Hartz 4-Reform in aller Munde – Wie würdet ihr entscheiden?

Die politische Diskussion zum Thema Hartz 4 ist in vollem Gange. Den Grundstein dafür legt die SPD mit ihrem kürzlich verabschiedeten Konzept „Sozialstaat 2025“. Die SPD selbst nennt es einen Neuanfang, mit dem man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz 4 endlich hinter sich lassen möchte.

Die Kernaussagen

Die gravierendsten Veränderungen, die in dem Konzept angestrebt werden, sind das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses soll durch das sogenannte Bürgergeld gesichert werden und das Hartz 4 ersetzen. Weiterhin strebt die SPD die Lockerung der Sanktionen an. So sollen Arbeitslose, nach Vorstellungen der SPD, künftig bis zu 5 Jahre lang einen Schutz vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung erhalten. Die Bezugsdauer von ALG I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden und nach dieser Zeit die neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten

Die Kritik folgte prompt. Kaum eine Partei hat sich knapp eine Woche später nicht zu den Plänen der SPD geäußert. Der Großteil von ihnen hält das Konzept schon jetzt für unrealistisch und legt eigene Pläne vor. Die CDU sieht stattdessen beispielsweise einen Fünf-Punkte-Plan vor. Nach ihren Ansichten soll eine Förderung eher als eine Belohnung und nicht grundsätzlich erfolgen. Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, würde die Umsetzung des Konzeptes als einen Rückschritt einordnen. Vielmehr würde man den Menschen bei derartiger Unterstützung den Anreiz nehmen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das hätte eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert vor allem die geplante Lockerung der Sanktionen scharf. Diese seien in seinen Augen ein wichtiges Instrument, um gegen Sozialbetrug vorzugehen.

Wie würdet ihr entscheiden?

Eine endgültige Entscheidung liegt in weiter Ferne. Dennoch haben wir auf Facebook eine Umfrage gestartete und wollten eure Meinung wissen: Bürgergeld als Grundsicherung einführen oder Hartz 4 behalten? Knapp 800 Menschen haben abgestimmt und das Ergebnis ist eindeutig. 80 Prozent würden sich für das Bürgergeld entscheiden und 20 Prozent wären dafür, Hartz 4 zu behalten. Allerdings geht aus den Kommentaren zu der Umfrage auch hervor, dass der Großteil von Ihnen, nicht wirklich an eine Veränderung beziehungsweise Verbesserung glaubt. Vielmehr wird der Reformvorschlag lediglich als eine Namensänderung angesehen. Da wir uns gerade erst am Anfang eines möglichen Umbruchs befinden, bleibt uns vorerst nichts anderes übrig, als abzuwarten.

Eine Antwort auf „Hartz 4-Reform in aller Munde – Wie würdet ihr entscheiden?“

  1. Ich bin NICHT in den sozialen Netzwerken, da ich nicht erkennen kann, wo diese „sozial“ sind. Deshalb habe ich Ihre Umfrage auch nicht mitbekommen. Leider wird dort (meiner Meinung nach) zu viel „MIST“ gemacht !!!
    Zu meinem Fall: Ich bin aus der Karibik nach Deutschland gekommen um einen Auffrischungslehrgang für Seeleute zu machen, den es in der Karibik nicht gibt. Ich hatte 3 Möglichkeiten, diesen Lehrgang zu absolvieren: Deutschland, England und Dänemark. Ich hatte mich für Deutschland entschieden, da dies ja mein Heimatland war und ist, und ich bereue es heute noch mich ncht für eines der beiden anderen Länder entschieden zu haben, denn seitdem wurde mir in Deutschland nur Schaden zugefügt. Gleich nach meinem Eintreffen in Deutschland kontaktierte ich das Abeitsamt (Bremen, Doventorsteinstrasse) und bat darum mir eine entsprechende Adresse für meinen Lehrgang zu nennen. Dies geschah auch, indem man mich nach Flensburg zu einer entsprechenden Institution schicken wollte. Trotz meiner entsprechenden Nachfrage und einer „nichtssagenden“ Antwort geschah danach weiterhin NICHTS. Und das 5 Jahre lang !!! In dieser Zeit hätte ich in meinem Beruf als Schiffs-Offizier etwa 250.000 Euro verdienen können. In diesen 5 Jahren Wartezeit ging natürlich auch mein Geld zur Neige, das ich für den Lehrgang und meine Unterbringung im Seemannsheim mitgebracht hatte, sodass ich „soziale Hilfe“ beantragen musste. Zuerst wurde ich vom Sozialamt Bremen aufgefordert mein mitgebrachtes Geld für den Lehrgang und meine Unterbringung zu verbrauchen, bevor man mir „soziale Hilfe“ gewähren könne. Etwas später versuchte man mir noch einen 1-Euro-Job zu vermitteln, was ich aber unter heftigem Protest zurückwies. Auf meine Nachfrage, was denn nun mit meinem Lehrgeng sei, bekam ich jedoch keine Antwort. Trotz etlicher Anfragen beim Arbeitsamt Bremen-Mitte betreffs meines Lehrgangs geschah in diesen 5 Jahren nichts weiter bis schliesslich am Ende dieser 5 Jahre mir der Lehrgang gewährt wurde, indem ich eine Woche lang täglich mit dem ICE nach Hamburg (und zurück) fahren musste um diesen Lehrgang zu absolvieren. Schön und gut, aber mein Geld für eine Rückkehr auf meine Insel in der Karibik musste ich ja verbrauchen. Nun stehe ich da, habe meinen Auffrischungslehrgang, aber bekomme trotzdem keinen Job, weil ich bei jeder Bewerbung angeben muss, was ich denn in den oben erwähnten 5 Jahren gemacht hätte. Trotz meiner wahrheitsgemässen Auskunft, dass ich mich um den Lehrgeng bemüht habe, bekam ich von den HR-Managern öfters die Antwort, dass ich doch die Wahrheit sagen solle, denn ich hätte doch wohl 5 Jahre im Gefängnis gesessen und nichts anderes. – Das war nun der Erfolg meiner Deutschland-Tour: Keine Rückkehr auf meine Insel in der Karibik und ein Schaden von 250.000 Euro, verursacht vom Arbeitsamt Bremen-Mitte und dem Sozialamt Bremen.
    Ich sitze seitdem seit 14 Jahren als Hartz-IV (und mittlerweile als Grundsicherungs)-Empfänger hier in Deutschland fest und fühle mich als „GEFANGENER“ dieses Staates….
    Frage daher: Warum kann man eigentlich nicht die Behörden dieses Staates „regresspflichtig“ machen für das, was ich in den 5 Jahren in Bremen erlebt habe ??? Zudem wir auch Gesetze für solche Fälle haben §§823BGB, wo es doch heisst: Wer anderen einen Schaden zufügt, hat diesen zu 100% zu ersetzen…
    Ich hoffe, dass mir bis zu meinem Tode „doch noch“ Gerechtigkeit widerfährt………….

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