Frau zieht Kind eine Maske auf

Kommen jetzt die Corona-Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen?

Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sollen in Zukunft mehr Hilfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie erhalten. Das plant das Bundesarbeitsministerium. Bisher fühlten sich vor allem Hartz IV-Empfänger*innen von der Politik allein gelassen, die ihnen in erster Linie Pflichten auferlegt haben, statt sie durch die Krisenzeit zu begleiten.

Hartz IV-Empfänger*innen leiden doppelt

“Der Schutz von Corona darf aber keine Frage des Geldbeutels sein”. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Statement des Arbeitsministeriums am vergangenen Freitag. Aktuell ist es aber genau das: Eine Frage des Geldbeutels.

Hartz IV-Empfänger*innen müssen mit ihrem ohnehin schon knappen Budget auch noch die Ausgaben für Hygiene- und Schutzartikel stemmen. Ein Akt, der fast schon unmöglich und durch die verschärfte Maskenpflicht nur noch schwieriger geworden ist. FFP2-Masken sind für den einmaligen Gebrauch gedacht und müssen daher immer wieder nachgekauft werden. Allein das übersteigt bei vielen Hartz IV-Empfänger*innen den finanziellen Rahmen.

Die Not von Bezieher*innen von Hartz IV endet aber nicht bei den Ausgaben für Masken. Auch die Hilfsangebote von Schulen, Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen fallen weg, wenn sie schließen müssen.

Zuschüsse für Grundsicherungsempfänger*innen in Sicht

Um die Probleme von Menschen mit niedrigem Einkommen zu lösen, will Heil coronabedingte Zuschüsse an Bezieher*innen von Grundsicherung verteilen. Das Ziel soll sein, bedürftige Menschen zu entlasten und Gesundheitsschutz und Sozialpolitik in Einklang zu bringen.

Zudem sollen einkommensschwache Haushalte mit Blick auf die verschärfte Maskenpflicht Gutscheine für medizinische Masken erhalten. Diese Gutscheine könnten in Apotheken eingelöst werden, um sich mit ausreichend Masken einzudecken. Dieses System habe sich bereits bei älteren und vorerkrankten Menschen bewährt, sodass eine Übertragung auf Hartz IV-Empfänger*innen sinnvoll erscheine, so Heil.

Forderungen nach Unterstützung werden erfüllt

Sozialverbände, Parteien und Gewerkschaften begrüßen das Vorhaben des Arbeitsministeriums. Viele hatten bereits seit Beginn der Pandemie mehr Unterstützung für arme Menschen gefordert. So wurde oft die Forderung nach einem Corona-Zuschlag für Hartz IV-Empfänger*innen von 100 EUR im Monat laut.

Wie die Zuschüsse konkret aussehen, bleibt noch offen. Man arbeite im Ministerium aber unter Hochdruck an Lösungen, so der Arbeitsminister. Wichtig sei jetzt, dass die Gesellschaft in einer so schwierigen Zeit zusammenhalte.

CDU/CSU lehnt Zusatzleistungen ab

Gegenwind gibt es aber vom Koalitionspartner CDU/CSU. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich der Sozialpolitik-Experte der CDU Peter Weiß kritisch zu einem eventuellen Corona-Zuschlag.

Man könne nicht willkürlich den Regelsatz erhöhen, wie es einem gerade passe, meinte er. Das soziale System in Deutschland funktioniere gut und die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Hartz IV-Empfänger*innen seien mehr als ausreichend. Arbeiten müsse weiterhin attraktiv bleiben, so Weiß.

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich die Situation für Hartz IV-Empfänger*innen verbessert. Das Arbeitsministerium steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein Konzept zu erarbeiten, dass zum einen wirklich Hilfe bietet, zum anderen auch vom Regierungspartner CDU/CSU durchgewunken wird.

Quellen:

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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