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In den Räumlichkeiten des Berliner Jobcenters fanden Hartz IV-Empfänger Werbung für eine Weiterbildung vor, die nach einem absoluten Glücksfall klang. Die lud zu einem Informationsabend ein, veranstaltet von einem privaten Dienstleistungsunternehmen. Dort bekamen die Hartz IV-Berechtigten die Garantie auf einen unbefristeten Anschlussjob in der öffentlichen Verwaltung, sofern sie an der Qualifizierung teilnehmen würden.

“Also mit Kopftuch können Sie ja dann nur unausgelernten Jobs nachgehen” oder “ADHS gibt es gar nicht. Und komischerweise haben gerade hier viele ADHS.” Solche Sätze haben viele Menschen im ALG II-Bezug schon gehört. Dass es dabei nicht um Einzelfälle geht, hat der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt, aus dem diese Sätze stammen – vor zwei Jahren.

“Wohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen,” heißt es vollmundig im “Versprechen an unsere Mieter,” das seit einigen Tagen auf der Unternehmenshomepage zu finden ist. Das Unternehmen erklärt, man wolle für die nächsten fünf Jahre Mieterhöhungen begrenzen und mehr Mietverträge an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen geben.

Das Jobcenter verwehrte einem Hartz 4-Empfänger die Umzugskosten. Dieser wandte sich daraufhin an hartz4widerpruch.de und es folgte eine Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig (Az.: 52 AS 1446/18). Die kürzlich getroffene Entscheidung fiel zu Gunsten unseres Mandanten aus. Das Jobcenter muss die Umzugskosten rückwirkend erstatten.