1-Euro-Jobs sollen Hartz 4-Empfänger zurück ins Arbeitsleben führen

Mit der Einführung von 1-Euro-Jobs hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder geplant, dass Menschen die ALG II beziehen, eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse ausführen sollen. Leistungsbezieher erhalten dafür keinen wirklichen Lohn. Dies und wie man sich dagegen wehren kann, lesen Sie im folgenden Blogartikel.

Offiziell heißt es, dass dieser befristete Job Leistungsbezieher wieder an ein Leben in Arbeit gewöhnen soll. Die Mittel für diese Maßnahme werden vom Staat getragen. Die Arbeitsgelegenheiten werden vom Jobcenter gestellt und vermittelt. Die Einsatzgebiete sind in der Regel öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Vereine. Die sogenannte „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ ist ein Beschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsvertrag. In der Regel dauert diese Maßnahme 6 Wochen bis 9 Monate. Das Jobcenter hat aber die Möglichkeit, diese auf bis zu 36 Monate zu verlängern. Dies kann passieren, wenn das Jobcenter denkt, dass Sie sich nicht ans Arbeitsleben angepasst haben.

Was verdient man wirklich?

Es gibt bei der „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ keinen richtigen Verdienst. In der Regel bekommt man 1-2 Euro pro Stunde bezahlt. Dies ist aber eher als Aufwandsentschädigung zu sehen und soll Kosten wie Verpflegung und Anreise abdecken. Sollten diese Kosten höher sein, als die veranschlagte Entschädigung, steht Ihnen eine höhere Entschädigung zu. Es gibt Ausnahmen, in denen höhere Entschädigungen gezahlt werden, z.B. wenn es um schwere körperliche Tätigkeiten geht. Auch an Sonn- und Feiertagen gelten die gesetzlichen Bedingungen und die Entschädigung muss hier angepasst werden.

Was passiert mit dem Hartz 4-Regelsatz?

Die Entschädigung aus dem 1-Euro-Job wird nicht auf Ihren Hartz 4-Satz angerechnet. Das Geld, was Sie hier verdienen, ist quasi ein Zusatzverdienst, den Sie vollständig behalten können. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Ihre Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine Unfallversicherung, die Sie bei einem möglichen Berufsunfall schützt. Da das Einkommen nicht als Verdienst gerechnet wird, sind Sie auch nicht sozialversicherungspflichtig und müssen deshalb auch nicht in die Sozialversicherung einzahlen. Auch Steuern fallen auf die Einkünfte von Ihrem Ein-Euro-Job nicht an.

Ist man verpflichtet einen 1-Euro-Job anzunehmen?

Die Teilnahme an einem 1-Euro-Job ist grundsätzlich Pflicht. Sollten Sie sich weigern an der Maßnahme teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt Sie zu sanktionieren. Sanktionen werden in diesem Fall in drei verschiedenen Schritten verhängt. In den ersten beiden Schritten werden die Hartz 4-Leistungen um je 30% sanktioniert. Im letzten Schritt werden dann auch noch die letzten 40% gestrichen. Bei Jugendlichen und Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren wird bereits die erste Sanktion mit 100% veranschlagt, sollte man sich der Teilnahme an einem 1-Euro-Job verweigern.

Gibt es Gründe, die eine Teilnahme unmöglich machen?

Die Zumutbarkeit der Tätigkeit ist in § 10 SGB II  geregelt. Erwerbsfähigen Leistungsbeziehern darf nach dem Gesetz jeder Arbeit zugemutet werden, außer:

1. wenn derjenige zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung Ihres Kindes oder des Kindes Ihrer Partnerin oder Ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Was können Sie gegen die Teilnahme tun?

Die Anweisung, dass Sie an einem 1-Euro-Job teilnehmen sollen, kommt immer in Form einer Eingliederungsvereinbarung. Sollten Sie die Ihnen zugewiesene Arbeit als unzumutbar empfinden, können Sie uns gern Ihre Eingliederungsvereinbarung schicken. Zusammen mit Ihrer Begründung, warum die Maßnahme für Sie nicht zumutbar ist, prüfen unsere Partneranwälte die Vereinbarung so schnell wie möglich. Wenn der Job für Sie tatsächlich unzumutbar sein sollte, wird kostenlos eine Gegenvorstellung bei der Arbeitsagentur für Sie erhoben.

11 Antworten auf „1-Euro-Jobs sollen Hartz 4-Empfänger zurück ins Arbeitsleben führen“

  1. 1 Euro Jobs = Sklavenarbeit sind geschätzt zu 85 % rechtswidrig.

    Jeder sollte diesen Job ablehnen!

    Noch besser kommt: Man sollte den Job beginnen,
    aber dem Jobcenter (nachweisbar) mitteilen, dass man den ortsüblichen (mindestens den gesetzlichen Mindestlohnvon derzeit 9,03 Euro) einklagen wird.

    Quelle, hier genau lesen:

    https://rechtsanwalt-thomaslange.de

    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei allem was Sie gegen diese Schikanierbehörde tun.

  2. Habe seit Mai eine befristete MAE Maßnahme begonnen, nun meine Frage. Wochenendarbeit und dazu beide Tage zulässig? Man geht schon die ganze Woche 5 Stunden täglich. Gibt es da auch irgendwelche Regeln und eventuell Zuschüsse. Feiertage sind inbegriffen. Im Vertrag steht eine 20 Stunden Woche.

  3. kann man den jeweiligen chef vom jobcenter persönlich anzeigen?
    immerhin is er nichts anderes wie ein chef von einer fabrik
    und die sind auch verklagbar

  4. Hallo,an Hartz4 Widerspruch,hiermit brauche ich eine Hilfe von Ihnen.Mein Fallmanager will mich ab spätestens Nov.17 mich einfach in einem 1€ Job zwingen.Ich werde demnächst vom Amtsarzt untersucht und dann entschieden.Ich habe Herz, Bandscheiben und jetzt noch Arthrose Probleme im linken Knie.Ich bin 49 und könnte mir zur Zeit keine 8 Std.durchhalten mit den Schmerzen.Ich bitte um Hilfe.MfG.Hr.Becker

  5. 1 euro Job sollte Mann abschaffen oder Mann sollte die Damen und Herren vom Jobcenter auch Mal für ein Job machen lassen dann würden die auch änderst denken.Oder meinen sie die würden ihren Arsch bewegen und für 1 euro arbeiten gehen sieher nicht.Die wissen ja nicht wie wir kämpfen müssen um überhaupt leben zu können die reden nur blöde daher und haben überhaupt von nichts eine Ahnung.

  6. weil eine vermitlerin nur auf gerede von andre leute hört,was man der frau zugetragen hat

  7. wie kann eine vermitlerin nach nicht mal zwei wochen krankschreibung , anrufen das mann aus der maßnahne raus ist! es ist eine frechheit soewas zumachen. diese vermitlerin hat manche leute auf den kicker. mann muß ich sagen lassen das mann zu faul ist zu arbeiten.

  8. wie kann eine vermitlerin nach nicht mal zwei wochen krankschreibung , anrufen das mann aus der maßnahne raus ist! es ist eine frechheit soewas zumachen. diese vermitlerin hat manche leute auf den kicker. mann muß ich sagen lassen das mann zu faul ist zu arbeiten.

  9. „In den ersten beiden Schritten werden die Sanktionen um je 30% gekürzt. “
    Verstehe ich nicht. Müßte es nicht heissen, daß d Bezüge gekürzt bzw. d Sanktion erhöht wird?
    MfG
    H GERULL

  10. Ich finde das es nur dazu dient, das der Harz4 empfänger nicht in Arbeit kommt sondern er der Willkür der
    Jobzenter ausgeliefert ist.Desweiteren heißt es im öffentlichen Interesse.was oder wer Entscheidet das es öffentliches interesse ist Wenn es so ist wie Die Jobcenter darlegen, und man in Feste Arbeit kommt
    müßte es ja nachweißbare Zahlen geben.
    Leider sieht die Realität anders aus.Nach 6 oder 36 Wochen ist meistens ohne begründung schluß.
    Keine einstellung Und wieder eine Neue Vereinbarung und das Ganze von Vorne.
    Ausserdem sind Harz4ler von anfang an Stigmatiesiert.
    Moderne Sklavenvermietung.

  11. Moin, moin,

    aus monetären Gründen nahm ich einen 1,5 EUR Job an mit Befristung bis 30.11.2017. Jetzt bin ich unsicher wegen Schwarzarbeit, da schon in der Stadtsatzung das Ziel der AGH mit MAE „Barrierefreiheit“ festgeschrieben wurde?

    Für Ihre Ihre Info im Voraus Danke.

    Freundliche Grüße
    A. G.

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