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Hartz-4-Überwachung Für Bedarfsgemeinschaften Nimmt Zu

Stärkere Überwachung von Hartz-4-Haushalten – weniger Hartz-4 für Bedarfsgemeinschaften

Trotz sinkender Zahl von Dauerbeziehern von Hartz-4-Leistungen konkretisiert die Bundesagentur für Arbeit die Weisungen an die Jobcenter: Einkünfte und Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft sollen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden monatlich abgeglichen und überprüft werden.

Genervt von der Frage danach, wie viel du genau im Monat verdienst? Das ständige Gefrage der Jobcenter kann auf Dauer eine Belastung werden. Wenn man bedenkt, um wie wenig Geld es im Regelfall geht, scheint der Aufwand der Behörde zumindest fraglich. Und genau dieses Prozedere wird aus Sicht des Hartz-4-Empfängers jetzt verschlechtert.

In einer fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die einzelnen Jobcenter (408) wird vorgegeben eine engmaschigere Prüfung von Bedarfsgemeinschaften zu vollziehen. Statt der bisher quartalsweisen Überprüfung ist nun ein monatlicher Abgleich der Daten vorgeschrieben.

 

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Was bedeutet das für mich im Detail?

Der Bundesagentur geht es im Detail darum, Einkommen und Vermögen von Personen einer Bedarfsgemeinschaft genauer zu kontrollieren. Insbesondere Personen ohne Hartz-4-Leistungsbezug, die mit Hartz-4-Empfängern in einer Wohnung leben, müssen nun damit rechnen, dass die Jobcenter personenbezogene Daten von anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern einholen und zur Bewertung des eigentlichen Empfängers der Hartz-4-Leistungen heranziehen werden.

Beispiel: Du beziehst Hartz-4-Leistungen und wohnst mit deinen Eltern zusammen, die bereits Rente beziehen. Zukünftig überprüft bzw. überwacht das Jobcenter nun monatlich die Bezüge deiner Eltern, da dies Einfluss auf deine Berechtigung zu Hartz-4-Leistungen haben kann.

Einschätzung: Weniger Hartz-4 im Durchschnitt für Bedarfsgemeinschaften

  • Weniger Hartz-4 im Durchschnitt: Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist einer der häufigsten Gründe dafür, dass zu wenig Hartz-4 ausgezahlt wird. Eine Überbewertung ebendieser Kriterien hat großes Problempotential und führt eher zu geringeren Hartz-4-Sätzen als zu einer richtigen Berechnung.
  • Mehr Rückfragen, mehr Ärger: In der regelmäßigen Kommunikation mit dem Jobcenter wird es so zwangsläufig zu mehr Rückfragen zu den Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaft kommen.

Als Empfehlung raten wir, den Bescheid von Bedarfsgemeinschaften regelmäßig von Experten überprüfen zu lassen. So kann direkt verhindert werden, dass zu geringe Leistungen ausgezahlt werden.

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Warum wird nun auch mein „Umfeld“ kontrolliert?

In der Weisung heißt es, dass eine striktere Kontrolle als nötig erachtet wird, weil „Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistung bezieht, zu berücksichtigen sind“.

Im Prinzip bedeutet dies nichts anders, als dass auch die Umstände von Dritten Einfluss auf die eigene Berechtigung zum Empfang von Hartz-4-Leistungen haben können. Auch wenn dieses Vorgehen derzeit rechtlich legitimiert ist, bleibt die Frage nach der Praxistauglichkeit.

Die derzeitigen Änderungen und auch die kürzlich umgesetzte „Hartz-4-Reform“ führen bisher leider zu einer wesentlich höheren Fehleranfälligkeit der Bescheide und das kann nicht der Sinn und Zweck von eigentlichen Verbesserungen sein.