Sanktion

Verhandlung über Sanktionen beginnt heute

In Karlsruhe wird seit heute Vormittag darüber verhandelt, inwiefern Sanktionen mit dem Grundrecht vereinbar sind.

Was sind Sanktionen?

Von Hartz 4-Empfängern wird erwartet, dass sie sich aktiv an einer Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt beteiligen um sich somit bemühen, ihrer Bedürftigkeit ein Ende zu setzen. Weist dieses Verhalten Mängel auf, ist es den Mitarbeitern der Jobcenter gestattet, deren Leistungen zu kürzen. Das kann in mehreren Stufen, gestaffelt um je 30 Prozent, geschehen. Damit soll für nicht angemessen befundenes Verhalten bestraft werden. Im Jahr 2017 wurden rund 1 Millionen Sanktionen verhängt – der häufigste Grund waren Terminversäumnisse.

Sind Sanktionen mit dem Grundrecht vereinbar?

Seit geraumer Zeit ist das Thema Hartz 4 Gegenstand vieler arbeitspolitischer Diskussionen, bei denen vor allem die Sanktionen im Fokus stehen. In der heutigen Debatte, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, soll der Frage nachgegangen werden, ob diese Form der Bestrafung gegen das Grundrecht verstoße, das besagt, dass jeder das garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe. Weiter möchte man der Frage nachgehen, wie viel Geld es generell bedarf, um zu leben, beziehungsweise zu überleben. Zu der heutigen Diskussion sind mehr als 40 Beteiligte geladen, die zusammen darüber debattieren sollen, ob Sanktionen die Leistungsbezieher noch unter die Schwelle des Existenzminimums dränge, indem das Jobcenter sie mit Druck zur Mitwirkung, Termintreue und Offenheit für neue Arbeit zu erziehen versucht.

Reformdebatte wird erneut angeheizt

Um möglichst viele Fragen erörtern zu können, hat der Senat angekündigt, sich viel Zeit zu nehmen. Einer im Vorfeld veröffentlichten Gliederung geht hervor, dass sich die Richter intensiv mit den Angeboten der Jobcenter, den Gründen einer mangelnden Mitwirkung und den konkreten  Auswirkungen der Minderung auf das Leben der Betroffenen beschäftigen wollen. Die Reformdebatte könnte durch die Diskussion und einer möglichen kritischen Haltung des Gerichts, gegenüber des bisherigen Sanktionssystems, erneut angeheizt werden. Ein entsprechendes Urteil sei in einigen Monaten zu erwarten.

Eine Antwort auf „Verhandlung über Sanktionen beginnt heute“

  1. Ich bin Seit 20 Jahren Sozialhilfe Empfänger. 17 Jahre davon nur aus Wut über erniedrigendes Verhalten des Amte, also aus Trotz.
    Hätte das Amt etwas freundlicher und mänchlicher mit mir umgegangen, so wäre ich längst weg von der Abhängigkeit.
    Ich habe mich aus lautem Wut und Machtlosigkeit des Amtes gegenüber sogar regelrecht Krank gemacht.
    Es mag alles Ihnen pervers vorkommen aber das Amt und sein Übermacht hat aus mich, ein Akademiker ein Sozialfall gemacht.

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