Corona-Änderungen bei Hartz 4: Das gilt jetzt

Vermögen und Wohnkosten sind für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, erst einmal egal, laufende Leistungen bewilligen die Jobcenter weiter. Das sieht das Sozialschutz-Paket der Regierung vor. Die Gesetzesänderungen stehen jetzt fest.

Das bringt das Sozialschutz-Paket

Die Politik schnürt im Eiltempo ein großes Maßnahmenpaket, um Betroffenen in der Corona-Krise zu helfen. Das Sozialschutz-Paket ändert unter anderem das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Das ist das Gesetz, in dem Hartz 4 geregelt ist. Die wichtigsten Eckpunkte für Hartz 4-Empfänger sind:

  • vorerst keine Prüfung von Wohnungen zur Einleitung oder Umsetzung eines Kostensenkungsverfahrens
  • vorerst keine Prüfung von Vermögen
  • Verlängerung von laufenden Anträgen

Dass Hartz 4-Vereinfachungen kommen sollen, hatte das Arbeitsministerium schon zu Beginn letzter Woche mitgeteilt. Wie die Details genau aussehen würden, stand aber noch nicht fest. Einige wichtige Fragen sind jetzt im Gesetz geregelt. Für Bewilligungszeiträume, die zwischen Anfang März und Ende Juni 2020 beginnen, wird folgendes gelten:

Vermögensprüfung wird wohl auch nicht nachgeholt

Grundsätzlich findet keine Vermögensprüfung statt. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Vermögen wird “für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.” Eine Ausnahme gibt es nur, wenn jemand “erhebliches Vermögen” hat. Erhebliches Vermögen heißt hier: 60.000 EUR für die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft, zusätzlich 30.000EUR für jede weitere Person.

Wenn jemand im Antrag erklärt, dass er oder sie kein erhebliches Vermögen hat, soll das Jobcenter das erst einmal so glauben. Bisher war nicht klar, ob die Prüfung später nachgeholt werden soll. Das dürfte jedoch nicht der Fall sein, da nicht erhebliches Vermögen nach dem Gesetz unbeachtlich ist.

Achtung: Wer schummelt, kann sich strafbar machen

Wir raten dringend davon ab, falsche Angaben zu machen. Wer vorsätzlich Falschangaben macht, kann sich strafbar machen. 

Wohnung zahlt das Jobcenter für ein Jahr voll – in der Regel

Für Neu-Antragsteller zahlt das Jobcenter auch die Kosten der Wohnung erst einmal sechs Monate lang, egal was sie kostet. Die Angemessenheit wird nicht überprüft. Erst nach den sechs Monaten prüft das Jobcenter, ob die Kosten angemessen sind.

Dann erst kann das Kostensenkungsverfahren anfangen. Das Jobcenter zwar hat bei der Dauer ein Ermessen. Unterm Strich dürften aber die meisten Hartz 4-Empfänger ein Jahr lang die volle Miete bekommen, auch wenn sie über den Angemessenheitsgrenzen liegt.

Hinweis: Laufende Kostensenkungsverfahren

Auch bereits eingeleitete Kostensenkungsverfahren dürfen nach unserer Einschätzung nun nicht mehr umgesetzt werden, wenn der neue Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 01. März bis zum 30. Juni 2020 beginnt.

Weiterbewilligung soll automatisch kommen

Wer schon länger Hartz 4 bekommt, hat von diesen Erleichterungen allerdings in der Regel nichts. Immerhin können sich viele Hartz 4-Empfänger jetzt einen Weiterbewilligungsantrag sparen. Wenn der Bewilligungszeitraum zwischen 31.03.2020 und 31.08.2020 endet, gilt der letzte gestellte Antrag einfach fort. Der Bezug verlängert sich dann automatisch um ein Jahr. Auch vorläufige Bescheide werden einfach verlängert, allerdings nur um sechs Monate.

Im Gesetz ist auch jetzt schon vorgesehen, dass die Sonderregeln verlängert werden könnten. Die Regierung darf auch ohne Zustimmung des Bundesrats die vereinfachte Antragstellung bis zum Ende des Jahres verlängern.

 

Quellen:

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

14 Antworten auf „Corona-Änderungen bei Hartz 4: Das gilt jetzt“

  1. Zum 30.10.20 musste ich mit mein Kids weiterbewilligungsantrag stellen.
    Sachbearbeiterin so inkompetent. Leistung meines Sohnes gehn auf seinem Konto und die meiner beiden anderen und mir auf das meine. Wurde einfach mal die Bankdaten getauscht.(sohn und ich verstehen uns gut wäre es anders wäre er mit unserem Geld weg und wir drei hätten nicht mal 237 Euro. Zu Versicherung der Sachbearbeiterin meines zweiten Sohnes macht *einsteigerquallifizierung*200 Euro sein anrechnungsfrei alles drüber wird angerechnet 243 verdient er sich dadurch.zu ihm sagte sie 43 Euro werden Mama dann angerechnet 200 is deines wie eine Art Taschengeld als multivation für die Jugendlichen. Nee nix da 128 darf er anrechnungsfrei haben 115 wird mir als Einkommen als bedarfsgemeinschaft vorstand angerechnet.seid.2007 sah ich nie etwas von meinem regelsatz.ich bat darum um nie wieder mietschulden haben zu müssen das es direkt vom Amt an die wohnungsgenossenschaft geht.es hieß es werden keinerlei mietschulden entstehen da die volle Miete vom Amt gezahlt wird (5 Person) 640 Euro durfte unsere Miete betragen unsere Miete kostete 540 Euro unter dem Satz. Aber im Vergleich zu meiner Nachbarin auch 4 Kids somit ähnlich Kindergeld wie ich jedoch 4 mal unterhaltsvorschuss hatte sie obendrein. Miete wurde voll vom Amt getragen 540euro wie meine. Aber sie hatte pro Monat knapp 1250 zum Leben Miete schon abgezogen. Wir kamen mit Kindern Geld auf 640euro. Davon Strom Versicherung laufende Kosten wie eigenanteil essengeld in Schulen und Kitas die nicht vom Amt getragen wurden. Jetzt leben wir von 520 Euro wenn Strom +versierung +Internet gezahlt sind knapp 315 Euro. Auf Anfrage wegen Übernahme kostenanteilig Internet wurde gesagt gilt für alte Bundesländer. Meine Kids brauchen es schulische und beruflich wegen Bewerbungen auch. Dann las ich Strom pauschale warum wird es uns nicht gewährt. Ab Januar regelsatz Erhöhung und Kindergeld. Jedoch bei uns nirgends geändert. Auf Nachfrage bekommen wir Antworten wie – WOLLTEN SIE MIR MEINEN JOB ERKLÄREN WAS SIE KRIEGEN IS RECHTENS – JUGENDWEIHE LÄUFT UNTER BILDUNGS UND ANDERE FÖRDERUNG. ICH WARTE SEID SEP 20 AUF ÜBERNAHME DA WAREN ES 97 EURO. WIR HABEN DEZ UND WIR MÜSSEN JETZT WEGEN VERSÄUMNIS DES AUSGLEICHS SCHON 147 EURO ZAHLEN… WEGEN CORONA MUSSTE ALLES IM BRIEFKASTEN VORM HAUS. DA ICH SOMIT KEINEN STEMPEL DES ABGABEDATUMS ALS BEWEIS FÜR MICH HOLEN KONNTE FILMTEN WIR DEN EINWURF MIT DOKUMENTATION VON DATUM UND UHRZEIT. DIE JEDOCH BEZICHTIGEN UNS DER ABGABELÜGE. IS JA EIN LEICHTES DA MIR MEIN HANDY GESTOHLEN WURDE UND ICH SOMIT MEIN BEWEIS NICHT MEHR ERBRINGEN KANN.
    WARUM ICH SO SAUER BIN, WEIL ICH MEINEN KINDERN SAGEN MUSSTE DAS ICH ZU WEIHNACHTEN NIX HABE. NICHT VON KNAPPEN GELD ESSEN MÜSSEN WIR AUCH ETWAS. BIS 30.11 WAR ICH NOCH IN EINER MAßNAHME. GESUNDHEITLICH BIN ICH SEHR EINGESCHRÄNKT UND DARUM FROH 2 JAHRE ANDERE MIT NEINEN ARBEITEN NE FREUDE MACHEN ZU KÖNNEN FÜR UNS WAREN ES 45 EURO DIE WOCHE DIE UNS ESSEN AUF DEM TISCH BRACHTEN AB 1.12 GEKÜNDIGT GRUND #FRAU K. SIE HABEN ABGELIEFERT MEHR ALS ABGELIEFERT *HÄTT ALKI ODER JUNKI WERDEN MÜSSEN UM DA BLEIBEN ZU KÖNNEN.MENSCHEN DIE NULL STRUKTUR HABEN DIE SOLLEN IN MASSNAHMEN REGELUNG REIN BEKOMMEN. WIEDER LERNEN ZU ARBEITEN. PSYCHOLOGISCH WAR ICH AM ENDE U. IN THERAPIE STARK AN SUIZID GEFÄHRDUNG SOMIT GENAU RICHTIG… ICH ERFÜLLTE KONZEPTE WIE VOM MASSNAHMELEITER IM ARBEITSVERTRAG VERLANGT TATSÄCHLICH ERBRACHTE ARBEIT +ANWESENHEIT WIRD GELTLICH ENTLOHNT. DAS TAT ICH UND MUSSTE GEHEN DAZU DER WITZ DES HARZ 4 BESCHEIDES UND NIERGENS JEMAND DER MIR SAGEN KANN WAS RECHTENS IS… BIN RICHTIG VERZWEIFELT UND WIEDER REGELPARTIENT IN PSYCHO THERAPIE WEIL ICH MICH NUR NOCH SCHÄMEN WENN ICH MEINE KIDS IN DIE AUGEN SEHE MUSS…. ICH BRAUCH HILFE. HILFE BEIM HARZ 4 BESCHEIDED GELD FÜR BERATUNG DURCH EIN ANWALT HAB ICH NICHT GERICHTSKOSTENBEIHILFE IS AUCH NUR GERING SCHEINBAR NUR FÜR MICH HIER IN MECKLENBURG-VORPOMMERN ODER GIBT’S NOCH JEMANDEN DER MIR ÄHNELT WAS ALLEM BETRIFFT WO ICH FRAGEN STELLEN KÖNNTE WENN MIR JEMAND HELFEN KÖNNTE. BITTE DRINGEND – DANKEND VOM HERZEN ANGENOMMEN. LG MANU

  2. Ich muste erst vor 4 Tagen alles neu machen denn Antrag alles würde verlangt konto Auszüge Bescheid von EWE Nachweis aller Art und aufeinmal bekommt man Bescheid das man Schulden bei der stad hat mein Vertrauen in das hart 4 ist verloren alle Mitarbeiter sind sehr unfreundlich mir würden mal 4 Monate das Geld gestrichen mit 3 Kinder im Haus ich war sehr verzweifelt und Wüste nicht mehr weiter auch die mite würde nicht gezahlt somit war ich gezwungen Alls mutet hier und da zu putzen bei Leute von Freunde fehlt leihen Familie aber ich sag’s auf Schulden bis jetzt nur weil leuten wie uns Steine in denn weg gelegt werden und wir wie Abschaum behandelt werden leider sind viele Leute zuhause weinen und wissen nicht weiter doch dem ans ist es egal ich war mal beim amd und mir kamen sie Tränen doch das hat kein entrezihrt mein Sohn hatte Geburtstag und ich konnte nicht mal eine Torte bauen das bricht ein das Herz obwohl ich auch mal arbeiten war Alten und behinderten Pflege aber da wird man auch nur ausgenutzt leider

  3. Was gesagt oder versprochen wird, spielt im Grunde keine Rolle. Bei Weiterbewilligungsanträgen wird weiterhin eine Vermögensprüfung durchgeführt, Nichts von wegen „das geht automatisch und unbürokratisch“. Nach wie vor muss man Seitenweise darlegen, dass man nichts hat, Kontoauszüge über Monate vorlegen. Die Damen und Herren in den Jobcentern langweilen sich doch und warum sollte man dort vom alten Weg abweichen und den Kunden in irgendeiner Form entgegenkommen?

  4. Alles wird teurer,so das man bald nicht mehr weiß,wovon man das alles bezahlen soll,denn es wird vergessen das auch Hartz4 Empfänger Strom zahlen und genau da steigt der Preis am meisten.deshalb verstehe ich nicht,warum die Regierung nicht in der Lage ist,wenigsten 100,- Euro mehr zu zahlen.Viele Hartz4 Empfänger haben auch gearbeitet und dürfen aus gesundheitlichen Gründen teils nicht mehr,da es für sie nicht die passende Arbeit gibt,die sie noch ausüben dürften.ich hoffe das die Regierung sich endlich einen Ruck gibt.

  5. Es ist eine schande die menschen so leiden zu lassen und die kinder das geld reicht vorne und hinten nicht alles ist teuer geworden für alle giebt es geld nur harts4 können leben wie hunde

  6. Ich habe mich in der corona Krise Selbständig gemacht und wollte von dem Jobcenter weg kommen, nun brauch ich es wegen Miete und Lebenskosten weiter.
    Habe mich bei der IHK gemeldet….ich habe auf die Soforthilfe anspruch und sollte aber zusätzlich das Geld in Anspruch nehmen für mein Privates, da ich keine Einnahmen habe. Aber Ausgaben schon .

  7. Warum verlangen Jobcenter Kontoauszüge ab Januar obwohl VA Antrag wegen der coronakrise gestellt wurde es sollte doch keine VM geprüft werden zumindest bis Ende Juni jetzt wird ein Haufen Unterlagen verlangt nichts ist einfacher geworden.

  8. Gelten die Anwaltskosten auch wenn das gegen das Jobcenter selber geht ich habe da eine Bekannte wo es so währe ?

  9. Danke….diese Infos helfen mir wirklich sehr.
    Bitte weiter so!!
    Alles gute für Sie alle in diesen schweren Zeiten.

  10. Hallo , habe ich auch Anspruch auf einen Teil Hartz4 wenn ich in Kurzarbeit bin?

  11. Warum bekommt mann nicht ein Darlehen damit man mehr zum Einkaufen hat das bißchen reicht doch nicht aus. Es wird doch wohl möglich sein denn Leuten zu helfen für andere Sachen ist in der Registrierung auch für alles was da. Nur die armen Harz enfänger leiden

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