Fehler bei Anrechnungen von anderen Leistungen aufs ALG II sind häufig

Erfolgsgeschichte: Mutter erstreitet 600 Euro vom Jobcenter

Eine Frau ging mit Hilfe unserer Partnerkanzlei gegen ihre Elterngeldanrechnung vor. Das Jobcenter rührte sich zunächst nicht, doch nach einer Klage durfte sie nicht nur mehr von ihrem Elterngeld behalten, sondern bekam auch noch mehr Geld für ihre Wohnung.

Fehler bei Anrechnungen von anderen Leistungen aufs ALG II sind häufig

Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern im Hartz 4-Bezug meistens einen, oft auch mehrere Änderungsbescheide. Die kleine neue Person muss in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen werden und Geld zum Leben bekommen. Später werden andere Leistungen angerechnet, die Eltern mit Kind zustehen. Bei

  • Kindergeld
  • Elterngeld
  • und vielleicht auch noch Unterhaltsvorschuss

kommen da einige Posten zusammen. Bei dieser Berechnung geht häufiger etwas schief, oft zum Nachteil der Eltern. Weil viele Menschen durch die komplizierten Tabellen in den Bescheiden nicht durchsteigen und dem Jobcenter vertrauen, bleiben dessen Fehler oft unbemerkt. Eine Leistungsempfängerin hatte aber den Verdacht, dass mit ihrem belastenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheid etwas nicht stimmte und ließ ihn durch unsere Partnerkanzlei Rightmart prüfen. 

Frau sollte Geld zurückzahlen und in Zukunft weniger Geld bekommen

Ihre Situation: Die Frau hatte ALG II bekommen. Dann kam Elterngeld dazu. Das Jobcenter erließ daraufhin einen Änderungsbescheid, denn Elterngeld gilt als Einkommen und wird auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet. Die Leistungsempfängerin sollte bereits erhaltenes Geld zurückzahlen und in Zukunft weniger Geld vom Jobcenter bekommen. Das wollte die Frau so nicht hinnehmen und wandte sich an uns.

Prüfung zeigte: Kosten für Unterkunft waren auch falsch berechnet

Bei der anwaltlichen Prüfung des Bescheides fiel auf, dass das Jobcenter nicht nur einen Fehler bei der Anrechnung des Elterngeldes gemacht hatte, sondern dass es auch die Kosten für die Unterkunft (KdU) nicht korrekt berücksichtigt hatte. Die Anwälte legten Widerspruch ein und dann passierte erst einmal gar nichts. Das Jobcenter reagierte nicht auf den Widerspruch, sodass die Anwälte schließlich Untätigkeitsklage erheben mussten. Die Klage hatte Erfolg, weshalb das Jobcenter über den Widerspruch entscheiden musste.

Das Ergebnis: Die Kosten für Unterkunft und Heizung musste das Jobcenter in voller Höhe zahlen, weil es vorher zugesichert hatte, dass es die Kosten tragen würde. Außerdem durfte das Kinder- und Elterngeld für einen Monat gar nicht angerechnet werden. Das Jobcenter hätte sich nämlich für eine Erstattung der Beträge an die Behörden wenden müssen, die fürs Kindergeld und Elterngeld zuständig waren. Unterm Strich bedeutete die Entscheidung für die Mandantin rund 600 EUR mehr in der Tasche.

Hinweis: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Der vorliegende Fall zeigt es wieder: Dem Jobcenter zu vertrauen ist gut, das Jobcenter kontrollieren ist besser. Es lohnt sich immer, einen Bescheid anwaltlich kontrollieren zu lassen. Denn geschulten Augen fallen oft mehr Fehler auf als Ihnen zu Hause – wie bei der KdU-Berechnung dieser Mandantin. Eine Prüfung kostet Sie nichts. Und wenn sich herausstellt, dass das Jobcenter richtig gerechnet hat – umso besser.

Außerdem ist es hilfreich, einen Widerspruch gleich von unseren Partneranwälten einlegen zu lassen. Denn wenn das Jobcenter Ihren Widerspruch einfach ignoriert, kann Rightmart für Sie eine Untätigkeitsklage erheben. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht können Sie auch führen, das Vorgehen ist aber relativ kompliziert.

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

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