Scheidung und Hartz 4

Eine Scheidung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Im Hartz 4-Bezug ist vor allem der finanzielle Aspekt bedrohlich. Leistungsempfängern können jedoch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ff ZPO in Anspruch nehmen.

Wer übernimmt die Kosten? Muss ich als Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen? Fehlende Unterhaltszahlungen: Kann man Hartz 4 für sein Kind beantragen? Scheidung rechtfertigt einen Umzug bei Hartz 4 Habe ich einen Anspruch auf eine Erstausstattung?


Wer übernimmt die Kosten?

Eine Scheidung kann teuer sein. Wenn beide Ehepartner Hartz 4 beziehen stellt sich die Frage, wer die Kosten für diese Scheidung übernimmt, denn eine Scheidung ohne einen Anwalt ist nicht möglich. Für die außergerichtliche anwaltliche Beratungsleistung können Hartz 4-Empfänger die Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Sollten sich die Ehepartner tatsächlich dazu entschließen sich scheiden zu lassen, haben diese häufig einen Anspruch auf Prozesskostenhilfen. Dies ist in § 114 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt. Bei der Prozesskostenhilfe werden die Kosten des Gerichtsverfahrens entweder vollständig vom Staat übernommen oder die Kosten werden gestundet und man muss diese dann in Raten abbezahlen.

Muss ich als Hartz 4-Empfänger Unterhalt zahlen?

Eine Unterhaltspflicht besteht gegenüber dem Ehegatten und eigenen Kindern. Dieser Unterhaltspflicht sollte nachgekommen werden. Wenn du jedoch Hartz 4 beziehst, stellt sich die Frage, ob du überhaupt Unterhaltszahlungen leisten kannst. Beziehst du Hartz 4-Leistungen bist du grundsätzlich nicht leistungsfähig. Das bedeutet aber nicht, dass du gar keinen Unterhalt zu zahlen brauchst. Es stellt sich immer die Frage, ob man leistungsfähig sein könnte. So gilt gegenüber Kinder oder dem schwangeren Ex-Partner eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Diese Erwerbsobliegenheit führt dazu, dass der Unterhaltsschuldner sich um eine angemessene berufliche Anstellung bemühen muss. Bewirbt man sich als Unterhaltsschuldner nicht um eine Arbeitsaufnahme, kann er trotz fehlender Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden. In diesem Fall wird ein fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhaltes angesetzt. Dieses fiktive Einkommen wird aus dem Einkommen ermittelt, welches der Hartz 4-Empfänger theoretisch erzielen könnte. Der errechnete Unterhaltsanspruch muss der Hartz 4 Empfänger dann von seinen Regelleistungen zahlen.

Fehlende Unterhaltszahlungen: Kann man Hartz 4 für sein Kind beantragen?

Trotz einer Unterhaltspflicht kann sich ein Elternteil natürlich weigern den errechneten Unterhalt zu zahlen. Diese Unterhaltszahlungen fehlen dann bei der Deckung des Lebensunterhaltes. Jedoch kann man bei einer fehlenden Unterhaltszahlung nicht ersatzweise Hartz 4 für sein Kind beantragen. Vielmehr muss ein Unterhaltsvorschuss bei dem zuständigen Jobcenter beantragt werden. Dies ist jedoch nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes möglich.

Scheidung rechtfertigt einen Umzug bei Hartz 4

Lassen sich zwei Hartz 4-Empfänger scheiden, haben diese gemäß § 22 Abs. 6 SGB II einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten. Das Jobcenter sichert einen Umzug bei Hartz 4-Empfängern nur zu, wenn diese einen Umzug selbst verlangen oder der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist. Eine Scheidung stellt einen solchen notwendigen Grund dar, denn auch Personen die kein Hartz 4 beziehen würden sich bei einer Trennung von ihrem Partner eine neue Wohnung suchen. Ein Hartz 4-Empfänger soll demnach nicht schlechter gestellt werden und gezwungen sein mit seinem Ex-Partner zusammen zu leben.

Habe ich einen Anspruch auf eine Erstausstattung?

Bei einer Trennung verbleiben die Haushaltsgegenstände meist bei dem Partner, der in der vorher gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt. Der andere Partner hat gemäß § 24 SGB II einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Dieser Anspruch auf eine Erstausstattung kann auch dahingehend ausgelegt werden, dass einen gesamte Anschaffung des Erstbedarfs notwendig ist. Bei einer Trennung muss sich ein Partner einen vollständigen Hausrat erneut anschaffen.