Grüne fordern gelockerte Hartz 4 Regeln

Grüne fordert: Gelockerte Hartz-4 Regeln in Zeiten der Corona-Krise

Wie bei den meisten Geschäften und Betrieben, sind auch die Türen der Jobcenter seit einigen Tagen verriegelt. Folglich gibt es unzählige Telefon-Anfragen und große Verunsicherung. Zudem steht fest, die Zahl der Anträge für Hartz 4-Leistungen und Kurzarbeitergeld wird drastisch steigen.

Grüne fordern erleichterte Antragsregelungen

Am heutigen Mittwoch wollen sich Regierung und Sozialpartner erneut über die Konsequenzen der aktuellen Lage beraten. Die Grünen machen sich derweil für Leistungsbezieher stark. Angesichts der derzeitigen Corona-Epidemie und den Auswirkungen auf die Wirtschaft, ist davon auszugehen, dass es zu einer Antragsflut kommen werde. Dieser Vorgang müsse nach Ansicht des Grünen Politikers Sven Lehmann unbedingt erleichtert werden.

Zunehmend mehr Menschen werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein

In einem Brief an den Arbeitsminister Hubertus Heil und den Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, warnt der Sozialpolitiker Lehmann vor den erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die mit der aktuellen Corona-Krise einhergehen. In der Folge werden deutlich mehr Menschen, als es aktuell der Fall ist, auf staatliche Leistungen angewiesen sein. Möglicherweise auch nur für einen Übergang. Dennoch müssen Menschen diese Anträge stellen. Daher fordert Lehmann flexible und unbürokratische Lösungen in der aktuellen Krise.

Lehmann fordert schnelle Gewährleistung von Leistungen

Am heutigen Mittwoch berät sich der Arbeitsminister Heil mit den Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über weitere Maßnahmen aus der Corona-Krise. Bisher ist die Möglichkeit der Kurzarbeit bereits massiv ausgeweitet worden. Grünen-Politiker Lehmann verlangt, dass Jobcenter die Leistungen besonders schnell leisten müssen. Dafür fordert er:

  • Verzicht auf Vermögensprüfung: Üblicherweise werden Leistungen erst nach einer Vermögensprüfung gewährt. Lehmann appelliert, darauf vorerst zu verzichten.
  • Verzicht auf Eingliederungsvereinbarung: Auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sollte demnach ebenfalls verzichtet werden.
  • Verzicht auf Sanktionen: Damit kein Mensch in der der aktuellen Krise unter das Existenzminimum gerät, soll das Jobcenter Lehmann zufolge auch auf Sanktionen verzichten.
  • Verzicht auf Stromsperren: Zusätzlich müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen mit Strom versorgt werden. Schließlich verbringen die Menschen momentan viel Zeit zu Hause. Stromsperren sollten daher vorübergehend ausgesetzt werden.

Angaben Lehmanns zufolge werde aktuell auch über ein „temporäres Corona-Geld“ diskutiert. Allein derartige Debatten seien ihm zufolge wichtig und zeigen den Wunsch, die sozialen Leistungen zu vereinfachen und auch deren Garantie sicherzustellen.

Hinweis: Aktuell ist viel Geduld erforderlich


Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter aufgrund des hohen Aufkommens nur sehr eingeschränkt telefonisch erreichbar. Grund dafür sei die Überlastung des Providers.

Termine müssen nicht abgesagt werden

Leistungsbezieher brauchen jedoch keine Angst davor zu haben, dass ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ihren Termin aktuell nicht absagen können. Fristen in Leistungsfragen sind vorerst ausgesetzt. Auch die Pflicht zu persönlichen Vorsprachen, wie sie zum Beispiel bei einem Antrag für Hartz 4 normalerweise erforderlich sind, setzte das Jobcenter aus.

Rentner und Pensionäre werden zurückgeholt

Aufgrund der steigenden Nachfrage und der erforderlichen Bearbeitung von Anträgen holt die Bundesagentur derzeit Rentner und Pensionäre aus dem Ruhestand zurück. Eine Nürnberger Behörde bestätigte, dass die Bereitschaft zu helfen sehr hoch sei. So sollen auch Auszubildende und Mitarbeiter aus der Vermittlung für die Bearbeitung der anfallenden Anträge eingesetzt werden.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

4 Antworten auf „Grüne fordert: Gelockerte Hartz-4 Regeln in Zeiten der Corona-Krise“

  1. Was passiert jetz ich kann durch die corona kriese meine Miete nicht zahlen weil mein soh seit 17.2 auf sein arbeitslosen Geld wartet den er muss Anteil mäßig die Hälfte der Miete tragen was soll ich den jetzt machen

  2. Hallo ab wann gibt es denn mehr Geld für Hartz-4 Leute?? Ich benötige auch mehr Hartz 4 weil ich such von der Corona-Krise betroffen bin.
    Mit freundlichen Grüßen
    Nicole

  3. Hallo,
    es soll ja ab den 1. April vorerst keine Vermögensprüfung stattfinden. Ich habe vor 2 Wochen mein WBA eingereicht. Dieser wurde genehmigt. Da ich aber keine Kontoauszüge der letzten sechs Monate beigefügt habe, soll ich dies bis zum 3. April nachreichen. Muß ich dies jetzt noch tun oder verfällt dies mit der neuen Veränderung die ab 1. April gelten soll. Würde mich sehr über eine Antwort freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sebastian Kreise

  4. Guten Tag,
    können sie mir erklären was mit der Aussetzung der Vermögensprüfung gemeint ist.
    Bedeutet dies:
    1. Menschen die geringe Einkommen aber ein höheres Vermögen als das Schonvermögen besitzen nun ein halbes Jahr lang Hartz 4 beziehen können.
    2. Die Vermögensprüfung wird nur in den Herbst verschoben, der Antragsteller darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein höheres Vermögen als das Schonvermögen besitzen.

    Bei mir selber ist der Fall das ich noch etwas Vermögen besitze, welches ich aber für meine Arbeit brauche und deshalb bisher nur Wohngeld erhalte. Mein Einkommen ist aber sehr gering (ca. 5000 Euro im Jahr)

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