Flopcenter im Dezember

Flopcenter Dezember 2018

Auch zum Ende des Jahres, haben die Jobcenter mal wieder ganze Arbeit geleistet, um unter die Top 3 unseres Flopcenters zu gelangen.
Hartz 4-Bescheid prüfen

Platz 3: Flopcenter Duisburg

Auf Platz Drei unseres Rankings ist das Jobcenter Duisburg, denn in keinem anderen Jobcenter in Deutschland wird Hartz 4 so häufig sanktioniert wie dort. Am 15. Januar soll endlich über die generelle Zulässigkeit von Hartz 4-Strafen entschieden werden. Deutschlandweit liegt der Durchschnittswert der Sanktionierungsquote von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern, also Personen, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung außerstande zu arbeiten, bei 2,8 Prozent. Beim Jobcenter Duisburg liegt der Wert hingegen bei 4,7 Prozent. Eine Erklärung, warum gerade dort die Sanktionierungsquote überdurchschnittlich hoch ist, hat die zuständige Jobcenter-Sprecherin nicht. Hauptsächlich seien die Sanktionen aber aufgrund von Verweigerungen der Arbeitsplatzannahme, beziehungsweise Fortsetzung dieser verhängt worden. Wie immer macht es sich das Jobcenter mit seiner Argumentation sehr einfach und redet sich aus der Verantwortung.

Platz 2: Flopcenter Bielefeld

Das Jobcenter Bielefeld verschickte kürzlich eine Rückzahlungsforderung, inklusive Mahngebühren, an eine 11-Jährige und landet damit auf unserem zweiten Platz. Weder das Kind, noch die Mutter, bei der es lebt, sind allerdings beim Jobcenter gemeldet. Auf Anfrage beim zuständigen Amt, warum ihre schulpflichtige Tochter ein solches Schreiben erhalten hat, bekam die Mutter keine Antwort. Sie sei schließlich nicht die gemeldete Leistungsempfängerin. Da das Schreiben eine Zahlungsfrist enthielt, suchte sich die Mutter Hilfe bei einer regionalen Zeitung und die zuständige Pressesprecherin bekam schließlich eine Antwort. Das Jobcenter teilte ihr mit, dass auch Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Zahlungsaufforderungen erhalten können, wenn im Vorfeld eine Überbezahlung stattgefunden habe. Allerdings hätte das minderjährige Mädchen das Schreiben in diesem Fall nicht erhalten dürfen, sondern ihr Vater.  Es handle sich dabei offensichtlich um ein technisches Versäumnis des Jobcenters Bielefeld.  Warum der Verstand des zuständigen Sachbearbeiters nicht eingreift, wenn er eine Mahnung an ein Kind verschicken soll, ist fragwürdig.

Platz 1: Flopcenter Wuppertal

Den ersten Platz verdient sich das Jobcenter Wuppertal, das mutwillig in Kauf genommen hat, dass ein Hartz 4 Empfänger obdachlos wird. Die Miete des Hartz 4- Empfängers sollte sich um 20 Euro erhöhen, Geld was er nicht zur Verfügung hatte. Daraufhin veranlasste das Jobcenter einen vorläufigen Bescheid, ohne Miete und Heizung. Nachdem der Leistungsempfänger erneut angab, dass ihm kein Geld zur Verfügung stehe, um etwas dazugeben zu können, übernahm das Jobcenter schließlich gar keine Miete mehr, mit der Begründung, dass die Höhe der Miete unklar sei. Da sich die Nichtzahlung der Miete schon im zweiten Monat befand, nahm das Jobcenter Wuppertal mutwillig in Kauf, dass der zuständige Vermieter den Leistungsempfänger alsbald vor die Tür setzen würde. Schließlich ist das die logische Konsequenz eines Vermieters, der sein Geld nicht erhält. Zu den Zuständen äußerte sich das Jobcenter Wuppertal lediglich mit der Stellungnahme: „Wir machen keine Hartz IV-Bezieher obdachlos“. Leider widerspricht die Realität diesem schönen Gerede. Schon in der Vergangenheit ist gerade das Jobcenter Wuppertal, in Hinblick auf den Umgang mit Hartz 4 Empfängern, besonders negativ aufgefallen. Aufgrund dieses willkürlichen und menschenunwürdigen Verhaltens, drohen Hartz 4-Empfängern häufig Stromabstellungen, Mahnungen und Kündigungen, die die Folge mit sich bringen, dass sie obdachlos werden. Anstatt Unterstützung zu erhalten, drohen Hartz 4-Empfängern daraufhin allerdings weitere Sanktionen. Es darf nicht sein, dass in den Jobcentern so mit Menschen umgegangen wird.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Flopcenter Dezember 2018“

  1. Der Blog wird lansam uninteressant. Ihr wisst schon, dass wir inzwischen März haben? Arbeiten die JC etwa inzwischen rechtskonform? Oder ist der redaktionelle Teil den neuen Eignern inzwischen zu aufwendig weil der Rubel eh rollt?

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