SPD

Sozialer Wahlcheck: Das Programm der SPD

Die letzten Monate waren geprägt von Schicksalsschlägen für die SPD. Von den drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland wurde keine gewonnen. In zwei Bundesländern wurde sie von der CDU aus der Regierung gedrängt und auch in den Prognosen zur Bundestagswahl liegt sie weit hinter der Union. Wir haben uns das Wahlprogramm der SPD hinsichtlich ihrer sozialen Forderungen mal näher angesehen.

In weniger als zwei Monaten findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Am 24. September dürfen alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre als sind, wählen gehen. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat die Wahl unter das Motto „Soziale Gerechtigkeit“ gestellt. Neben Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen, soll der Spitzensteuersatz auf 45% angehoben werden.

Der erste Höhenflug von Martin Schulz ist vorüber
Zum Anfang seiner Kandidatur hat Martin Schulz beeindruckende Umfragewerte erzielt. Es schien sogar möglich, dass er eine reelle Chance gegen Kanzlerin Angela Merkel haben würde. Die beiden lieferten sich in den ersten Wochen ein Kopf-an-Kopf Rennen in den Wahlprognosen. Der Slogan für eine gerechtere Verteilung und Einforderung an Mitteln kam erst einmal gut an.

Als der Kandidat vor wenigen Wochen näheres zu seinem Wahlprogramm veröffentlichte, schwand der Vorsprung jedoch merklich. Laut Forsa-Umfrage (28.06.17) würde die SPD auf nur 23% der Stimmen kommen, die CDU auf ganze 40%.
Liegt das an seiner Definition von sozialer Gerechtigkeit?

Die SPD scheint zufrieden mit den Hartz 4-Leistungen
Aus dem Wahlprogramm geht hervor: Für Hartz 4-Bezieher soll sich erstmal nicht sehr viel ändern. Der einzig genannte Änderungswunsch ist der Anstieg des Vermögensfreibetrags von 150€ auf 300€ pro Lebensjahr. Dieser wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Die einzig auffällige Gesetzesänderung für Arbeitslose ist der Entschluss, Arbeitslosengeld I deutlich länger zu zahlen, wenn Erwerbslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.

 

 

 

Arbeitslosengeld Q
Die Bundesagentur für Arbeit soll gesetzlich dazu verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Solange die Qualifizierung dauert, wird ein Arbeitslosengeld Q ausgezahlt, das genauso hoch sein soll wie das aktuelle Arbeitslosengeld I, aber nicht auf die Bezugsdauer angerechnet wird. Eine Bezugsdauer von beispielsweise 24 Monaten kann so auf auf maximal 48 Monate „verlängert“ werden, sollte man an einer Qualifizierung teilnehmen.

In der Beschlussvorlage heißt es: „Damit können Arbeitsuchende, die nicht direkt eine neue Stelle finden und sich gleichzeitig weiter qualifizieren, länger Arbeitslosengeld beziehen als bisher“.

Schwelle zum Arbeitslosengeld I soll sinken
Arbeitslosengeld I bekommt derzeit jeder, der innerhalb von zwei Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig angestellt gewesen ist. Die SPD fordert, dass zehn Beitragsmonate innerhalb von drei Jahren ausreichen um ALG I zu beziehen.

„Soziale Gerechtigkeit“ fängt leider nicht ganz unten an
Es ist ja schön und gut, niedrige Einkommen weniger zu besteuern – Martin Schulz scheint aber eine wichtige Gruppe zu übersehen. Hartz 4-Bezieher spielen im neuen Wahlprogramm keine Rolle. Der Kanzlerkandidat hat mehrfach ausgesagt, auch an den bestehenden und belastenden Hartz 4-Sanktionen nichts ändern zu wollen. Wir finden: Soziale Gerechtigkeit muss ganz unten beginnen.

Sozial gerechtes Jobcenter-Schutzschild
Im Gegensatz zur SPD versuchen wir wirklich soziale Gerechtigkeit zu fördern. Ungerecht sind die Jobcenter, die fast jeden zweiten Bescheid zu Ungunsten von Hartz 4-Empfängern berechnen. Sichere dir jetzt dein persönliches Jobcenter-Schutzschild und profitiere von einer kostenlosen Versicherung gegen diese Willkür.

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