Seit Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV heftig umstritten. Kritik kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen: Eine interne Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deckte zahlreiche Mängel im Umgang mit Hartz IV-Empfänger:innen auf. Note der Jobcenter: Ungenügend.
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Regelmäßige Überprüfung gesetzlich verankert
Alle Jahre wieder prüft die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter auf Herz und Nieren. So steht es in §49 SGB II. Nun hat die Bundesbehörde ihren Revisionsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Das Urteil ist vernichtend: In fast allen der 35 geprüften Jobcenter kamen erhebliche Mängel zum Vorschein.
Folgende Bereiche wurden dabei von der Ermittlungskommission näher unter die Lupe genommen:
- Fallmanagement/Integrationsarbeit
- Widerspruchsverfahren
- Gewährung von Eingliederungsleistungen
und - Sonstige Gewährung von ALG II-Leistungen
Katastrophales Fallmanagement
Erklärtes Ziel der Jobcenter ist es, die Leistungsempfänger:innen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Spezielle Beratungs- und Vermittlungsangebote, die individuell auf die Hartz IV-Empfänger:innen zugeschnitten sind, sollen das ermöglichen. Blöd nur, dass in gerade einmal der Hälfte aller 804 untersuchten Verfahren die Aufnahme einer Beschäftigung gelang.
Gründe für diese katastrophale Vermittlungsquote seien laut Bericht unter anderem schlechte Kommunikation zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger:in, fehlende Unterstützungsangebote und mangelhafte Dokumentation des Vermittlungsprozesses. Die Liste an empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung ist lang.
Sinnlose Eingliederungsleistungen
Um den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt möglichst angenehm zu gestalten, nutzt das Jobcenter auch finanzielle Mittel wie das Einstiegsgeld oder Fördergelder für Weiterbildungsmaßnahmen. Die Untersuchungen der BA ergaben, dass diese Gelder ineffizient und ineffektiv eingesetzt werden.
Die Untersuchungskommission kritisiert vor allem fehlende und nachvollziehbare Begründungen für die Transaktionen sowie eine fehlende Betreuung nach Abschluss der Jobcenter-Maßnahmen. Erlerntes wird schnell wieder vergessen; in den sechs Monaten nach der Weiterbildung erfolgten wenige bis gar keine Gespräche mit den Sachbearbeiter:innen.
So ist es nicht überraschend, dass die jetzige Fehlerquote auch gleichzeitig die höchste seit Einführung der Revisionen ist.
Hinweis: Hartz IV-Empfänger:innen müssen in Vorleistung gehen
Trotz hohem Vermittlungsbudget mussten im Zeitraum 2019 und 2020 knapp 20% aller Hartz IV-Empfänger:innen notwendige Kosten für die Arbeitsvermittlung vorstrecken. Insbesondere Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen und Pendelfahrten übernahmen Jobcenter nur zögerlich.
Zu lange Widerspruchsverfahren
Dass Jobcenter träge und langsam arbeiten, ist kein Geheimnis. Der Untersuchungsbericht liefert jetzt genaue Zahlen dazu: Fast 30% aller Widersprüche wurden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bearbeitet. Zudem enthielten viele Widerspruchsbescheide keine oder nur eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung.
Jobcenter müssen hier nachbessern. Denn der Widerspruch ist eines der wichtigsten Rechtsmittel, mit denen sich ALG II-Empfänger:innen gegen das Jobcenter wehren können.
ALG-Auszahlungen funktionieren
Wenigstens die Gewährung von Hartz IV-Leistungen scheint relativ gut zu funktionieren. Die Fehlerquote bei der Vergabe von ALG-II Leistungen sei mit 6% so niedrig wie zuletzt 2015. Dennoch besteht Nachholbedarf. Insbesondere die Jobcenter-Software ALLEGRO, mit deren Hilfe die Sachbearbeiter:innen eingehende Anträge bearbeiten, weise so einige Baustellen auf.
Der Bericht zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, gegen Bescheide des Jobcenters vorzugehen. Bei derart hohen Fehlerquoten sind Rechtsmittel oft erfolgreich. Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen Ihren Bescheid vollkommen kostenlos.
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Quelle:
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Ich habe selbst schon oft die Willkür des jobcenters erleben müssen, seit Monaten versuche ich ein Darlehen zur Reparatur meines PKW‘s zu bekommen, dieses auch nur um das ich auf dem Dorf wohne. Einkäufe und Termine muss ich zu Fuß erledigen (7-25) km tu ich hierfür zurücklegen und das mit beginnender COPD, Asthma, kaputten Gelenken und doch trotze ich ich bewerbe mich auch ohne das Jobcenter zu bemühen oder mir Fahrtkosten zu erstatten. Doch nach dem ich nach ca. 7 Darlehens Anträgen immer nur Ablehnungen hinnehmen musste ist für mich der Faden gerissen und ich werde keinem Vermitlungsvorschlag mehr Nachkommen, allein schon um das ich eine Phobie gegen Bus und Bahn habe, seit denn 70ger Jahren nach einem schweren Busunglück besteht diese Phobie. Selbes habe ich einen busführerschein (steuern kann ich einen Bus) mitfahren also alles was ich nicht selber steuern/unter Kontrolle habe, kann ich nicht mitfahren( selbst Kinder Karussell) geht nicht.
Ein Darlehen zu Reparatur meines PKW’s wurde mir ca. 7 mal verweigert und somit meiner Bewerbungfreiheit der Wind aus denn Segeln genommen und denn Anker dazu geworfen.
Ein Alleinerziehender Vater der alles versucht um arbeiten zu können wird es genommen durch die wildes jobcenters, vor ca. 4 Wochen hätte ich ein Praktikum machen können, doch mein Auto ist nicht mehr fahrtüchtig und ich musste schweren Herzens dies absagen. Und wissen sie ich schäme mich dafür.
Ich kann mich seit längerem nicht des Eindruckes erwehren, dass manche
Jobcenter Mitarbeiter und auch teilweise Fallmanager offensichtlich in
sehr hohem Maße mit massiven Vorurteilen und von fehlender Objektivität
gegen über Ihren Kunden zu Werke gehen.
In diesem Bereich erwarte ich von meinem Gesprächspartner eine Objektiv
und Sachbezogene Zusammenarbeit, die mich das eventuell weiterbringt.
Mit Drohungen und Unterstellungen und ein Gesprächsklima wie in einer
Gefrierkammer sind weder zielführend noch irgendwo produktiv.
Nicht nur immer von “den anderen” Veränderungen und ein Umdenken
forden, sonder vielleicht auch mal vor der eigenen Tür anfangen.