Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen für Hartz 4-Empfänger entscheiden. Das entsprechende Urteil ist am 05.11.2019 zu erwarten. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Schon vorab verhängen die Jobcenter weniger Sanktionen, wie Bild Plus berichtet.
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Vor einigen Wochen förderte eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zu Tage: Die Jobcenter zahlen nur durchschnittlich vier von fünf Bedarfsgemeinschaften die volle Miete. In manchen Orten sieht es aber noch schlimmer aus. Wir nennen die 10 schlimmsten KdU-Sünder unter den Jobcentern.
Artikel lesen “Diese 10 Jobcenter zahlen am seltensten die volle Miete”
Eine finanzielle Rückerstattung aus der Zeit vor dem Leistungsbezug darf nicht als Einkommen angerechnet werden. So lautet ein kürzlich getroffenes Urteil des Sozialgerichts Bayreuth. Streitig war die Anrechnung von Betriebskosten- und Heizkosten-Guthaben.
Artikel lesen “Urteil Sozialgericht: Kostenrückerstattung ist kein Einkommen”
Vor 8 Jahren wurde das Bildungs- und Teilhabepaket ins Leben gerufen. Es soll Kinder aus benachteiligten Familien unterstützen. Die ernüchternde Erkenntnis: 85 % der Kinder und Jugendliche, denen das Geld zusteht, erhalten es nicht. Das belegt eine kürzlich durchgeführte Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Artikel lesen “Studie belegt: Kaum Kinder profitieren vom Bildungs- und Teilhabepaket”
Der Bundesgerichtshof entschied am gestrigen Mittwoch über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Eine Vermieterin aus Berlin forderte von einem Hartz 4-Empfänger nach Modernisierungsarbeiten am Haus monatlich 240 EUR mehr. Dieser klagte gegen die Entscheidung. Der BGH entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers.
Artikel lesen “BGH-Urteil: Härteeinwand schützt Hartz 4-Empfänger vor Mieterhöhung”
Wer einen neuen Ausweis braucht, muss das Geld dafür aus seinem Hartz IV-Satz ansparen – das gilt auch für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, denen hohe Kosten für die Beschaffung eines Ausweises entstehen. Das entschied am 29.05.2019 das Bundessozialgericht in Kassel.
Artikel lesen “Urteil: ALG II-Empfänger müssen für Ausweise selbst bezahlen”
Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bei Alleinstehenden 446 EUR. Mit diesem Betrag bleibt Urlaub meist ein Wunschtraum. Wer Verwandte besuchen möchte oder sich ehrenamtlich engagiert, fragt sich berechtigterweise, ob es grundsätzlich möglich ist, als Hartz 4-Empfänger Urlaub zu erhalten.
Einer Frau aus dem Raum Berlin wurden anfallende Fahrtkosten von ihrem Arbeitgeber erstattet. Zusätzlich zu ihrem Gehalt bezog sie aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Dieses rechnete der Hartz 4-Empfängerin den entsprechenden Betrag als Einkommen an. Folglich wurde dadurch ihr Leistungsanspruch reduziert. Zu Recht, urteilte das LSG kürzlich.
Artikel lesen “Urteil: Jobcenter darf Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen”
Der Arbeitsminister Hubertus Heil stellte in der vergangenen Woche sein Reformprogramm vor. In diesem sind auch einige Neuerungen für Hartz 4 vorgesehen. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.
Artikel lesen “Diese Änderungen plant Arbeitsminister Heil für Hartz 4”
Ein Mann verkaufte sein Haus, um mit dem Geld private Schulden begleichen zu können. Nun soll er auch seine erhaltenen Hartz 4-Leistungen zurückerstatten. Der Grund: Er habe seine Hilfebedürftigkeit mit dem Verkauf seines Hauses mutwillig herbeigeführt. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden, das am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde.
Artikel lesen “Urteil: Hartz 4-Empfänger soll 35.000 Euro zurückzahlen”