Sofern ein Termin beim Jobcenter an diesem Tag geplant war, ist es wichtig, dass Sie einige Punkte beachten

Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht

Krankheiten kommen unerwartete und nicht selten über Nacht. Wenn Sie erkranken und dies auf einen Tag fällt, an dem Sie einen Termin beim Jobcenter haben oder eine Maßnahme antreten sollen, benötigen Sie darüber einen Nachweis. Für die dann anfallende „Krankschreibung“ möchten wir Ihnen daher einige Tipps geben.

Bei falschem Vorgehen drohen Sanktionen

Kurz nach dem Aufwachen stellen Sie fest, dass Sie vorerst keinen Fuß vor die Tür setzen möchten? Sofern ein Termin beim Jobcenter an diesem Tag geplant war, ist es wichtig, dass Sie einige Punkte beachten. Bei falschem Vorgehen verhängt das Jobcenter Ihnen nämlich Sanktionen. Diese wirken sich negativ auf Ihren Geldbeutel und auf Ihre Gesundheit aus.

Suchen Sie umgehend Ihren Arzt auf

Die Mitwirkungspflicht für Hartz 4-Empfänger schreibt vor, dass dem Jobcenter im Fall eines verpassten Termins eine sogenannte Arbeitsunfähigkeit (AU) mitgeteilt werden muss. Ab dem dritten Tag muss zudem eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, in der auch die Dauer des Ausfalles vom behandelnden Arzt bestätigt wird. In Einzelfällen kann die AU-Bescheinigung auch schon vor Ablauf der drei Tage verlangt werden.

Nicht zum Jobcenter-Termin erschienen – was nun?

Ihr Verstand sagt Ihnen, dass Sie lieber im Bett bleiben und sich auskurieren sollten? Doch wer nicht beim Jobcenter erscheint, verpasst einen Meldetermin. Informieren Sie deshalb umgehend das Jobcenter über Ihre Krankheit.

Achtung: Wichtiger Grund erforderlich

Um einen verpassten Termin zu rechtfertigen, benötigen Sie einen wichtigen Grund. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist in diesem Fall ein wichtiger Grund. Wenn Sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, müssen Sie also auch nicht zu einem Pflichttermin in das Jobcenter.

Wichtig ist jedoch, dass Sie so schnell wie möglich den sogenannten „gelben Schein“ beim Jobcenter nachreichen. In der Regel müssen Sie sich zudem beim Jobcenter melden, sobald Sie wieder gesund sind.

Jobcenter zweifeln Krankheit häufig an

Es ist anzunehmen, dass eine Krankschreibung ausreichen sollte. Allerdings wird nicht selten zusätzlich ein ärztliches Attest verlangt. In diesem muss unter anderem bestätigt werden, dass Sie auch tatsächlich „reiseunfähig“ sind.

Sollte das Jobcenter ein derartiges Attest von Ihnen verlangen, klären Sie vorab in jedem Fall die Kostenübernahme. Manchmal fordert das Jobcenter sogar ein Gutachten des medizinischen Dienstes, weil Sie Ihrer Krankmeldung nicht glauben. Derartige Schritte werden allerdings nur in Ausnahmefällen vom Jobcenter angewandt.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Ihr Mittel gegen die Jobcenter-Willkür

Die sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie als Leistungsempfänger nutzen, wenn Sie sich von Ihrem Sachbearbeiter falsch behandelt fühlen. Dies können Sie über ein formloses Schreiben an Ihr zuständiges Jobcenter machen.

Es gibt keine festgelegte Frist, bis wann Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter eingereicht haben müssen. In der Beschwerde sollten Sie genau die Vorgehen nennen, in denen Sie sich schlecht behandelt fühlen.

Hinweis: Dienstaufsichtsbeschwerde darf nicht ignoriert werden

Gut für Leistungsempfänger: Die Leitung des Jobcenters ist verpflichtet, jede Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten. Auch Ihr zuständiger Sachbearbeiter muss zum vorliegenden Fall Stellung nehmen. Bedauerlicherweise gibt es jedoch keinen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Die Entscheidung trifft letztendlich der Vorgesetzte.

Trotzdem ist es wichtig, dass Sie gegen Willkür vorgehen. Sobald die Leitung des Jobcenters auf Ihren Fall aufmerksam wird, wird auch Ihr zuständiger Sachbearbeiter mit den Vorwürfen konfrontiert und überdenkt im besten Fall sein Vorgehen. Kein Jobcenter mag die zusätzliche Arbeit und kein Mitarbeiter rechtfertigt sich gerne vor seinem Vorgesetzten.

Was passiert, wenn Sie zum wiederholten Mal nicht zu Ihrem Termin beim Jobcenter erscheinen?

Wenn Sie zum ersten Mal nicht bei einem Termin erscheinen konnten und die AU-Bescheinigung einreichen, sollte das als wichtiger Grund anerkannt werden.

Sind Leistungsempfänger des Öfteren bei Terminen erkrankt, sieht das anders aus. Einen solchen Zufall hält das Jobcenter schnell für zweifelhaft.

Ebenso verdächtig machen sich Hartz 4-Empfänger, die direkt zu Beginn einer Maßnahme oder im Anschluss eines Urlaubs erkranken. In solchen Fällen kann zum Beispiel das erwähnte medizinische Gutachten eingefordert werden. Dafür gibt es jedoch keine generelle Regel und hängt immer vom Einzelfall ab.

Haben Gerichte eine einheitliche Regelung zu Krankschreibungen?

Leider gibt es bisher keine einheitliche Regelung. Wie unterschiedlich die Entscheidungen ausfallen können, zeigen die beiden folgenden Beispiele:

  • Im ersten Fall wurde vom Sozialgericht Gießen anerkannt, dass ein Hartz 4-Empfänger aufgrund des Weihnachtsurlaubs seines Arztes keine Bescheinigung hätte vorlegen können. Daher war die telefonische Absage am Morgen des Termins ausreichend.
  • Im zweiten Fall entschied das Sozialgericht Frankfurt jedoch, dass bei Zweifeln des Jobcenter eine „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ vorgelegt werden muss.

Wie wirkt sich eine Krankheit auf meine Hartz 4-Leistungen aus?

Wenn Sie erkrankt sind und Ihren Meldetermin beziehungsweise eine Maßnahme deshalb nicht antreten können, ist die AU-Bescheinigung Pflicht. Diese wird im Normalfall akzeptiert. Nur bei berechtigten Zweifeln darf das Jobcenter ein zusätzliches Attest verlangen oder sogar eine medizinische Untersuchung ansetzen.

In jedem Fall gilt: Wird die AU nicht als wichtiger Grund anerkannt, kann das Jobcenter Sanktionen gegen Sie verhängen. Folglich droht eine Kürzung von 30 % bis 60 % Ihres Hartz 4-Regelbedarfs. Spätestens dann sollten Sie sich professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt suchen.

 

Quellen:

Grundgesetz

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

20 Antworten auf „Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht“

  1. Hallo,

    ich habe seit vier Wochen Knie Probleme sowie Schmerzen und das jeden Tag,
    Trotz Krankschreibung muss ich ein Termin wahr nehmen wo ich nicht laufen kann.
    sie haben mir gesagt das ich eine Wegebescheinigung brauche..das Kann doch nicht war sein, nicht umsonst schreibt ein Orthopäte ein Krank..ich bin stink sauer was das Jobcenter mit uns macht.
    meine Frage, wenn ich nicht erscheine wird mein Geld gekürzt .
    Am liebsten würde ich zum Rechsanwalt gehen und mich kundig machen ob sowas zulässig ist.

  2. Hallo. Ich bin seit Januar krank geschrieben da ich an Keuchhusten danach eine heftige Grippe mit hohem Fieber und noch eine Lungenentzündung auch mit hohem Fieber hatte. Habe immer meine AU eingereicht da Keuchhusten ja hoch ansteckend ist und ich einen fahrtweg mit Bus und Bahn von über einer Stunde habe ins nachsten JC. Jetzt hat mich mein Berater 20% sanktioniert obwohl ich ihm geschrieben habe das ich nicht außer Haus gehen kann da ich komplett flach liege und meine Mutter Tag und Nacht betreut hat wegen dem ganzen.
    Was kann ich dagegen tun. Einspruch gegen den Bescheid der sanktionierung?
    LG Katja

  3. Das persönliche Erscheinen dient den Einnahmen.
    Je wargenommenem Meldetermin ca. 200.- Euro aus dem Eu Topf

  4. Ich bin 100% schwebehindert orantransplantiert 2 organe 59 jahre alt rentenantrag darf ich erst laut jobcenter zum 60. stelllen bin auf krank shicke immer kranschreibungen– und werde trotzdem schikaniert soll jetzt shon wieder während einer Krankshreibung einen termin wahrnehmen eine stunde in irgendeinem saal und soll mir da zwingend ne massnahme auissuchen–esstellen sich träger vor und dann gleich unterschreiben sanktionsbeiblatt liet vor–und wenn ich unteshreibe bin ich faulkrank bin ja noch 2 tage krankgeshrieben dh arbeitsaufnahme trotz krankshreibung(in berlin beginnen die massnahmen am nächsten tag)Ust so gewollt pistole auf die brust

  5. Inwiefern sind diese Wegeunfähigkeiten denn bei längeren Erkrankungen gerechtfertigt?

    Wenn z.B. jemand mehrere Wochen krankgeschrieben ist und weitere Anschluß – AUs einreicht und das JC trotzdem einfach einlädt. (Vornehmlich, um eine Untersuchung beim ärztlichen Dienst einleiten zu wollen.) Wenn doch eine AU einen Meldetermin sowieso schon entschuldigt, dann müßte das ja im Umkehrschluß bedeuten, daß bei bereits eingereichter, längerer AU auch keine Einladung erfolgen dürfte. Da halten sie sich aber nie dran, sondern fordern dann zusätzlich diese WUB…

    Denn gerade bei längeren Krankschreibungen handelt es sich wohl kaum um die angeführten Zweifel, die zu dieser Forderung führen sollten.

    Und was, wenn die WUBs sogar mehrfach eingereicht worden sind? Dann ist es ja naheliegend, daß sich eine Erkrankung offensichtlich so auswirkt, daß die Vorsprache behindert ist. Müßte dann nicht in Zukunft davon abgesehen werden? Denn die Gegenunterstellung für die Zukunft wäre ja, daß jemand etwas haben könnte, womit er den Termin wahrnehmen könnte, es aber nicht tut. Es würde sich also um reine Prävention mit Generalunterstellung des Betruges, wohlgemerkt ohne Hinweise darauf, handeln. Und immerhin bestünde ja auch die Möglichkeit, daß ein Termin in so einem Fall auch wahrgenommen werden würde und wie passt das dann zur Vorgeschichte, daß jemand während der Krankschreibung immer zum Termin die WUB mehrfach einreichen konnte?

    Und wo ist da die Verhältnismäßigkeit, daß erkrankte Personen ständig mit allen möglichen Zusatzbelegerbringungen belastet werden und einfach nicht zur Ruhe kommen dürfen?!
    Im Gegensatz dazu wäre die Möglichkeit, daß evtl. jemand trotz Möglichkeit die AU vorschützt, sehr, sehr gering! (Insbesondere bei längeren AUs!)

    Mein Eindruck ist, daß man mit aller Macht, ungeachtet der Realität und ohne Hinterfragung, ob die Geschichten, die man damit unterstellen würde, überhaupt noch Sinn ergeben, einfach eine persönliche Vorsprache erzwingen will.

    Daß diese Jobcenter merkwürdige Vorschriften haben, weswegen immer persönlich vorgesprochen werden soll, ist eine Sache, aber das ist ja kein Grund, alle Grenzen zu mißachten und platt verpasste, entschuldigte Meldetermine! ohne Sinn und Verstand zusammenzurechnen und nach Anzahl x die WUB zu fordern… Als ob das automatisch zu passieren habe…

    Zudem heißt es im §309, daß ein Meldetermin auf das Ende der AU hin fortwirken kann. Klingt so, als ob es eigentlich auch so vorgesehen ist, daß man erst nach Gesundung wieder vorsprechen soll und nicht zwischenzeitlich eingeladen werden soll.

  6. Die Jobcenter berufen sich ständig auf das Urteil des BSG vom 09.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R
    Das regelmäßige Zitieren dieses Urteils als Rechtfertigung für eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung im Einzelfall eines jeden Erwerbslosen ist völlig ungeeignet. Das stört die Jobcenter nicht dabei, genau dieses Urteil regelmäßig und nicht im Einzelfall anzuwenden, sogar seinen Aussagesinn vollkommen zu verkehren. Aus einer grundsätzlichen Anerkennung der Erkrankung durch Vorlage einer üblichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und nur im Einzelfall anzuwendenden Wegeunfähigkeitsbescheinigung, wie im genannten Urteil, machen die Jobcenter ein grundsätzliches Anzweifeln einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Meldeterminen durch das Einbringen dieses Urteils als Zitat in Fachliche Weisungen zum § 32 SGB II 3 Stand 04.05.2017, an welche die Sachbearbeiter der Jobcenter als Vorgaben gebunden sind. Dies beweist auch das bereits vorgefertigte Formular einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung, die Ärzte gar nicht in solcher Form kennen, welches mit den Einladungen ständig verschickt wird.

  7. Hallo liebe Leute,
    also eure Probleme hatte ich auch (teilweise). Aber ich habe mich immer mit Hilfe eines Rechtsanwaltes (mit PKH = Prozeßkostenhilfe) oder selber gewehrt. Nach der fünften nicht erhaltenene AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) beim Jobcenter, bin ich ohne Termin zur Geschäftsstellenleitung ins Zimmer marschiert. Diese war ganz endsetzt, daß ich so in ihr Bürozimmer platzte und wollte mich abwimmeln. Da habe ich – ohne gefragt worden zu sein – gleich gesagt: “In Ihrem Jobcenter muß ein großer Saustall herschen, wenn ständig (hier 5 x) die gleiche AU beim Leistungssachbearbeiter nicht ankommt!! Sofort wurde die Leistungssachbearbeiterin in das Büro der Chefin zittiert (mit meinem Vorgang/Akte). Und seitdem kommt alles an (Anträge, Weiterbewilligung usw., allerdings lasse ich mir den Empfang immer schriftlich bestättigen. Empfangbestättigungen sind im PC-System vorhanden. Aber für das JC ist es besser keine herauszugeben, damit man die Abgabe der Unterlagen nicht beweisen kann. Und wenn ich abgewimmelt werden sollte (Empfangs- bzw. Eingangszone oder vom Sachbearbeiter, dann verlange ich den Vorgesetzten (Teilregionsleiter oder die Geschäftsstellenleitung). Bevor man zum JC Termin geht, diese beiden zuständigen Vorgesetzten telefonisch erfragen (nicht wenn man schon dort ist, da bekommt man keine Namen heraus bzw. Zimmer-Nr.). Und wenn man keine Leistungen bekommt sofort beim Sozialgericht einen Einstweiligen Rechtsschutz beantragen (nötige Unterlagen, Ausweis) mitbringen. So sollte es besser funktionieren. Und bei Krankheit hat keiner einen Versicherungsschutz, wenn ihm oder ihr, auf dem Weg zum JC ein Unfall passiert.

  8. Abschaffen , weil es wird so werden das wir auf 750.00€ kommen das hatten wir vor ALG Zwei gehabt und es ist besser . Früher war es so Arbeitslosengeld Eins und Sozialhilfe, bei der Sozialhilfe habe ich 750.00 DM bekommen und 130.00DM Weinachtsgeld bekommen mehr sage ich nicht mehr dazu .

  9. Ich würde sagen sich Rechtsanwalt nehmen und beraten lassen . Zweitnes ist das Jobcenter doch bekannt das sie keine Krankenkassen Beiträge bezahlen also machen sie doch sich selber zum Affen

  10. Ja wenn du Termin hast aber nicht gegen kannst dann musst du nicht zum Termin du muss nur dein Krankschein vorlegen .sollte das Jobcenter Problem machen dann lass es dir vom Arzt beständigen das es der Wahrheit entspricht.

  11. Vielleicht sollte man einfach mal bei Krankheit sich wirklich ins Jobcenter schleppen – mit ner fetten Grippe, angeschwollenen, geröteten Augen, Rotznase und Husten kurz vor der Kotzgrenze und Fieber, dass der Schweiß nur so vom Kopf rinnt… als erstes dem Sachbearbeiter um den Hals fallen und sich bedanken ein freundliches Gesicht zu sehen und dabei mal die rotzverschmierte Nase am Oberteil abwischen. Dann noch in die Hand und Husten und unauffällig den ganzen Tisch damit abwischen. Zu guter letzt denn noch ein Hustenanfall mit Auswurf auf den Tisch husten. Natürlich sich immer entschuldigen dass man krank ist sich aber freut ein freundliches Gesicht zu sehen. Höhepunkt wäre natürlich mit Magen-Darm Infekt mal den ganzen Boden samt Tisch vollzukotzen.

    Ich bin mir sicher, dass jede darauf folgende Krankmeldung ernstgenommen wird und akzeptiert.

    Natürlich ist es etwas auf die Spitze getrieben, aber es ärgert mich auch wie manche Menschen behandelt werden… als wenn es das persönliche Geld des Sachbearbeiters wäre 😡

  12. Es geht aber noch besser …ich bin 60% Schwerbehindert mit meinem Diabetes schwer Einstellbar und zu häufige Unterzuckerungen die ich erst ganz spät wahrnehme. Meine Geschäftsstelle ist rund 25km entfernt wo ich Anträge abgeben soll und auch persönlich Vorsprechen soll meine Sachbearbeiterin ist 15km entfernt meine Kinder sind in der Schule und KiGa an Elternsprechzeiten kann ich nicht Teilnehmen meine Frau ist schwer Depressive und hat Panik in Öffis wenn zu viele Menschen dabei sind Töchter ADHS und ich habe eine Busverbindung die es unmöglich macht Termine Wahr zu nehmen ich benötige also ein Auto bekomme ich aber nicht weil für Krankheitszwecke benötigt man keins laut dem BGB hat jedes Kind und schwer Kranker Mensch ein Recht auf Bildung und Teilhabe am Sozialen Umfeld NEIN dem Amt ist es egal das ich zu Fuß einkaufe alles an Kulturellen nicht machen kann mit den Kindern zum Zoo fahren darf keine Therapie beantragen kann weil wie soll ich denn da hin ….weil wenn man so behandelt wird nicht mehr gesund werden kann Liebe Leute sehe ich schwarz …..aver Sanktionen bekomme ich auch weil ich kein Termin wahrnehmen kann ….

  13. Ihr solltet prüfen lassen ob das Versagen der Krankenkassenbeiträge überhaupt rechtens war/ist.

    Ansonsten kann man auch Zeugenaussagen Dritter als Beweis anführen. Ob die anerkannt werden steht aber auf einem anderen Blatt.

  14. Hallo och bin bis zum 19.11. krankgeschrieben wegen einer Blockade im isg Gelenk im Becken. Ich kann nicht wirklich gehen stehen und auch nicht sitzen. Habe aber am 25.10. einen Termin im Jobcenter.

  15. Hallo ,
    mein Sohn bekommt auch Hartz4 und konnte zu einem Termin nicht hin , aber eine Krankmeldung kann er auch nicht vorlegen , weil das Jobcenter seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt . Wie soll er dann eine Krankmeldung (gelben Schein ) vorlegen ?

    Mfg
    Bea

  16. Sehr wahr, oft fordert das Jobcenter schon im Vordruck der Vorladung außer der AU die sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
    Also, besser gleich darum auch beim Arztbesuch darauf achten, was vorgelegt werden soll, das erspart Ärger.

  17. Wie gesagt wenn man krank ist und Fieber hat sollte man zu Hause bleiben das ist Fakt . Aber wie gesagt würde ich auch zum Termin gehen wenn ich krank bin , nur soweit das es nicht ansteckend ist . Ich frage mich nur warum sich die Gerichte nicht einig sind komischen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maik Grüning

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