EIngliederungsvereinbarung
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Erfolgstory – Eingliederungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung

Hartz 4-Empfänger aus Berlin, 30 Jahre alt, Eingliederungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung: Im März 2018 erließ das Jobcenter gegen diesen Hartz 4-Empfänger eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Diese Eingliederungsvereinbarung hatte eine Gültigkeit vom 08.03.2018 „bis auf weiteres“.
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Mietkautionsdarlehen
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BSG erklärt Aufrechnung von Tilgungsraten bei Kautionsdarlehen für zulässig

Lange war die Zulässigkeit der Aufrechnung von Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens von Hartz 4-Leistungen seitens des Jobcenters nicht ausdrücklich geklärt. Für das Bundessozialgericht steht nun fest: Die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II umfasse alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.
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Jobcenter übernimmt Einlagerung
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Jobcenter Berlin zahlt Einlagerungskosten

Hartz 4-Empfänger wissen bei einen Umzug in eine neue und kleinere Wohnung häufig nicht, wo sie ihre Möbel lagern sollen. Ein Wegschmeißen dieser Möbel kommt häufig nicht in Frage, da der Hartz 4-Regelsatz ohnehin schon so knapp bemessen ist, dass eine Anschaffung neuer Möbel unmöglich erscheint. Das Jobcenter Berlin steht Hartz 4-Empfängern jedoch jetzt zur Seite und übernimmt die Kosten für eine Einlagerung dieser Möbel.
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