Der zweite Lockdown wird nach den Plänen der Bundesregierung bis Ende Januar verlängert. Verlierer*innen dieser einschneidenden Maßnahmen sind vor allem die wirtschaftlich Schwachen, da mit den Schließungen öffentlicher Einrichtungen auch viele Hilfsangebote wegfallen. Wie schafft man es also, dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft durch die Pandemie nicht noch weiter abgehängt werden?
Probleme gehen über Infektionszahlen hinaus
Die Bekämpfung einer Pandemie ist teuer. Das gilt besonders für Menschen, die wenig Geld haben. Der Bedarf an Hygieneartikeln steigt. Das Homeschooling, also der Unterricht von zuhause aus, setzt eine digitale Infrastruktur voraus, die in vielen Haushalten nicht besteht. Zusätzlich fallen Hilfen wie das Mittagessen in Kitas und Schulen weg. All das bedeutet mehr finanziellen Aufwand für Hartz IV-Empfänger*innen, der sich einfach nicht stemmen lässt.
Auch Obdachlose und alte Menschen verlieren den Anschluss. Die gesellschaftliche Teilhabe setzt in Zeiten von Isolation zumindest einen Internetanschluss voraus. Der ist bei beiden Bevölkerungsgruppen wenig bis gar nicht vorhanden. Der Zugang zu Behörden wird nahezu unmöglich.
Hinweis: Anträge online stellen
Während viele Behörden in Sachen Digitalisierung hinterherhinken, ermöglichen es Kindergeldkassen und Jobcenter bereits jetzt schon, Anträge auf Leistungen online zu stellen.
Hartz IV-Empfänger*innen werden nicht übersehen
Man sehe die Probleme einkommensschwacher Haushalte, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dementsprechend werde an vielen Stellen geschraubt, um eine Kompensation zu ermöglichen.
Der Hartz IV-Regelsatz sei zu Beginn des Jahres angehoben worden, das Kindergeld und das Kinderkrankengeld wurden erhöht. Zudem haben Eltern in Zukunft mehr Kinderkrankentage zur Verfügung. Diese und weitere Entwicklungen zeigen nach Ansicht der SPD-Politikerin, dass auch Hartz IV-Familien geholfen werde.
Sozialverbände fordern mehr Unterstützung für Hartz IV-Empfänger*innen
Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht, um Hartz IV-Empfänger*innen wirklich zu helfen, kritisieren Sozialverbände. Hartz IV-Haushalte seien beispielsweise von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen. Deshalb fordert der Paritätische Gesamtverband unter anderem eine Erhöhung der Leistungen für einkommensschwache Haushalte um 100 EUR pro Monat. Ebenso die Wiederaufnahme eines Zahlungsaufschubs bei Mietschulden.
Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland setzt sich zudem für eine digitale Grundausstattung für arme Menschen ein. Diese beinhalte neben dem Zugang zu Computern und Internet auch Schulungsangebote bzw. Hilfestellungen für Menschen mit einer geringen digitalen Kompetenz.
Die Pandemie habe gezeigt, dass die Digitalisierung, in Zukunft noch wichtiger wird. Wer keinen Zugang zur digitalen Welt erhalte, werde langfristig unsichtbar für die Gesellschaft.
- Deutschlandfunkinterview mit Franziska Giffey
- Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 5.01.2021
- Positionspapier Diakonie Deutschland
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Aussage von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey :Der Hartz IV-Regelsatz sei zu Beginn des Jahres angehoben worden, das Kindergeld und das Kinderkrankengeld wurden erhöht. Zudem haben Eltern in Zukunft mehr Kinderkrankentage zur Verfügung. Diese und weitere Entwicklungen zeigen nach Ansicht der SPD-Politikerin, dass auch Hartz IV-Familien geholfen werde.
Das ist nicht richtig,die Kindergelderhöhung wird auf den Regensatz angerechnet also hat man dadurch nicht mehr geld zur Verfügung.Frau Giffey sollte das eigentlich wissen aber wenn man die taschen voll hat denkt man es sei überall so.