BA-Chef befürwortet längere Schonzeit für Hartz 4-Empfänger

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, begrüßt die Idee der SPD, Vermögen und Wohnungen von Hartz 4-Empfängern länger unangetastet zu lassen. Er nimmt damit Bezug auf die Reformpläne, die Arbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche verkündet hatte.

Schonzeit soll Abstiegsängste mildern

Hubertus Heil (SPD) präsentierte in der vergangenen Woche sein Reformprogramm. Dieses sieht unter anderem vor, dass für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht geprüft wird, ob die Größe der Wohnung von Hartz 4-Empfängern gegebenenfalls unangemessen ist. Scheele befürwortet dieses Vorhaben. Er halte es für sinnvoll, den Fall in die Grundsicherung stärker abzufedern.

Ebenso spricht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit dafür aus, dass Arbeitslose ihr Erspartes länger behalten dürfen. Das mildere Abstiegsängste und könne den Zusammenhalt stärken, so Scheele gegenüber dem Handelsblatt.

Auch der Staat würde profitieren

Folglich müssten Hartz 4-Empfänger in diesen zwei Jahren weder ihr erspartes Vermögen verbrauchen noch die Wohnung wechseln. Das würde die Betroffenen deutlich entlasten. Zudem ergeben sich daraus auch Vorteile für den Staat, so Scheele. So sei eine Wohnung in der Stadt, die schon seit mehreren Jahren von derselben Person bewohnt werde, häufig günstiger, als eine neue und kleinere Wohnung außerhalb.

Bezüglich einer Anhebung der Regelsätze äußert sich Scheele nur zurückhaltend. Für ihn sei es wichtig, dass immer ein fairer Ausgleich gegeben ist, zwischen denen, die mit ihren Steuern die Leistungen finanzieren und denjenigen, die diese Leistungen erhalten.

Scheele betitelt Hartz 4-System als vorbildlich

Scheele weist zudem daraufhin, dass die SPD das Hartz 4-System deutlich schlechter dastehen lässt, als er es empfindet. Deutschland habe im Vergleich mit anderen Ländern eine sehr gute und zuverlässige Grundsicherung, so Scheele. Er empfinde das Hartz 4-System daher als vorbildlich. Schließlich zahlten die Jobcenter den Leistungsempfängern von Beginn an ihre Wohnungen und dazu noch monatlich Geld für Lebensmittel.

Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro sei zu riskant

Auch in Bezug auf das Thema Mindestlohn hat Scheele eine klare Haltung. So warnt er erneut davor, den Forderungen von Gewerkschaften und Teilen der SPD nachzugeben und den Mindestlohn auf 12 EUR zu erhöhen. Zwar ist er der Meinung, dass der Mindestlohn durchaus schneller steigen könnte, als bisher geschehen.

Dennoch sei ein solch kräftiger Zuwachs, wie er derzeit gefordert werde, sehr riskant. Scheele vermutet, dass die Wirtschaft es in einigen Branchen und Regionen nicht verkraften würde, wenn die Lohnuntergrenze mit einem Schlag von 9,19 EUR auf 12 EUR ansteige.

 

Quellen:

 

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

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