Hartz 4-Bezieher dürfen nicht durch das Jobcenter aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden.

Jobcenter darf Hartz 4-Bezieher nicht zum Umzug aufs Land zwingen

Die vom Jobcenter Göttingen ermittelten Kosten für eine Unterkunft, genügen nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept. So lautet ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Hartz 4-Bezieherin, die Geld für ihre Miete zuzahlen sollte.

Jobcenter Göttingen senkt Unterkunftskosten

Im vorliegenden Fall berechnete das Jobcenter Göttingen die Wohnkosten für die 53 Quadratmeter große Wohnung einer Leistungsempfängerin neu. Lange Zeit orientierte sich das Jobcenter an der Wohngeldtabelle, zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag.

Zur Geldeinsparung beauftragte die Stadt im Jahr 2016 das Hamburger Unternehmen „Analyse und Konzept“, welches die Erhebung der Mietkosten neu durchführen sollte.

Achtung: Verdrängung aus der Stadt

Basierend auf deren Ergebnissen, wurden die Unterkunftskosten im Jahr 2016 deutlich abgesenkt. Die Folge: Die Hartz 4-Empfängerin musste die zusätzliche Miete in Höhe von 66 EUR selbst übernehmen oder alternativ in eine günstigere Wohnung außerhalb der Stadt ziehen.

Unternehmen hat Kosten fehlerhaft ermittelt

Die Frau wehrte sich und klagte gegen das zuständige Jobcenter. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen entschied nun zu Gunsten der Leistungsempfängerin. Die Kosten für die Unterkunft seien demnach fehlerhaft ermittelt worden. Ferner rügt das Landessozialgericht auch das Unternehmen, welches für die Analyse der Kosten verantwortlich ist.

Die von ihnen durchgeführte Stichprobe stelle nicht die Realität am Wohnungsmarkt dar. Zudem habe das Unternehmen die Stadt Göttingen mit zwei Nachbarorten verglichen und sie als einheitlichen Vergleichsraum behandelt. Die Daten einer Mietkostenerhebung müssen jedoch repräsentativ für den jeweiligen Wohnungsmarkt sein.

Soziales Umfeld muss bei Umzug erhalten bleiben

Das Jobcenter darf nur einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung verlangen, wenn der Hartz 4-Bezieher sein soziales Umfeld durch diesen beibehalten kann. Das sei bei einem Umzug zwischen Stadt und Landkreis nicht der Fall. Weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur noch aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit, handle es sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Die Jobcenter der Stadt Göttingen müssen sich fortan wieder an der Wohngeldtabelle zuzüglich der 10 Prozent orientieren. Großstadtbewohner dürfen nicht aufgrund zu kurz bemessener Bezüge zu einem Umzug auf das günstigere Land gezwungen werden.

Viele Leistungsempfänger haben Mietschulden

Miete bleibt für Hartz 4-Empfänger ein heikles Thema. Zwei von zehn Bürgern, die im Jahr 2018 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten Mietschulden. In den östlichen Bundesländern suchte, laut einer Veröffentlichung des Statistischen Bundessamtes, sogar fast jeder Dritte Rat aufgrund von Mietzahlungsproblemen.

Hinweis: Im Schnitt 1,8 Monatsmieten Schulden

Im Schnitt hatten die Betroffenen deutschlandweit 870 EUR Schulden bei ihren Vermietern. Also knapp 1,8 Monatsmieten Rückstand. Die durchschnittlichen Wohnkosten, inklusive Nebenkosten, betrugen 491 EUR.
Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf den Angaben von 559 Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie stellen die anonymisierten Daten von rund 136.000 beratenen Personen mit deren Einverständnis dar.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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