Kindergrundsicherung

Statt Hartz 4-Leistungen: SPD will Kindergrundsicherung einführen

Dass das Hartz 4-System gerade Kinder besonders schlecht stellt, ist bekannt. Die SPD hat nun ein Konzept für eine neue Kindergrundsicherung vorgestellt, die Hartz 4-Leistungen für Kinder ablösen soll. Bis zu 478 EUR pro Kind sollen einkommensschwache Familien bekommen.

Mindestens 250 EUR pro Kind

Die neue Sozialleistung soll eine Art neues Kindergeld sein und mindestens 250 EUR pro Kind betragen. Dafür wegfallen sollen

  • das Kindergeld in seiner jetzigen Form
  • der Kinderzuschlag
  • die Hartz 4-Regelsätze für Kinder
  • und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets.

Staffelung nach Elterneinkommen

Die neue Kindergrundsicherung soll nach dem Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder gestaffelt sein. 250 EUR pro Kind pro Monat sollen alle Familien unabhängig vom Einkommen der Eltern bekommen. Wer aber wenig verdient, soll mehr bekommen.

Kinder sollen bis zu 478 EUR monatlich bekommen

Für Kinder bis sechs Jahre sind maximal 400 EUR vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen höchstens 458 EUR gezahlt werden und für 14- bis 17-Jährige bis zu 478 EUR. Je nachdem, wie viel die Eltern verdienen, wird dann der tatsächliche Auszahlungsbetrag berechnet.

In diesen Beträgen sind auch durchschnittliche Wohnkosten und Geld für Bildung und Teilhabe enthalten. Monatlich 30 EUR von der Kindergrundsicherung sollen auf eine Kinderkarte fließen, mit der gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder und Musikschulen bezahlt werden können.

Hinweis: Geld kommt bei Kindern an

Ein häufiges Vorurteil: Wenn Zahlungen für Kinder erhöht werden, nutzen arme Eltern das Geld für sich selbst und geben es für Zigaretten und Alkohol aus. Studien stützen dies aber nicht. Die Bertelsmann-Stiftung hat herausgefunden, dass Eltern mehr Geld eher in größere Wohnungen, bessere Betreuung, Bildung und Hobbys der Kinder investieren.

Auch die Regelungen zu Kinderfreibeträgen sollen überholt werden. Höchstens 250 EUR pro Kind soll der Steuervorteil in Zukunft betragen. Auch soll der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung sinken.

Der Koalitionspartner lehnt Vorschläge ab

Ob die Pläne der SPD auch tatsächlich umgesetzt werden können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Zwar ist die Idee nicht neu, die verschiedenen Leistungen für Kinder zu bündeln. In der Vergangenheit haben auch schon Grüne und Linke eigene Konzepte dazu vorgelegt. Doch die CDU, die als Koalitionspartner der SPD auch ein Wort bei neuer Gesetzgebung mitzureden hat, lehnt die Vorschläge ab.

 

Quellen:

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Eine Antwort auf „Statt Hartz 4-Leistungen: SPD will Kindergrundsicherung einführen“

  1. Nimmt man den Regelsatz für 2020
    + Kindergeld macht das bei 14-17 jährigen 532, bei 6-12 jährigen 512,
    selbst beim Höchstbetrag der SPD von 478 bzw. 458, ohne den fiktiven Betrag für Bildung und Teilhabe, ist hier schon ein MINUS von 64 € gegenüber den aktuellen bzw. voraussichtlichen Sätzen. Sprich ein DICKER VERLUST 64 × 12 =768 € PRO JAHR UND KIND. Zuzüglich die abzüglichen Kosten aus dem Paket der Bildung und Teilhabe, bei allein 30 €, kämen auf die 768 nochmal 360 € obendrauf macht ein GESAMTMINUS VON 1128 € PRO JAHR UND KIND. WER RECHNEN KANN, SIEHT, DASS DAS DIE TOTALE ABZOCKE VON BEDÜRFTIGEN IST. SELBST WENN 20 – 30 € AUF DAS KINDERKONTO GEHEN, BLEIBT EINE SEHR HOHE DIFFERENZ ZUR AKTUELLEN LAGE, AUCH MIT DEN BETRÄGEN VON 2019.

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