Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Im Austausch mit dem Jobcenter kann es hin und wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter kommen. In solchen Fällen sollte zunächst das persönliche Gespräch gesucht werden. Sind die Differenzen jedoch zu groß hast du mehrere Optionen. Wie du bei einem Wechsel des Sachbearbeiters vorgehen solltest erfährst du hier.


Inhalt

Wer kann den Sachbearbeiter wechseln?

Wenn du, durch den Bezug von Hartz 4 oder durch die Aufstockung des Gehalts, Leistungen vom Jobcenter erhältst und es triftige Gründe gibt, aus denen du mit der Arbeit deines Sachbearbeiters unzufrieden bist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen zu wechseln. Du kannst dich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Durch die Eingliederungsvereinbarung kommt ein rechtsgültiger Vertag zwischen Jobcenter und Arbeitssuchendem zustande an den von beiden Seiten bestimmte Rechte, Pflichten und auch Erwartungen geknüpft sind. Wie immer im Leben kann es dazu kommen, dass die beiden vertragsschließenden Parteien persönliche Differenzen haben durch die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Der Leistungsempfänger muss in diesem Fall nachweisen, dass triftige Gründe vorlegen um den Sachbearbeiter zu wechseln.

Wie kann der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Sollten die persönlichen Differenzen zwischen dir und deinem Sachbearbeiter unüberwindbar sein ist der erste Schritt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen deinen Sachbearbeiter beim Jobcenter. Ist diese Erfolglos und du kannst deinen Sachbearbeiter nicht wechseln, bleibt dir nach § 17 Abs. 1 SGB X noch die Möglichkeit Befangenheitsantrag gegen deinen Sachbearbeiter beim Leiter deines Jobcenters zu stellen. Dieser Antrag ist bei den folgenden Punkten gerechtfertigt:

  • Diskriminierung gegenüber dem Leistungsempfänger
  • Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
  • Eine freundschaftliche oder feindschaftliche Beziehung zur antragstellenden Person
  • Unsachliche Äußerungen gegenüber dem Antragsteller
  • Ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
  • Wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Wird dem Antrag stattgegeben kann der Sachbearbeiter gewechselt werden.

Wann sollte der Sachbearbeiter nicht gewechselt werden?

Für den Fall, dass in deinem Jobcenter-Bescheid Fehler enthalten sind und du deshalb weniger Leistungen erhältst als dir zustehen muss nicht unmittelbar der Sachbearbeiter gewechselt werden. Es reicht zunächst Widerspruch einzulegen und danach ggf. zu klagen. Hast du Zweifel an der Rechtmäßigkeit deines Bescheides kannst du diesen unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zukommen lassen. Sie prüfen diesen gern für dich. Als Leistungsbezieher erhältst alle Leistungen kostenlos. Von der Prüfung über den Widerspruch bis hin zur Klage fallen für dich keine Kosten an.