Ein Hartz 4-Bezieher durfte seinen Pick-up Truck behalten.

Urteil: ALG II-Bezug trotz teurem Auto möglich

Ein Hartz 4-Bezieher darf einen US-amerikanischen Pick-up Truck, den er sich für 21.000 EUR angeschafft hatte, zumindest vorerst behalten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt entschieden. Der Mann hatte sich vor fünf Jahren, als er seinen Lebensunterhalt noch selbst bestreiten konnte, mit dem Geld seiner Eltern den teuren Ford Pick-up aus den USA importiert.

Das Jobcenter verlangte von dem Mann, das Auto zu verkaufen und zuerst einen Teil des Erlöses zu verbrauchen, bevor er Leistungen bekäme. Der Mann zog vor Gericht, um das Auto behalten zu können und trotzdem Hartz 4 zu beziehen. Nun bekam er Recht.

Besondere Umstände – besonderes Urteil

Was wie ein Skandalurteil klingt, entspricht geltendem Recht – nur, dass das Recht hier auf einen sehr speziellen Fall angewandt wurde, in dem einige besondere Umstände zusammenkommen:

  • Mit 58 Jahren liegt das Schonvermögen des Mannes bei 8.700 EUR. Addiert man 7.500 EUR Freibetrag fürs Auto, kommt man auf 16.200 EUR. Ein Auto mit diesem Wert dürfte der Mann maximal behalten, wenn er sonst gar kein Vermögen hätte.
  • Der 58-jährige hatte sein Auto importiert, deswegen war sein Modell nicht in der Schwacke-Liste enthalten, die sonst zur Wertermittlung herangezogen wird. Der Wert des Wagens musste deswegen anders ermittelt werden.
    Der Kfz-Gutachter des Mannes schätzte den Wert auf 12.500 EUR. Das Jobcenter ging von bis zu 22.790 EUR aus, stützte sich dabei auf eigene Internetrecherchen auf mobile.de. Diese Ergebnisse hielten vor Gericht nicht stand. 
  • Der Mann besaß das Auto schon, bevor er Hartz 4 beantragte, weshalb es sich um Vermögen und nicht um Einkommen handelt. Hätte er das Auto als Hartz 4-Bezieher gekauft, hätte er es sicher gleich wieder verkaufen müssen.

Hartz 4-Bezieher dürfen Autos haben

Aber fangen wir vorne an. Zunächst einmal: Erwerbslose dürfen selbst Autos besitzen. Für viele Menschen ist ein Auto unbedingt nötig, um zur Arbeit zu kommen. Erwerbslose dürfen entsprechend Autos haben, damit sie weiter entfernte Arbeitsplätze annehmen können.

Hinweis: Mobilität verhilft zu Arbeit

Der Besitz eines Autos verbessert also die Chancen, in Arbeit zu kommen. Dem Gesetzgeber ist nicht daran gelegen, Hartz 4-Empfängern die Autos wegzunehmen. Grundsätzlich ist der Besitz eines Autos also kein Problem.

Freibetrag von 7.500 EUR für Autos

Dazu kommt: Für Autos gelten hohe Freibeträge. Ein Auto im Wert von 7.500 EUR darf jeder erwerbsfähige Hartz 4-Empfänger besitzen. Das heißt, eine Familie mit zwei Kindern, die selbst einen Führerschein haben, dürfte vier Autos im Wert von je 7.500 EUR besitzen. Gleichzeitig darf aber ein Paar im Leistungsbezug nicht ein Auto im Wert von 10.000 EUR besitzen, der Freibetrag wird nicht übertragen.

Auch Autos im Wert von über 7.500 EUR dürfen Sie unter Umständen behalten

Selbst wenn ein Auto mehr als 7.500 EUR wert ist, muss es noch nicht automatisch verkauft werden. Der Anteil des Wertes, der über 7.500 EUR hinausgeht, gilt dann allerdings als Vermögen. Der Vermögensfreibetrag, also das, was Sie behalten können, um trotzdem noch Hartz 4 zu bekommen, ist nach Alter gestaffelt. Es gilt ein Freibetrag von mindestens 150 EUR pro Lebensjahr. Weil der Mann 58 Jahr alt war, lag sein Freibetrag bei 58×150 EUR, also bei 8.700 EUR.

Als Wert zählt, wie viel Sie für Ihr Auto bekommen würden

Als Wert des Autos gilt dabei der Verkehrswert – das heißt, wie viel Geld Sie für das Auto bekämen, wenn Sie es verkaufen würden. Es ist also nicht wichtig, was Sie vor 15 Jahren für Ihre Familienkutsche bezahlt haben, sondern das Jobcenter interessiert nur, wie viel Sie heute noch für Ihr Auto bekommen.

Achtung: Wert des Autos muss Schwacke-Liste entsprechen

Im Allgemeinen wird die Schwacke-Liste herangezogen, um den Wert eines Autos festzusetzen. In diese Liste fließen Verkaufsmeldungen und andere statistische Daten ein. Gebrauchtwagen-Einzelimporte aus den USA sind hier nicht gelistet, deswegen konnte das Jobcenter im konkreten Fall die Liste nicht benutzen.

Das teure Auto muss schon vor dem Hartz 4-Bezug vorhanden sein

Wichtig ist hier auch: Alle diese Freibeträge gelten nur, wenn das Auto schon vor dem Leistungsbezug vorhanden ist. Wenn Sie Hartz 4 bekommen und sich dann ein Auto für 5.000 EUR kaufen, wird das Jobcenter von Ihnen zu Recht verlangen, dass Sie erklären, woher das Geld kam und Ihnen die Leistungen streichen, weil Sie das Geld zuerst für Ihren Lebensunterhalt hätten einsetzen müssen. Auch wenn Sie beispielsweise ein Auto gewinnen, müssen Sie den Wagen verkaufen und sich den Erlös als Einkommen anrechnen lassen.

Quelle: Gerichtsurteil     L 11 AS 122/19 B ER 

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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