Eingliederungsvertrag und besondere Situationen

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV), den das Jobcenter mit Ihnen abschließt, wirkt in vielen Situationen unverständlich. Für viele stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Unterschrift auf einem EGV widerrufen können. Immer wieder passiert es, dass jemand trotz Berufstätigkeit einen EGV erhält. Auf diese für Sie wichtigen Fragen erhalten Sie hier Antworten.

Kann ich die Eingliederungsvereinbarung widerrufen oder kündigen?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein mit dem Jobcenter abgeschlossener Vertrag. In diesem Vertrag vereinbaren Sie im Idealfall alle Maßnahmen, die Sie und das Jobcenter für Ihren erfolgreichen Wiedereinstieg in ein Arbeitsverhältnis ergreifen. Sobald sie die EGV unterschreiben, ist sie sechs Monate lang gültig. Ein Widerruf ist in der Regel nicht möglich.

Ausnahme: Ihre persönlichen Voraussetzungen verändern sich und Sie sind nachweislich nicht mehr in der Lage, die im EGV vereinbarten Maßnahmen zu erfüllen.

Folgende Ereignisse können ein Grund für einen erfolgreichen Widerruf sein:

  • Berufsunfähigkeit
  • Nachweislich nicht mögliche Kinderbetreuung durch andere Personen
  • Absehbare längerfristige Erkrankung
  • Behinderung durch Unfall

Lassen Sie den Grund für einen möglichen Widerruf Im Vorfeld immer von einem Rechtsanwalt prüfen! Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de prüfen Ihre Situation kostenlos.

Eingliederungsvereinbarung, obwohl ich arbeite?

Obwohl Sie arbeiten, kann es sein, dass Ihnen das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt.

  • Lebenspartner bezieht Hartz IV: In der Eingliederungsvereinbarung fordert Sie das Jobcenter auf, aktiv zu werden, um das eigene Einkommen zu erhöhen, um Ihren Unterhaltspflichten gegenüber dem Lebenspartner in vollem Umfang nachkommen zu können. Im Gegenzug erhalten Sie laut EGV unterstützende Maßnahmen. Zumeist verweist das Jobcenter darauf, dass der Leistungsbezug des Partners bei Nichtwahrnehmung der vorgeschlagenen Maßnahmen gekürzt wird.
  • Minijob und finanzielle Leistungen aus Hartz IV: Arbeiten Sie in einem Minijob und beziehen Geldleistungen in Form von Hartz IV, ist die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung die Regel, um ihr Einkommen über die Grenze der finanziellen Bedürftigkeit anzuheben.
  • Nachbetreuung nach längerer Arbeitslosigkeit: Sogar nach dem erfolgreichen Start ins Berufsleben kann es Ihnen passieren, dass das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt. Und zwar dann, wenn ein Sachbearbeiter der Meinung ist, dass nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit eine nachhaltige Betreuung erforderlich ist, um im Arbeitsmarkt langfristig Fuß zu fassen.

Rechtliche Grundladge

Zitat aus zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 15): „In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen (berufstätige Partner) erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.“

Unterschreiben Sie diese Eingliederungsvereinbarungen keinesfalls und wenden Sie sich umgehend an unsere Rechtsanwälte. Diese prüfen Ihre Situation umgehend und kostenlos für Sie.

Hier finden Sie detaillierte Infos zum Thema Verwaltungsakt, der in Kraft tritt, wenn Sie die EGV nicht unterschreiben.

Tipp

Laut fachlicher Weisungen § 15 SGB II Abs. 3.1. ist die Grundvoraussetzung für den Abschluss einer EGV immer das persönliche Gespräch!

Für wen gilt die Eingliederungsvereinbarung?

Grundsätzlich erhält jeder Leistungsberechtigte eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, der eine entsprechende Leistung bezieht.

  1. Selbstständige:Die Eingliederungsvereinbarung begleitet, die im Rahmen der Existenzgründung bewilligten Förderleistungen. Dabei ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass sich die gemeinsam verhandelten und vereinbarten Maßnahmen und Ziele nachweislich sinnvoll am Gesamtziel einer erfolgreichen Unternehmensgründung orientieren.
  2. Aufstocker:Als Aufstocker beziehen Sie zusätzlich zum selbst erworbenen Einkommen den Differenzbetrag zwischen Einkommen und ihrem individuellen Hartz IV-Satz. Die Eingliederungsvereinbarung hat das Ziel, dass Sie durch gezielte Maßnahmen zukünftig den Lebensunterhalt ohne Aufstockungszahlung bestreiten können.
  3. Alleinerzieher:Die Eingliederungsvereinbarung soll die Chancen erhöhen, trotz Ihrer Situation als Alleinerzieher zukünftig den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
  4. Schüler:Die Eingliederungsvereinbarung für Schüler ist mit besonderer Vorsicht zu genießen. Unterschreibt der Schüler die Vereinbarung, hat die Unterschrift keine Gültigkeit. Als Eltern sollten Sie die Vereinbarung keinesfalls unterschreiben. Lassen Sie die EGV kostenlos von unseren Anwälten prüfen!

Inhalt der EGV: Sinnvolle Maßnahmen, die in einem EGV festgehalten werden können

In der Regel sollte eine Eingliederungsvereinbarung ausschließlich aus sinnvollen Maßnahmen bestehen, die Ihren Wiedereinstieg in ein Arbeitsverhältnis erleichtern. Dabei werden Ihre Verpflichtungen genauso festgelegt, wie die Pflichten des Jobcenters.

Nutzen Sie Ihren persönlichen Verhandlungsspielraum, der Ihnen beim Abschluss der Vereinbarung gesetzlich zusteht und gestalten Sie die enthaltenen Maßnahmen möglichst sinnvoll.

  • Berücksichtigung einer besonderen persönlichen Situation (pflegebedürftiges Kind)
  • Bildungsmaßnahmen müssen Ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen
  • Bewerbungen sind abgestimmt auf Ihre beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten
  • Nicht immer ist es sinnvoll, als erfahrene Sekretärin mit sehr guten PC-Kenntnissen einen Computerkurs zu besuchen
  • Verhandeln Sie einen angemessenen Zeitraum, in dem Sie sich eigenständig um einen Job bemühen

Dies sind nur wenige Beispiele zu sinnvollen Maßnahmen in der EGV. Grundsätzlich gilt, dass jede Maßnahme auf bereits vorhandenen Fähigkeiten und beruflich erworbenen Kompetenzen aufbauen sollte.

Sie fühlen sich unsicher, wie Sie mit einer Eingliederungsvereinbarung umgehen sollen? Fragen Sie die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de.