Zweiter Lockdown

So geht es mit Hartz 4 beim zweiten Lockdown weiter

Der zweite Lockdown ist da. Wie beim ersten Mal treffen die Schließungen besonders Menschen mit wenig Geld hart. Das Arbeitsministerium will deswegen die vereinfachten Zugangsregeln zu Hartz 4 verlängern. Wohlfahrtsverbände fordern aber finanzielle Hilfen für die, die jetzt schon Hartz 4 bekommen.

Viele Tafeln müssen im November schließen

Viele Tafeln in Deutschland müssen im November schließen, weil sie die verschärften Hygieneauflagen nicht erfüllen können. Frank Werneke, Chef von Verdi fordert deswegen, dass Hartz 4-EmpfängerInnen einen Bonus von 150 EUR bekommen sollen. Der dpa sagte Werneke, dass viele Empfänger von Grundsicherung sich nicht über Wasser halten könnten, da die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Tafeln derzeit nicht funktioniere. Das gleiche hatten Wohlfahrtsverbände gefordert.

Hinweis: Jobcenter darf nicht an Tafeln verweisen

In der Theorie sollten Hartz 4-EmpfängerInnen die Tafeln gar nicht brauchen. Mit dem Regelsatz sollen sie über die Runden kommen können. Deswegen ist es beispielsweise nicht erlaubt, dass Jobcenter-MitarbeiterInnen Menschen in akuten Krisen zur Tafel schicken statt ihnen Lebensmittelgutscheine zu gewähren.

Sogar FDP fordert mehr Geld für Hartz 4-EmpfängerInnen

Sogar die FDP schloss sich der Forderung nach höheren Sozialleistungen in der Krise an, forderte allerdings einen geringeren Zuschlag. „Konkret regen wir an, für Zeiten des Lockdowns Hartz-IV-Leistungen um 15 % für Paare und 20 % für Alleinerziehende und deren Kinder zu erhöhen,“ sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Bisher ließ die Regierung aber nichts über einen geplanten Corona-Zuschlag für Hartz 4-EmpfängerInnen verlauten. Arbeitsminister kündigte bisher nur an, dass der vereinfachte Zugang zu Hartz 4 bis Ende 2021 verlängert werden soll. “Wir müssen die Existenz der Menschen sichern,” sagte er der Hamburger Morgenpost.

Corona-Regeln sollen weiter gelten

Unter anderem folgende wichtige Ausnahmen von den Hartz 4-Regeln weiter gelten sollen:

  • Erleichterungen bei der Vermögensprüfung: Nur wer “erhebliches” Vermögen hat, muss das Vermögen erst aufbrauchen, bevor er oder die Hartz 4-Leistungen bekommen kann. Erhebliches Vermögen bedeutet hier: mehr als 60.000 EUR für eine Einzelperson, 30.000 EUR bleiben für jede weitere Person in der Familie bzw. Bedarfsgemeinschaft unberücksichtigt.
  • Keine Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft. Das Jobcenter übernimmt zunächst die tatsächliche Miete und prüft nicht, ob sie angemessen ist. Das heißt, auch wer in einer teuren Wohnung wohnt und seinen Job verliert, muss zunächst mal nicht umziehen. Auch für Menschen, die schon Hartz 4 bekommen, bringt diese Regel Vorteile.

Quellen:

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 0

Your page rank:

Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

14 Antworten auf „So geht es mit Hartz 4 beim zweiten Lockdown weiter“

  1. Hallo hint as die corona zuschuss 150 euro ich have bis jetzt kein bekommen ist es wirklich hat jemant bekommen das 150euro

  2. Mir gelang es, vom Sozialamt für meine Grundsicherung bei Erwerbsminderung einen Zusatz zum Regelsatz von 200 Euro den Monat zu erlangen. Dies vom April bis jetzt laufend bis einschließlich April 2021. Begründung ist die finanzielle Mehrbelastung wegen Corona.

  3. hab nur eine frage warum wird jetzt zum 2 lock down der antrag schwieriger wie beim 1 lock down
    ich kämpfe seit den 2 november und muss immer mehr papiere vorlegen wie im märz

  4. man liest immer sollten eine erhöhung bekommen nur wie im frühjahr wird sich da nichts tun hartz 4 empfänger sind für den staat scheinbar keine menschen die ein recht haben auch vernünftig zu leben

  5. Es ist an der Zeit auch alleinstehenden Hartz4 Empfängern mehr Geld zu geben bzw. Aufstockern mehr behalten zu lassen.
    Die Preise sind gestiegen (auch Heizung und Strom), und durch die Maskenpflicht geht ja auch Geld drauf.
    Weiss nicht wie ich durch den Monat kommen soll.Bin jetzt schon pleite.
    Ausserdem kriege ich im Januar keine Heizkosten. Begründung: der Vertrag mit den Stadtwerken endet am 31.12.
    Stimmt aber nicht.Mitte Dezember wird abgelesen.
    Mitte Januar kommt die Abrechnung. Ich zahle also am 1.Januar den gleichen Betrag wie sonst auch.

  6. Ich bin eine Erzieherin, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe zur Zeit nicht arbeiten darf. Ich erhalte ALG 2. Aufgrund einer – ehrlichen – Bewerbung, zu der ich vom Jobcenter genötigt wurde (ich schrieb, dass ich gesundheitliche Einschränkungen habe), habe ich nun eine dreimonatige Sanktion erhalten – mitten im Lockdown!! Ich weiß schon jetzt nicht, wie ich Masken, Desinfektionsmittel, Bewerbungskosten, teuerer Lebensmittel usw. zahlen soll. Man teilte mir mit, dass eine “soziale Härte” nicht erkennbar sei!!
    Ich finde das den Gipfel, immerhin bekomme ich 390,- Euro in den drei Monaten vom absoluten Existenzminimum weggenommen…
    Nicht nur, dass die Regierung die “Basouka” rausholt im Billionenbereich und die Ärmsten der Armen leer ausgehen – komplett leer – dann wir auch noch gekürzt/sanktioniert.
    Armes Deutschland.

  7. Zu Anonymes! Die Miete darf innerhalb von drei Jahren nur einmal erhöht werden und zwar um max 15 %. Fertig
    Zu Tanja ! Sonderzahlungen des Job entern oder Sozialhilfe sind auch auf einem P- Konto nicht pfändbar, auch dann nicht wenn der Freibetrag ( Alleinstehende 1178 Euro ) überschritten wird. Gleiches gilt für Nachzahlungen da diese zwar in einem Betrag, aber eben rückwirkend monatlich zu berechnen ist. Grundsätzlich sind Zahlungen aus Alg 2 oder Sozialhilfe NIE Pfändung. Diese Zahlungen kann die Bank nicht einbehalten weil der Staat Zahlungen nicht leistet damit Gläubiger das Pfänden können. Wer staatliche Leistungen überwiesen bekommt darf sie auch behalten. Es kann sein das die Bank dies bei Eingang erst mal einbehalten, am nächsten Tag allerdings wird das Geld wieder frei gegeben. Ist doch logisch ! Sonst die Bank ja auch eine Erstausstattung sperren, oder zum Beispiel die Überweisung einer Mietkaution. Nein, nein, nein…

  8. Aber ich bin natürlich dafür das man endlich die armen mal helfen tut.Es reicht nicht mehr aus weil wie gesagt alles viel zu teuer gewurden ist.Dann kommt Weihnachten was soll man noch kaufen die Preise gehen hoch.Aber ich verstehe das nicht warum immer Harz 4 abgelehnt wird. Und es soll unsere Kinder besser gehen warum wird dann die Anrechnung des Kindergeldes nicht raus genommen da heisst es Kindergeld 2021 Erhöhung was bringt das ein Harz4 Empfänger nichts wird angerechnet und wenn das nicht wär hätten die Eltern auch etwas mehr.

  9. Ich hatte schon beim ersten Lockdown versucht beim Harz4 Amt ein Antrag auf 150€zu stellen die Antwort die da ins Haus gekommen von meiner Bearbeiterin machte mich richtig wütend. Begründung Abgelehnt es soll kein Hamsterkauf statt finden.Ja und was heisst das ich glaube nicht das wir hier mehr bekommen sicher alles ist Sau teuer gewurden aber was solls

  10. Guten Morgen Hr. Hammerich!
    Ich bat Ihre wunderbare Gruppe für Hartz 4 Kämpfer schon beim ersten Lockdown meinen Bescheid (der wird Ihnen automatisch zugestellt) zu prüfen.
    Nun habe ich die 2′ te Mieterhöhung innerhalb von 17 Monaten erhalten – ich halte den Druck nicht mehr lange aus! Jetzt der 2′ te Lockdown, die Mieterhöhung und die Isolation.
    Was kann ich noch tun?
    Das evtl € 150,- extra ausgezahlt werden sollten wäre ein Segen!!!

    Lieber Gruß

    Anja Pröls

  11. Herr RA
    es weare wirklich an der zeit , das es etwas mehr geld gibt
    ich bin zeit april Pflegekraft für meine Frau ,die jetzt Pflegestufe 2 hat und schwerstbeschädigt zu 90%
    meine tochter ist ersatzweise helferin wenn ich termine für uns warnehme
    habe ich das recht , zusatzleistung zu bekommen ,für ernährung usw.
    da meine fra alterrente bekommt 833,-euros uund ich vom jobcenter , wo gleich die miete weggeht ist das alles an einkünpfte(wir zahlen praxtich den rest von frauchens geldwie:telecom ,handy,strom usw.)

  12. Ich frage mich ,falls wirklich wieder ein Bonus kommen sollte von 150 Euro
    Wie es aussieht mit den Leuten wegen p Konto?
    Also ich habe eine p Konto zwei Kinder und mein Freund halt.
    Das heißt das ich eh nie an das ganze komme ,da ich ein p Konto habe ,und immer überlimit bin wegen damals.
    Meistens komme ich an 20 Euro ran und den Rest am 1.
    Dennoch wollte ich wissen ob man auch wenn es kommt komplett dran kommt ?

  13. Ich bin auch sehr dafür das auch den Harz 4empfangern etwas geholfen wird wir sind eh schon mit wenig bedacht und weiß jemand ob die 150€auch für aufstocken zählt Kopf hoch kommen auch wieder bessere Zeiten Hoff ich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.