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Bund plant Haushaltskürzungen im Bereich Hartz IV

Der Bund will kommendes Jahr weniger Geld für Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung stellen. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe (BIAJ). Hartz IV-Empfänger*innen müssen sich wohl oder übel auf ein hartes Jahr einstellen.

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Rund 2,6 Milliarden Euro weniger für Hartz IV

Der Blick auf das Haushaltsgesetz 2022 dürfte vielen Hartz IV-Empfänger*innen nicht gefallen. Denn die Bundesregierung will 2022 nicht so viel Geld in das Hartz IV-System stecken wie noch in diesem Jahr. 42,4 Milliarden EUR will der Bund für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im nächsten Jahr ausgeben. 2021 waren es dagegen noch glatte 45 Milliarden EUR.

Hinweis: Kostenträger von Hartz IV

Die Kosten für Hartz IV teilen sich Bund und Kommunen. Während die Bundesagentur für Arbeit die Leistungen aus dem Regelsatz sowie die Mehrbedarfe übernimmt, sind die Gemeinden für die Kosten der Unterkunft und die Leistungen für Bildung teilhabe verantwortlich.

Weniger Geld für Eingliederungsmaßnahmen

Weniger Geld für die Grundsicherung insgesamt bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für Eingliederungsmaßnahmen. Betrug das Budget für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ 2021 noch gut 5 Milliarden EUR, so sind es 2022 nur noch 4,809 Milliarden EUR; also knapp 200 Millionen EUR weniger. Warum die Bundesregierung gerade Abstriche bei den Sozialausgaben macht, ist nicht bekannt.

Droht eine Leistungskürzung?

Trotz weniger Ausgaben des Bundes soll der Regelsatz 2022 erst einmal steigen. Der Haken ist jedoch, dass Grundsicherungsempfänger*innen mit nur zwei bis drei Euro mehr Monat rechnen müssen. Das gleicht angesichts der Inflation und steigender Preise einer Kürzung. 2022 sieht bisher für Hartz IV-Empfänger*innen alles andere als gut aus.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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