Aktualisiert am 17.07.2019

Mehrbedarf in Härtefällen

Um die Hartz 4-Regelleistungen vom Jobcenter zu ergänzen, gibt es verschiedene Mehrbedarfe. Wenn die bestehenden Mehrbedarfe nicht ausreichen, gibt es einen Mehrbedarf für besondere Härtefälle.

Was ist ein Mehrbedarf in Härtefällen genau?

Dieser Mehrbedarf ist für sogenannte unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen gedacht. Wann ein solcher Härtefall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Anhaltspunkte sind aber, dass ein Bedarf entsteht, der nicht mit den regulären Hartz 4-Leistungen abzudecken ist. Dabei muss es sich dann um einen Bedarf handeln, der nicht einmalig entsteht, sondern immer wiederkehrend ist.

Für welche Kosten und Fälle wird so ein besonderer Mehrbedarf in Härtefällen gezahlt?

Es gibt einige Fälle, in denen die Sozialgerichte festgestellt haben, dass diese Mehrbedarfe auf jeden Fall gewährt werden müssen. Dazu gehören:

  • Pflege- und Hygieneartikel die aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden. Hier ist ein ärztliches Attest nötig.
  • Putz- und Haushaltshilfe, wenn Sie körperlich so stark beeinträchtigt sind, dass Sie die Aufgaben im Haushalt nicht mehr selber wahrnehmen können.
  • Nachhilfe für schulpflichtige Kinder, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, das Wissen aufzuarbeiten.
  • Internetfähiger Computer für schulpflichtige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
  • Kosten des Besuches eines inhaftierten Angehörigen.
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes, wenn Sie Ihr von Ihnen getrennt lebdendes Kind besuchen möchten. In diesem Fall werden die Fahrt- und
  • Übernachtungskosten vom Jobcenter übernommen.

Info:

Im Rahmen des Mehrbedarfes werden die Kosten nur übernommen, wenn Sie darauf achten die kostengünstigste Möglichkeit wahrzunehmen. Wenn Sie zum Beispiel Ihr Umgangsrecht wahrnehmen und einen Weg von 200 km zurücklegen müssen, übernimmt das Jobcenter nur das günstigste Zugticket, das es für diesen Weg gibt.

Für welche Fälle wird ein besonderer Mehrbedarf für Härtefälle nicht gewährt?

Es gibt auch Fälle in denen die Sozialgerichte schon darüber entschieden haben, dass ein Mehrbedarf nicht gewährt wird. Dazu gehören beispielsweise Kinderbekleidung im Wachstumsalter, Schülerfahrkarten oder Zusatzbeiträge für die Krankenkasse.

Muss ich einen solchen Mehrbedarf für besondere Härtefälle beantragen

Im Gegensatz zu den anderen Mehrbedarfen sollten Sie hier einen Antrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter stellen. In Ihrem Antrag sollten Sie genau erklären wofür der Mehrbedarf gewährt werden soll und wie oft Sie diesen Mehrbedarf bekommen sollten. Sie müssen deutlich machen, dass die Kosten, zum Beispiel für die Nachhilfe, nicht aus den regulären Hartz 4-Leistungen zu bezahlen sind, weil diese dafür zu niedrig sind.

Was kann ich machen, wenn mir mein Mehrbedarf nicht gewährt wird?

Wenn Ihnen der Mehrbedarf für nicht gewährt wird und abgelehnt wurde, können Sie Widerspruch erheben. Für den Widerspruch haben Sie einen Monat Zeit, nachdem Sie Ihren aktuellen Bescheid erhalten haben.

Tipp:

Melden Sie sich auf hartz4widerspruch.de an, auch wenn Sie keinen aktuellen Bescheid haben. Wenn der neue Bewilligungszeitraum beginnt, können Sie Ihren Bescheid den Partneranwälten von hartz4widerspruch.de direkt zuschicken und diese prüfen ihn für Sie. Ist etwas falsch, legen sie kostenlos Widerspruch für Sie ein.

Was gibt es bei einem Widerspruch bei Mehrbedarfes in Härtefällen zu beachten?

In dem Widerspruch gegen Ihren Hartz 4-Bescheid müssen Sie schreiben, dass der Mehrbedarf nicht gewährt wird, obwohl dieser Ihnen zusteht. Im Widerspruch sollten Sie erklären, warum Ihnen der Mehrbedarf zusteht, insbesondere warum Ihr Hartz 4-Regelsatz nicht für die besonderen Bedarfe, zum Beispiel den Computer, ausreichen.

Wer hilft mir, meinen Anspruch auf einen Mehrbedarf durchzusetzen?

Um sicher zu gehen, dass Sie Ihren Mehrbedarf wirklich bekommen, sollten Sie sich kompetente Hilfe holen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits Erfahrungen mit tausenden Widersprüchen. Einer der häufigsten Fehler, die die Jobcenter machen, sind Mehrbedarfe nicht zu gewähren. Sie sind Experten darin, Ihren Mehrbedarf schnell und unkompliziert durchzusetzen. Insbesondere bei einem Mehrbedarf für unabweisbare, besondere Bedarfe in Härtefällen ist die rechtliche Argumentation kompliziert. Deshalb sollten Sie ihnen die juristische Arbeit überlassen. Ihre Erfolgsquote für die Durchsetzung von Mehrbedarfen liegt bei nahezu 100%. Sie sichern sich die Leistungen, die Ihnen zustehen.

Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn Sie noch andere Probleme mit dem Jobcenter haben, lösen die Anwälte auch diese für Sie. Und auch hier kommen keine Kosten auf Sie zu. Sie decken ihre Kosten mit der Beratungshilfe. Gern erledigen sie auch die unangenehme Kommunikation mit dem Jobcenter und holen die maximalen Hartz 4-Leistungen für Sie raus.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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