Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist in Deutschland nach dem zwölften Sozialgesetzbuch geregelt. In § 1 des SGB XII ist festgelegt, dass Hilfebedürftige, die nicht in der Lage sind ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, eine finanzielle Grundsicherung erhalten.

Inhalt

Wann habe ich einen Anspruch auf Sozialhilfe?

Was umfasst die Sozialhilfe?

Wird mein Einkommen und Vermögen bei der Sozialhilfe berücksichtigt?

Wann habe ich einen Anspruch auf Sozialhilfe?

Einen Anspruch auf Sozialhilfe hast du, wenn bei dir eine Hilfebedürftigkeit vorliegt. Hilfebedürftig bist du, wenn du kein ausreichendes eigenes Einkommen hast oder über Vermögen verfügst.

Zu beachten ist jedoch, dass Leistungen nach dem SGB XII immer nachrangig gewährt werden. Erst müssen alle anderen Einkommensmöglichkeiten wie Hartz 4, also Arbeitslosengeld II, ausgeschöpft werden. Somit haben erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 64 Jahren keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist man, wenn man mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann.

Asylbewerber und Ausländer ohne eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten ebenfalls keine Sozialhilfe. Sie bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Somit hast du einen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn du nicht erwerbsfähig bist und dein Aufenthalt in Deutschland ist. Weiterhin steht dir ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, wenn du über 65 Jahre alt sind.

Achtung:

!Bei der Gewährung von Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch wird geprüft, ob es Verwandte 1. Grades (Eltern oder Kinder) gibt, die dir finanzielle Unterstützung bieten können!

Was umfasst die Sozialhilfe?

Die Sozialhilfe ist nach § 8 SGB XII in sieben Bereiche aufgeteilt. Sie umfasst die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, die Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten aber auch Hilfen in anderen Lebenslagen.

Die Sozialhilfe kann hier sowohl als eine Geldleistung als auch als eine Dienstleistung erfolgen. Teilweise kommen auch Sachleistungen in Betracht (z.B. Erstbeschaffung von Möbeln).

Damit du eine genaue Vorstellung davon hast, welche Leistungen unter die einzelnen Bereiche fallen, kommt nachfolgend eine kurze Beschreibung dieser einzelnen Teilbereiche:

Die Hilfe zum Lebensunterhalt

Unter der Hilfe zum Lebensunterhalt versteht man die Sicherung des Existenzminimums.

Diese Sicherung setzt sich aus einem Regelbedarf und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen.

Der Regelbedarf

Der Regelbedarf ist in verschiedene Regelbedarfsstufen unterteilt. Das bedeutet nicht jede Person erhält den gleichen Regelbedarf. Nach § 27a Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII gibt es folgende Regelbedarfsstufen:

  • Stufe 1: Unter dieser Stufe fallen leistungsberechtigte Personen die alleinstehend oder alleinerziehend sind. Der Regelbedarf beträgt hier 416,00 EUR.
  • Stufe 2: Bei dieser Stufe leben zwei erwachsene Leistungsberechtigte in einer Lebenspartnerschaft oder sind Ehepartner. Sie erhalten jeweils eine Regelleistung in Höhe von 374,00 EUR
  • Stufe 3: Unter die Stufe 3 Fallen leistungsberechtigte Personen, die keinen eigenen Haushalt führen und kein Lebenspartner oder Ehepartner sind. Sie erhalten eine Regelleistung in Höhe von 332,00 EUR.
  • Stufe 4: In dieser Stufe befinden sich leistungsberechtigte Jugendliche ab dem 15. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Regelbedarf beläuft sich auf 316,00 EUR.
  • Stufe 5: Stufe 5 beinhaltet leistungsberechtigte Kinder ab dem 7. Lebensjahr bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Regelbedarf beträgt 296,00 EUR
  • Stufe 6: In der letzten Stufe befinden sich Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Der Regelbedarf beträgt 240,00 EUR.

Kosten der Unterkunft

Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von der Sozialhilfe übernommen. Das ist in § 35 des SGB XII festgelegt. Bei einer Übernahme dieser Kosten entfällt jedoch ein Anspruch auf Wohngeld. Jedoch werden nicht ausnahmslos alle Kosten der Unterkunft übernommen. Es gilt wie häufig im Sozialrecht der Grundsatz der Angemessenheit. Wann eine Wohnung angemessen ist und wann nicht, wird vom Leistungsträger bestimmt. Diese Angemessenheit kann auch von Gemeinde zu Gemeinde, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.

Mehrbedarfe

Besondere Lebensumstände können dazu führen, dass Ihnen als

Schwangerschaft erfordert einen Mehrbedarf
Schwangerschaft erfordert einen Mehrbedarf

Leistungsempfänger ein Mehrbedarf zusteht. So erhalten Schwangere einen Mehrbedarf, Alleinerziehende, aber auch Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgeminderte Personen. Personen, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben können einen Mehrbedarf geltend machen, wenn sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben.

Aber auch Menschen, die eine Erkrankung haben und hierfür eine kostenaufwendige Ernährung benötigen, erhalten einen Mehrbedarf. Welche Bedingungen genau erfüllt werden müssen, damit Ihnen ein Mehrbedarf zusteht, steht in § 30 des SGB XII.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter steht einem beim Überschreiten der Altersgrenze zu. Die Grundsicherung bei Erwerbsminderung besteht, wenn man das 18. Lebensjahr erreicht hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Dieser Art der Grundsicherung wird nur auf Antrag gewährt. Auch hier setzt sich die Höhe der Leistung aus dem Regelbedarf und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Voraussetzung ist weiterhin, dass man hilfebedürftig ist. Jedoch kann bei dieser Grundsicherung ein Unterhaltsrückgriff auf Eltern oder Kinder nicht erfolgen (Voraussetzung: Das jährliche Einkommen übersteigt nicht 100.000,00 EUR).

Hilfen zur Gesundheit

Eine Pflichtversicherung erfolgt bei der Sozialhilfe nicht. Die ist ein Unterschied zum Hartz 4. Jedoch übernimmt der Leistungsträger grundsätzlich die Beträge für eine freiwillige Weitersicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Eingliederungshilfen für behinderte Menschen

Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit einer Behinderung oder von einer Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen der Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Hilfen für angemessene Schulbildung, eine schulische Ausbildung, Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Behindertenwerkstätten sowie Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fallen unter die Eingliederungshilfe.

Hilfe zur Pflege

Eine weitere Sozialleistung stellt die Unterstützung pflegebedürftiger Personen dar, die die Kosten für den notwendigen Pflegeaufwand nicht selbst tragen können. Ein Anspruch auf diese Leistung haben Personen mit der Pflegestufe 1. und Personen, die eine kostenintensive Pflege benötigen sofern die Leistungen der Pflegeversicherung hierfür nicht ausreichen oder sie nicht pflegeversichert sind. Weiterhin kann diese Art der Hilfe in Anspruch genommen werden, wenn die Pflegeversicherung nicht die vollständigen Kosten für eine Pflege in einer Einrichtung übernimmt.

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Personen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden, können Hilfen beantragen um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Solche schwierigen Lebenslagen können ein fehlendes Zuhause, keine Arbeit oder ein schwieriges soziales Umfeld sein. Umfasst von dieser Leistung sind Maßnahmen, die notwendig sind gerade diese Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen oder zu mildern. Diese Maßnahme kann z.B. eine Beratung sein.

Hilfe in anderen Lebenslagen

Bei der Hilfe in anderen Lebenslage wird Personen bei der Weiterführung des Haushaltes, bei der Altenhilfe, der Blindenhilfe, die Übernahme von Bestattungskosten sowie in anderen Lebenslagen geholfen. Diese Art der Leistung wird nur gewährt, wenn kein anderer Träger die Leistung erbringen kann.

Wird mein Einkommen und Vermögen bei der Sozialhilfe berücksichtigt?

Kommt man für einer der oben genannten Sozialleistungen in Betracht gilt grundsätzlich, dass jegliche Art von Einkommen auf diese Sozialleistung angerechnet wird. Einkommen im Sinne des Sozialhilfe ist in § 82 des SGB XII definiert. Hierzu zählen Arbeitseinkommen, Kindergeld, Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Renten.

Nicht angerechnet werden Leistungen nach dem SGB XII, Elterngeld nur bis 300,00 EUR, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Selbst erzieltes Einkommen bleibt zu 30 Prozent anrechnungsfrei. Auch Vermögenswerte werden auf die Sozialhilfe angerechnet. Anrechnungsfrei bleibt das Schonvermögen.

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