Gütliche Einigungen mit dem Jobcenter sind zukünftig nicht mehr möglich.

BVerfG soll über Rechtmäßigkeit von Sanktionen entscheiden

Ein Leistungsbezieher aus NRW bemühte sich nicht, wie vom Jobcenter auferlegt, um einen neuen Job. Der Grund: Er lehne das deutsche Wirtschaftssystem ab. Das Jobcenter sanktionierte den Mann daraufhin zu 100 Prozent. Zu Recht, wie das Landessozialgericht kürzlich entschied. Das Bundesverfassungsgericht soll nun eine grundsätzliche Entscheidung treffen.

Hartz 4-Empfänger wird kompletter Regelsatz gestrichen

Ein Leistungsempfänger aus Nordrhein-Westfalen hatte zu Beginn des Jahres die Auflage vom Jobcenter erhalten, sich jeden Monat nachweislich um fünf Arbeitsstellen zu bemühen. Da der Hartz 4-Empfänger dieser Forderung jedoch nicht nachkam, wurde er komplett sanktioniert. Das Jobcenter strich ihm seine Leistungen also komplett.

Hinweis: Wann drohen Sanktionen?

Hartz 4-Empfänger sind dazu verpflichtet, aktiv bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht in den Augen des Jobcenters nicht nach, ist dieses dazu berechtigt, die Leistungsempfänger zu sanktionieren. Sie erhalten dann weniger Leistungen als ihnen im Bewilligungsbescheid zugesprochen wurde.

Landessozialgericht hält Sanktion für rechtmäßig

Der betroffene Hartz 4-Empfänger wollte sich juristisch gegen die Entscheidung des Jobcenters wehren. Das Sozialgericht bestätigte allerdings die Rechtmäßigkeit der 100-Prozent-Sanktion. Der Leistungsempfänger gab sich mit der Entscheidung nicht zufrieden. Der Fall landete schließlich beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dieses urteilte, dass nach der aktuellen Rechtslage mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit der Sanktionen spreche. Das Urteil ist unanfechtbar.

SG Gotha stellt Verfassungsmäßigkeit infrage

Dem gegenüber steht ein Urteil des Sozialgerichts Gotha, in dem es die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen infrage stellt (Az.: 1 BvL 7/16). In einem ähnlichen Fall klagte ein Leistungsempfänger gegen eine 60 % Sanktion. Hier urteilte der zuständige Richter, dass eine Kürzung der Leistungen in dieser Höhe das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletze. Dieses sei nur durch den kompletten Regelbedarf gesichert. Daher dürfe dieser nicht unterschritten werden. Eine endgültige Entscheidung in diesem Fall ist in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten.

Urteil des BVG gegen Rechtmäßigkeit von Sanktionen hätte eine Neuregelung zur Folge

Auch eine mögliche Reform der Grundsicherung ist derzeit in Diskussion. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Hartz 4-Sanktionen ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklären, wäre der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet.

 

Quellen:

Bundesverfassungsgericht

Landesgericht Nordrhein-Westfalen

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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