Koalition einigt sich auf neue Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen

Gestern Abend trafen sich Vertreter*innen von CDU, CSU und SPD, um innerhalb der Großen Koalition (GroKo) über die nächsten Schritte der Politik zu sprechen. Unter anderem beschloss der Ausschuss zusätzliche Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Was genau können Hartz IV-Empfänger*innen jetzt von der Regierung erwarten?

Einmalzahlungen an Grundsicherungs­empfänger*innen

Um den finanziellen Aufwand der Corona-Pandemie auszugleichen, beschloss die GroKo Hartz IV-Empfänger*innen zu unterstützen. Sie sollen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 EUR erhalten. Zudem bekommen Familien mit Kindern zusätzlich einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 EUR pro Kind.

Kinder und Hartz IV-Empfänger*innen leiden besonders unter der Pandemie: Öffentliche Einrichtungen schließen, Hilfsangebote können nicht mehr wahrgenommen werden und die Kosten für beispielsweise Schutzmasken bringen besonders ärmere Menschen an ihre Grenzen. Dagegen will die GroKo jetzt vorgehen.

Hilfen fielen letztes Jahr großzügiger aus

Bereits im vergangen Jahr wurden Familien staatlich unterstützt. Damals hatte es 300 EUR pro Kind gegeben, um die Folgen von Corona abzufedern. Jetzt erhalten Eltern nur noch die Hälfte.

Corona-Hilfen: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Die versprochenen Hilfen seien viel zu wenig, kritisiert der Paritätische Gesamtverband in einer Pressemitteilung. Er plädiert – wie viele andere Sozialverbände auch – weiterhin für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 EUR und einen monatlichen Corona-Zuschlag statt einer Einmalzahlung.

Der geplante Kinderbonus von 150 EUR helfe nur Kindern, die über der Armutsgrenze leben. Das Verhalten der GroKo sei “ein armutspolitisches Trauerspiel”, so der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider. 

Auch die Grünen haben im Vorfeld der Gespräche eine klare Verbesserung für von Armut gefährdete Menschen gefordert. “Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben”, forderte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Er schloss sich auch den Forderungen der Sozialverbände an.

Koalition will Einigkeit demonstrieren

Die Gesprächspartner*innen zeigten sich aber durchaus zufrieden. Man habe sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, von dem jeder profitiere. SPD-Co-Chefin Saskia Esken stellte zudem eine eventuelle Nachbesserung in Aussicht: “Wir werden sehen, wie sich die Pandemie entwickelt, und ob wir möglicherweise weitere solche Programme auch schnüren müssen.”

Quellen: 

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 5

Your page rank:

Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

2 Antworten auf „Koalition einigt sich auf neue Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen“

  1. Habe ca. 4 Jahre einen PC beim JC Erzgebirgskreis Aue beantragt, wurde bis zum Obersten Sozialgericht in Chemnitz verhandelt. Es wurde beschlossen, dass mein Kind, auch in den heutigen Corona-Zeiten im Namen des Volkes Keinen PC nebst Zubehör benötigt!! Vielleicht kann sich meine Tochter mit “Rauchzeichen” die von der Schule gestellten Aufgaben herunter laden?? Was soll man sich da denken?

  2. Ich finde es nicht richtig das Hartz4 Empfänger einen Bonus bekommen,was ist mit denen die in kurzarbeit sind und von 80% ihre Miete und alle Nebenkosten zahlen müssen, die einen zweit Job annehmen um über die Runden zu kommen. Man sollte überlegen die mindestens Grenze für Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen, was nützt es das der Lohn steigt dafür aber Stunden gestrichen werden damit man nicht über die 450 Euros kommen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.