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Gesetz missachtet – Gerichtsvollzieher im Jobcenter

Ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger, einfach unfair.

Unserem Mandanten Uwe N. wurde die Existenzgrundlage genommen, obwohl das Sozialgericht Köln zu seinen Gunsten entschieden hat.

Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil
Uwe N. war drogenabhängig und hat sich zu der Beteiligung einer Entzugsmaßnahme entschlossen. Die Klinik gab als ungefähren Therapiezeitraum 26 Wochen an, wobei normalerweise nur 3 Monate der Behandlung in einer stationären Einrichtung vorgesehen sind. Der Rest der Therapie findet nur tagsüber statt.

Die Jobcenter haben die Möglichkeit, bei stationären Aufenthalten, die länger als 6 Monate dauern Leistungen einzustellen. In diesem Fall kann an die Sozialhilfe verwiesen werden. Im Fall des Uwe N. war es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass er nach 3 Monaten wieder in seine Wohnung ziehen muss, damit er seine Therapie erfolgreich beenden kann.

Das Jobcenter Rhein-Berg hat die Aussage der Klinik allerdings anders „interpretiert“ und sofort alle Zahlungen an Uwe N. gestrichen. Unser Mandant wurde hierdurch vollkommen mittellos und auch die Mietzahlung seiner Wohnung wurde eingestellt. Unser Mandant drohte obdachlos zu werden.

Gericht spricht Uwe N. weitere Zahlungen zu
Nach mehrfacher erfolgloser Zahlungsaufforderung haben wir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Köln erwirkt. Diese verpflichtet das Jobcenter Uwe N. bis einschließlich Dezember 2017 seine Leistungen auszuzahlen.

Einstweilige Verfügungen können ausgestellt werden, wenn durch die Veränderung eines bestehenden Zustands, die Verwirklichung eines bestehenden Rechts (in diesem Fall Anspruch auf Miet- und Regelleistung) vereitelt oder erschwert wird. Das Gericht hat der einstweiligen Anordnung zugestimmt, da für Uwe N. sonst ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

Die eigenen Gesetze werden nicht beachtet
Nach der Verfügung der einstweiligen Anordnung sind wir von der Fortzahlung der Leistungen ausgegangen. Das Jobcenter hat sich allerdings weiterhin geweigert, die Zahlungen fortzuführen. Nach einer weiteren Beschwerde unsererseits ist Uwe N. persönlich vorstellig geworden – ohne Erfolg. Die ausdrückliche Anordnung des Gerichts wurde missachtet.

 

Selbst Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt
Nach weiteren Zahlungsaufforderungen wurde ein Gerichtsvollzieher beim Jobcenter vorstellig. Der Beamte (bezahlt von Steuergeldern) wollte Gegenstände bei Jobcenter (ebenfalls bezahlt von Steuergeldern) pfänden um die ausstehenden Zahlungen auszugleichen. Klingt komisch, ist aber so.

Der Gerichtsvollzieher wurde von den Jobcenter-Mitarbeitern gebeten zu gehen, er schaffte es nicht auch nur einen Gegenstand zu pfänden. Auch sein zweiter Besuch war nicht erfolgreich. Bis heute wartet unser Mandant Uwe N. auf eine Zahlung vom Jobcenter. Ob einer der Verantwortlichen Mitarbeiter für dieses rechtswidrige Verhalten zur Verantwortung gezogen werden wird ist fraglich.

Jobcenter werden immer dreister
Solltet ihr Probleme mit dem Jobcenter haben, wendet euch an uns. Selbst Gerichtsurteilen wird nicht anständig Folge geleistet. Ohne Rechtsberatung ist es schwer, sich gegen die oft willkürlich handelnden Jobcenter-Mitarbeiter durchzusetzen.  Wir gehen mit dir durch jede mögliche Instanz und klagen gegen dein Jobcenter. Egal welcher Schritt, mit deinem Jobcenter-Schutzschuld bleibt unsere Leistung für dich in jedem Fall kostenlos. Wenn das Jobcenter verliert, muss es unsere Arbeit bezahlen. Sollten wir verlieren, greift die Beratungshilfe.

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