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Urlaub für Hartz-4-Empfänger trotz offener Bewerbungen

Heute wollen wir von einem wichtigen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.12.2016 berichten (Az. S 19 3947/16), welches sich mit dem Urlaubsanspruch eines Hartz-4-Empfängers beschäftigt und zu dem Ergebnis kommt, dass der Anspruch auf Urlaub nicht vom Jobcenter versagt werden kann, nur weil noch Bewerbungen offen sind.

Jobcenter lehnt Urlaubsanfrage ab, weil sich Kunde nicht an „Grundsatzregeln“ hält

In dem durch das Gericht entschiedenen Fall, hatte der Hartz-4-Bezieher eine Urlaubsanfrage für 3 Wochen rechtzeitig beim Jobcenter gestellt. Der Jobcentermitarbeiter versendete daraufhin zwei Vermittlungsvorschläge und lehnte den Urlaubsantrag ab, da zunächst noch die Bewerbungen geschrieben werden sollten und eine Chance bestehe, dass ein Vorstellungsgespräch angesetzt würde, so der Jobcentermitarbeiter.

In einem internen Vermerk schrieb der Jobcentermitarbeiter unter anderem auch, dass sich der Hartz-4-Bezieher in der Vergangenheit oft über Grundsatzregeln hinwegsetzte und mit Anwalt und Klage drohte.

Der Hartz-4-Bezieher fuhr dennoch für 3 Wochen in den Urlaub und meldete sich anschließend korrekt zurück. Das Jobcenter entzog ihm daraufhin komplett die Leistungen für den Zeitraum der Abwesenheit.

Der gegen die Entziehung der Leistungen eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt und der Hartz-4-Bezieher klagte letztendlich vor dem Sozialgericht in Dortmund.

 

Bei Versagung des Urlaubs – trotzdem fahren

Das Gericht beschäftigte sich zunächst mit der Frage, wie man gegen eine Ablehnung des Urlaubes vorgehen kann als Betroffener. Es kam zu dem Ergebnis, dass man natürlich den Antrag rechtzeitig stellen muss und wenn eine Ablehnung oder keine Zustimmung kommt, man trotzdem in den Urlaub fahren soll und sich korrekt zurückmelden soll.

Wenn dann das Jobcenter die Leistungen entziehen sollte, muss dagegen vorgegangen werden. In diese Widerspruchsverfahren muss dann vorgetragen werden, dasss die Zustimmung hätte erteilt werden müssen.

Diese Lösung des Gerichts birgt natürlich die Gefahr, dass am Ende des Widerspruchs- und Klageverfahren rauskommt, dass die Versagung des Urlaubs korrekt war und man steht ohne Leistungen da. Wir von rightmart sehen daher den vorgeschlagenen Weg als wenig praktikabel an und raten daher nur in Ausnahmefällen ohne Zustimmung in den Urlaub zu fahren.

Wenn Zustimmung nicht erteilt wird, selber beurteilen

Eine interessante Erkenntnis des Gerichts soll hier noch erwähnt werden. Wenn das Jobcenter sich gar nicht zu dem Urlaubsantrag meldet, dann muss der Hartz-4-Bezieher folgerichtig selber beurteilen, ob seine Eingliederung in Arbeit durch die Abwesenheit beeinträchtigt wird. An diese Einschätzung muss sich das Jobcenter dann auch halten – soweit die Überlegung nicht vollständig sachfremd ist (vgl. anhand der Selbstbeschaffung von Leistungen der Jugendhilfe Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.12.2014, 5 C 32/13, juris, Rn. 33; Urteil vom 18.10.2012, 5 C 21/11, juris, Rn. 34).

Auch Arbeitslose haben Anspruch auf Urlaub

Das Gericht kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Jobcenter den Urlaub hätte gewähren müssen. Insbesondere zitiert das Gericht in Dortmund eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, welches besagt, dass auch für Arbeitslose Urlaub notwendig ist (BSG, Urteil vom 21.07.1977, 7 RAr 38/76BSGE 44, 188, 191 f.). „Die Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit während der Zeit der beabsichtigten Ortsabwesenheit darf nicht nur eine entfernte sein, weil ansonsten der Urlaubsanspruch ins Leere liefe.“

So war es auch hier. Nur weil noch 2 Bewerbungen offen waren, bei denen es vielleicht zu einem Vorstellungsgespräch hätte kommen können, darf dem Hartz-4-Bezieher nicht der Urlaub verweigert werden. Ansonsten würde der Anspruch auf Urlaub komplett ins Leere laufen, da das Jobcenter ihn immer verhindern könnte.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Ist das bezahlte oder unbezahlte Urlaub_ Im 2013 bei meiner laetzte Urlaub wuerde mich 3/4 MonatsGeld von JC gestrichen! Ich kann deswegen nicht mehr reisen 🙁 RRG

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