Corona-Änderungen bei Hartz 4: Das gilt jetzt

Vermögen und Wohnkosten sind für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, erst einmal egal, laufende Leistungen bewilligen die Jobcenter weiter. Das sieht das Sozialschutz-Paket der Regierung vor. Die Gesetzesänderungen stehen jetzt fest.

Das bringt das Sozialschutz-Paket

Die Politik schnürt im Eiltempo ein großes Maßnahmenpaket, um Betroffenen in der Corona-Krise zu helfen. Das Sozialschutz-Paket ändert unter anderem das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Das ist das Gesetz, in dem Hartz 4 geregelt ist. Die wichtigsten Eckpunkte für Hartz 4-Empfänger sind:

  • vorerst keine Prüfung von Wohnungen zur Einleitung oder Umsetzung eines Kostensenkungsverfahrens
  • vorerst keine Prüfung von Vermögen
  • Verlängerung von laufenden Anträgen

Dass Hartz 4-Vereinfachungen kommen sollen, hatte das Arbeitsministerium schon zu Beginn letzter Woche mitgeteilt. Wie die Details genau aussehen würden, stand aber noch nicht fest. Einige wichtige Fragen sind jetzt im Gesetz geregelt. Für Bewilligungszeiträume, die zwischen Anfang März und Ende Juni 2020 beginnen, wird folgendes gelten:

Vermögensprüfung wird wohl auch nicht nachgeholt

Grundsätzlich findet keine Vermögensprüfung statt. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Vermögen wird “für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.” Eine Ausnahme gibt es nur, wenn jemand “erhebliches Vermögen” hat. Erhebliches Vermögen heißt hier: 60.000 EUR für die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft, zusätzlich 30.000EUR für jede weitere Person.

Wenn jemand im Antrag erklärt, dass er oder sie kein erhebliches Vermögen hat, soll das Jobcenter das erst einmal so glauben. Bisher war nicht klar, ob die Prüfung später nachgeholt werden soll. Das dürfte jedoch nicht der Fall sein, da nicht erhebliches Vermögen nach dem Gesetz unbeachtlich ist.

Achtung: Wer schummelt, kann sich strafbar machen

Wir raten dringend davon ab, falsche Angaben zu machen. Wer vorsätzlich Falschangaben macht, kann sich strafbar machen. 

Wohnung zahlt das Jobcenter für ein Jahr voll – in der Regel

Für Neu-Antragsteller zahlt das Jobcenter auch die Kosten der Wohnung erst einmal sechs Monate lang, egal was sie kostet. Die Angemessenheit wird nicht überprüft. Erst nach den sechs Monaten prüft das Jobcenter, ob die Kosten angemessen sind.

Dann erst kann das Kostensenkungsverfahren anfangen. Das Jobcenter zwar hat bei der Dauer ein Ermessen. Unterm Strich dürften aber die meisten Hartz 4-Empfänger ein Jahr lang die volle Miete bekommen, auch wenn sie über den Angemessenheitsgrenzen liegt.

Hinweis: Laufende Kostensenkungsverfahren

Auch bereits eingeleitete Kostensenkungsverfahren dürfen nach unserer Einschätzung nun nicht mehr umgesetzt werden, wenn der neue Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni 2020 beginnt.

Weiterbewilligung soll automatisch kommen

Wer schon länger Hartz 4 bekommt, hat von diesen Erleichterungen allerdings in der Regel nichts. Immerhin können sich viele Hartz 4-Empfänger jetzt einen Weiterbewilligungsantrag sparen. Wenn der Bewilligungszeitraum zwischen 31.03.2020 und 31.08.2020 endet, gilt der letzte gestellte Antrag einfach fort. Der Bezug verlängert sich dann automatisch um ein Jahr. Auch vorläufige Bescheide werden einfach verlängert, allerdings nur um sechs Monate.

Im Gesetz ist auch jetzt schon vorgesehen, dass die Sonderregeln verlängert werden könnten. Die Regierung darf auch ohne Zustimmung des Bundesrats die vereinfachte Antragstellung bis zum Ende des Jahres verlängern.

 

Quellen:

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

13 Antworten auf „Corona-Änderungen bei Hartz 4: Das gilt jetzt“

  1. Ich muste erst vor 4 Tagen alles neu machen denn Antrag alles würde verlangt konto Auszüge Bescheid von EWE Nachweis aller Art und aufeinmal bekommt man Bescheid das man Schulden bei der stad hat mein Vertrauen in das hart 4 ist verloren alle Mitarbeiter sind sehr unfreundlich mir würden mal 4 Monate das Geld gestrichen mit 3 Kinder im Haus ich war sehr verzweifelt und Wüste nicht mehr weiter auch die mite würde nicht gezahlt somit war ich gezwungen Alls mutet hier und da zu putzen bei Leute von Freunde fehlt leihen Familie aber ich sag’s auf Schulden bis jetzt nur weil leuten wie uns Steine in denn weg gelegt werden und wir wie Abschaum behandelt werden leider sind viele Leute zuhause weinen und wissen nicht weiter doch dem ans ist es egal ich war mal beim amd und mir kamen sie Tränen doch das hat kein entrezihrt mein Sohn hatte Geburtstag und ich konnte nicht mal eine Torte bauen das bricht ein das Herz obwohl ich auch mal arbeiten war Alten und behinderten Pflege aber da wird man auch nur ausgenutzt leider

  2. Was gesagt oder versprochen wird, spielt im Grunde keine Rolle. Bei Weiterbewilligungsanträgen wird weiterhin eine Vermögensprüfung durchgeführt, Nichts von wegen „das geht automatisch und unbürokratisch“. Nach wie vor muss man Seitenweise darlegen, dass man nichts hat, Kontoauszüge über Monate vorlegen. Die Damen und Herren in den Jobcentern langweilen sich doch und warum sollte man dort vom alten Weg abweichen und den Kunden in irgendeiner Form entgegenkommen?

  3. Alles wird teurer,so das man bald nicht mehr weiß,wovon man das alles bezahlen soll,denn es wird vergessen das auch Hartz4 Empfänger Strom zahlen und genau da steigt der Preis am meisten.deshalb verstehe ich nicht,warum die Regierung nicht in der Lage ist,wenigsten 100,- Euro mehr zu zahlen.Viele Hartz4 Empfänger haben auch gearbeitet und dürfen aus gesundheitlichen Gründen teils nicht mehr,da es für sie nicht die passende Arbeit gibt,die sie noch ausüben dürften.ich hoffe das die Regierung sich endlich einen Ruck gibt.

  4. Es ist eine schande die menschen so leiden zu lassen und die kinder das geld reicht vorne und hinten nicht alles ist teuer geworden für alle giebt es geld nur harts4 können leben wie hunde

  5. Ich habe mich in der corona Krise Selbständig gemacht und wollte von dem Jobcenter weg kommen, nun brauch ich es wegen Miete und Lebenskosten weiter.
    Habe mich bei der IHK gemeldet….ich habe auf die Soforthilfe anspruch und sollte aber zusätzlich das Geld in Anspruch nehmen für mein Privates, da ich keine Einnahmen habe. Aber Ausgaben schon .

  6. Warum verlangen Jobcenter Kontoauszüge ab Januar obwohl VA Antrag wegen der coronakrise gestellt wurde es sollte doch keine VM geprüft werden zumindest bis Ende Juni jetzt wird ein Haufen Unterlagen verlangt nichts ist einfacher geworden.

  7. Gelten die Anwaltskosten auch wenn das gegen das Jobcenter selber geht ich habe da eine Bekannte wo es so währe ?

  8. Danke….diese Infos helfen mir wirklich sehr.
    Bitte weiter so!!
    Alles gute für Sie alle in diesen schweren Zeiten.

  9. Warum bekommt mann nicht ein Darlehen damit man mehr zum Einkaufen hat das bißchen reicht doch nicht aus. Es wird doch wohl möglich sein denn Leuten zu helfen für andere Sachen ist in der Registrierung auch für alles was da. Nur die armen Harz enfänger leiden

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