Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

Unionspolitiker fordern Arbeitsdienste für Langzeitarbeitslose

Laub fegen, Müll sammeln, Küche schrubben – darin sehen Unionspolitiker von CDU, CSU und den Freien Wählern den Wiedereinstieg für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt. Wertschätzung und das Gefühl, gebraucht zu werden, gingen damit einher.

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Aufwertung Betroffener statt Schikane

Politiker von Union und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Eine solche Maßnahme soll diejenigen aufwerten, die schon längere Zeit nicht mehr Teil des Arbeitsmarktes waren. Ihnen wird vermittelt, wertvoll zu sein und gebraucht zu werden. So zumindest sieht das der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, und äußert das auch in einem Interview mit der Welt. 

Hinweis: Idee kommt aus Dänemark

Die Idee, Langzeitarbeitslose zur Arbeit zu zwingen und sie so für den Arbeitsmarkt fit zu machen, kommt aus Dänemark. Dort erntet der Vorschlag jedoch harsche Kritik. Es wird daran gezweifelt, dass Bürger so näher an einen Arbeitsplatz gebracht würden.

Notständen begegnen

Langzeitarbeitslose könnten nach Auffassung Aiwangers in den Bereichen eingesetzt werden, in denen früher Zivildienstleistende zum Einsatz kamen – unter anderem im sozialen und öffentlichen Bereich. Auch die Pflege zieht der Politiker in Betracht, schließlich herrsche dort Notstand. Ob jetzt aber Hilfsarbeitskräfte in Pflegeheimküchen den Notstand an Pflegepersonal mindern? Daran darf gezweifelt werden.

Auf mangelnde Wertschätzung seitens Betroffener folgen Sanktionen

Wissen nun aber betroffene Langzeitarbeitslose dieses Arbeitsangebot nicht zu schätzen, dann kann sich der FW-Chef auch Sanktionen vorstellen. Zwar sei eine vollständige Kürzung von Zuschüssen bei Verweigerung von Arbeitsdiensten nicht möglich – Leistungsempfänger würden dadurch womöglich zu kriminellen Taten ermutigt. Bis zu 30% Kürzungen der Hartz 4-Regelleistung seien dennoch vorstellbar.

Hinweis: Regelsatzkürzungen

Grundsätzlich sind Hartz 4-Empfänger dazu verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken. Verstoßen Leistungsbezieher gegen diese Mitwirkungspflicht, kann das Regelsatzkürzungen von bis zu 30% nach sich ziehen.

Zuspruch von CDU und CSU

Auch der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, und Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sind Fürsprecher, wenn es um Arbeitsdienste für Langzeitarbeitslose geht. CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich durch solche Maßnahmen Wertschätzung für die Arbeitslosen.

Gegenwind gibt es von Linkspartei und SPD

Die Linkspartei und SPD sehen das anders. Einmal mehr würde auf die Ärmsten der Armen draufgehauen, findet der Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. SPD-Fraktionsvize Katja Mast spricht den Befürwortern einer solchen Maßnahme jegliche Ahnung von Arbeitsmarktpolitik ab. Es brauche einen soliden sozialen Arbeitsmarkt, keine Zwangsdienste.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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