Hartz 4: Werden Mehrkosten für Haustiere vom Jobcenter ersetzt?

Hunde und Katze sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor, über den Kontakte geknüpft werden und der Bewegung ins Leben bringt. Allerdings sind die Hartz 4-Regelsätze ohnehin knapp bemessen, sodass die die Kosten für ein Haustier – Futter und Tierarztkosten – zu einem Balanceakt werden können. Ob und welche finanziellen Hilfen Sie als Hartz 4-Empfänger in Anspruch nehmen können, haben wir Ihnen zusammengefasst.

Haben Hartz 4-Empfänger das Recht ein Haustier zu halten?

Grundsätzlich darf jeder ein Haustier halten. Gesetzliche Einschränkungen gibt es diesbezüglich auch für Hartz 4-Empfänger nicht. Allerdings lassen die Regelsätze nur wenig Spielraum für die Haustierhaltung. Das gilt umso mehr, je größer das Haustier ist. Kleine Tiere wie Vögel, Hamster, Meerschweinchen oder Kaninchen verursachen geringe Kosten, während die Ausgaben mit der Größe des Tieres steigen. Das gilt für die Futterkosten ebenso wie für Tierarztrechnungen bis hin zur Hundesteuer und Hundehaftpflichtversicherung.

Kann ich für meinen Hund Mehrbedarf anmelden und einen Zuschuss erhalten?

Angesichts der finanziellen Belastung stellen Sie sich die Frage, ob Sie aufgrund des Mehrbedarfs vom Jobcenter einen Zuschuss erhalten. Ein Zuschuss wird einmalig oder für einen kurzfristigen Zeitraum gewährt, wenn eine größere Summe Geld benötigt wird, die sich aus dem Regelsatz nicht bezahlen lässt. In welchen Fällen ein Anspruch besteht, ist in § 24 Abs. 3 SGB II (Sozialgesetzbuch, zweites Buch) gesetzlich normiert. Es handelt sich vorwiegend um Erstausstattungen für Wohnung, Bekleidung und für eine Schwangerschaft oder um Ausgaben, die in Verbindung mit therapeutischen Maßnahmen stehen. Nicht vorgesehen ist ein Zuschuss für Haustiere und auch nicht für Hunde. Das bedeutet, dass Sie diese Kosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen.

Wer zahlt, wenn der Hund krank ist, werden Tierarztkosten von der Behörde übernommen?

Problematisch kann die finanzielle Situation werden, wenn Ihr Hund krank wird. Auch hier müssen Sie als Besitzer des Haustieres die Kosten selbst tragen. Eine notwendige medizinische Behandlung zu verschieben oder gar auf sie zu verzichten, ist keine gute Idee. Daraus können Folgekosten entstehen, die noch höher ausfallen. Deshalb ist es empfehlenswert, für diese Situationen vorzusorgen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:

  1. Legen Sie für Ihren Hund ein Sparbuch oder Tagesgeldkonto an, auf das Sie regelmäßig kleine Beträge einzahlen. Das funktioniert auch mit einer Spardose, die Sie regelmäßig mit Kleingeld „füttern“.
  2. Fragen Sie Ihren Tierarzt, ob es möglich ist, Rechnungen in Raten zu begleichen. Ein rechtlicher Anspruch auf Ratenzahlung besteht allerdings nicht. Daher ist eine Ratenzahlungsvereinbarung eher die Ausnahme ist oder aufgrund von Zinsen mit höheren Kosten verbunden.
  3. Manche Tierärzte sind auch bereit, die Kosten etwas zu senken. Aber auch das ist die Ausnahme und vom guten Willen des Tierarztes abhängig.
  4. Tierarztkosten können Sie über eine private Tierkrankenversicherung absichern, die übrigens auch für Katzen angeboten wird. Je jünger Ihr Hund ist, umso günstiger ist die Versicherungsprämie. Achten Sie auf das Spektrum der Behandlungen, das von Impfungen über Operationen und bestimmte Behandlungen bis zur Kostenübernahme für Unfälle und Reisen reicht. Überlegen Sie, welche Leistungen Sie wirklich brauchen und vergleichen Sie die verschiedenen Angebote.

Wer zahlt die Hundehaftpflichtversicherung?

Im Jahr 2015 sah es zunächst für Hartz IV-Empfänger gut in Bezug auf die Hundehaftpflichtversicherung aus. Vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen hatte eine Leistungsbezieherin gegen einen Leistungsbescheid des Jobcenters geklagt. Darin waren die Kosten für die Hundehaftpflichtversicherung nicht berücksichtigt worden.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen gab in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom 7. April 2015 – Az S 31 AS 2407/14 – der Leistungsbezieherin Recht, da es sich bei der Hundehaftpflichtversicherung in Nordrhein-Westfalen um eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung handelt. In zweiter Instanz hob das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Januar 2016 – Az L7 AS 948/15 – die erstinstanzliche Entscheidung wieder auf. Als Begründung führte das Gericht an, dass die Vorschrift nur Abzüge für vorgeschriebene Versicherungen betreffe. Eine Hundehaftpflichtversicherung sei jedoch nach § 11 Abs. 1 S. Nr. 3 SGB II keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2017 – Az B 14 AS 10/16 R – der Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

Das bedeutet zusammengefasst, dass Hartz 4-Empfänger die Kosten für die Hundehaftpflichtversicherung allein tragen müssen. Ob Sie in Bezug auf die Hundesteuer mit einer Ermäßigung rechnen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was Sie tun können, um die Ausgaben für Ihren Hund so gering wie möglich zu halten

Spitzt sich Ihre finanzielle Lage aufgrund der Tierhaltung zu, können Sie sich an Tierschutzvereine oder Tierheime wenden. Ob und in welchem Umfang Sie dort Hilfe erhalten, hängt vom Willen und Können der jeweiligen Einrichtung ab. So kommt es immer häufiger vor, dass Tierhalter nicht mehr für die Futterkosten aufkommen können. Deshalb gibt es vielerorts spezielle Tafeln für Tiere. Bei diesen erhalten Sie Rabatte oder kostenloses Futter. In vielen Städten gibt es außerdem ehrenamtliche Tierärzte, die helfen, wenn der Tierhalter nicht für die Behandlungskosten seines Tieres aufkommen kann. Oftmals werden diese Angebote über Spenden finanziert. Auch kirchliche Organisationen sind eine gute Möglichkeit, sich diesbezüglich beraten zu lassen und sich über weitere Anlaufstellen zu informieren.