einer verzwickten Situation. Es besteht in der Tat die Möglichkeit, das Geld der Kinder in der Art anzurechnen. Nichts desto trotz ist das häufig falsch, so dass sich eine Überprüfung der Detail definitiv lohnt. Wie du sicher weißt, überprüfen wir kostenlos alle Bescheide und helfen dir deshalb gerne. Wenn du also einen aktuellen Bescheid hast, solltest du dich bei uns melden!

      Beste Grüße

      hartz4widerspruch.de – Team

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.