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Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Rettung des Sozialstaates?

Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit immer mal wieder über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Jetzt hat ein Projekt des Vereins “Mein Grundeinkommen e.V.” gestartet, das das Grundeinkommen und dessen Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen soll. Wie sieht so ein Grundeinkommen aus und ist es hierzulande überhaupt realisierbar?

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Staatliche Hilfe ohne Sanktionen

Zum Grundeinkommen gibt es viele Konzepte. Schließlich wird spätestens seit der Arbeitsmarktreform und der daraus resultierten Einführung von Hartz IV darüber geredet. Einige Merkmale haben aber alle Konzeptionen im Kern gemeinsam:

  • Einkommensempfänger*innen erhalten das Grundeinkommen monatlich und auf unbestimmte Zeit.
  • Das Grundeinkommen ist bedingungslos. Es findet also keine Bedürftigkeitsprüfung statt und die Empfänger*innen sind zu keiner Gegenleistung hierfür verpflichtet.
  • Das Grundeinkommen soll das “soziokulturelle Existenzminimum” decken und eine faire Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Was genau darunter zu verstehen ist und wie viel ausgezahlt wird, ist noch nicht einheitlich geklärt.
    und
  • Jede*r Bürger*in hat einen Anspruch darauf.

Hat Hartz IV ausgedient?

Für viele liegen die Vorteile eines Grundeinkommens gegenüber des jetzigen Hartz IV-Systems auf der Hand. Zunächst wäre da die Höhe der staatlichen Unterstützung. Schon lange kritisieren Betroffene und Sozialverbände, dass der Regelsatz trotz jährlicher Anpassung immer noch viel zu niedrig sei. Das Grundeinkommen orientiert sich in vielen Konzepten an der geltenden Pfändungsgrenze, die ab dem 01. Juli 1200 EUR beträgt.

Erwerbslose hätten dementsprechend mehr Geld zur Verfügung, das nicht mehr ausschließlich zur bloßen Lebenserhaltung, sondern auch zur Teilhabe an der Gesellschaft ausgegeben werden kann. Hinzu kommt, dass ein Grundeinkommen keine Sanktionen vorsieht. Grundeinkommensempfänger*innen müssten also nicht mehr mit Kürzungen rechnen und hätten ein Existenzminimum, das seinem Namen auch gerecht würde.

Zu guter Letzt spricht für das Grundeinkommen die größere Transparenz bzw. die Entbürokratisierung im Sozialrecht. Denn das Grundeinkommen soll alle bisher aufgesplitteten Sozialleistungen wie Hartz IV, Kinder-bzw. Wohngeld usw. ersetzen und zusammenführen. Betroffene müssten dann nur noch einen Antrag ausfüllen und sich nicht mehr durch zahlreiche Formulare und Unterlagen quälen.

Parteien sehen Grundeinkommen mit gemischten Gefühlen

Bei den im Bundestag vertretenen Parteien bringt das Grundeinkommen gemischte Reaktionen vor. Während FDP, Union und AfD das Grundeinkommen ablehnen, weil es falsche Anreize setze, Arbeiten sich nach wie vor lohnen müsse und Bürger*innen ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich bestreiten sollten, ist die SPD ebenfalls nicht von einem Grundeinkommen überzeugt, spricht in ihrem Parteiprogramm aber von einem “Bürgergeld” und betont, dass für die Partei die Arbeit nach wie vor im Zentrum ihrer politischen Agenda stehe.

Linke und Grüne wollen sich zumindest mit dem Konzept auseinandersetzen und innerhalb der Partei weiter darüber diskutieren. Viele parlamentarische Vorschläge der Grünen wie die Kindergrundsicherung oder die Garantierente werden jedenfalls von diesem Konzept beeinflusst.

Hartz IV muss weg?

Einig sind sich die meisten Parteien aber darüber, dass das jetzige Hartz IV-System eine Veränderung benötigt. Wie eine solche Änderung aussieht, wird sich nach der kommenden Bundestagswahl noch zeigen. Fest steht jedenfalls, dass sich der Sozialstaat früher oder später weiterentwickeln muss.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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