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Behörden-Lockdown: Jobcenter sind oft unerreichbar

Eine neue Pressemitteilung des Sozialbündnisses “AufRecht bestehen” zeichnet ein düsteres Bild vom Sozialstaat in der Corona-Pandemie. Verschlossen Türen, ein schlechter Umstieg auf digitales Beraten und noch mehr Bürokratie als vorher; das ist für viele Hilfesuchende momentan Alltag. “AufRecht bestehen” fordert daher einschneidende Verbesserungsmaßnahmen.

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Das Problem mit der Digitalisierung

Da ein persönliches Erscheinen bei den Jobcentern aktuell nicht möglich ist, nutze man die Krise, um die Antragsstellung kurzerhand zu digitalisieren. Dabei gibt es aber ein großes Problem: Nur wenige Hartz IV-Empfänger*innen haben die notwendige Kompetenz und Mittel, um Anträge online auszufüllen und an die Behörden zurückzuschicken.

Das fängt bereits bei den Geräten an. Einkommensschwache oder sogar erwerbslose Menschen können sich in der Regel keinen Computer leisten. Einzig das eigene Smartphone könnte hier Abhilfe schaffen. Das ist aber gar nicht zur Antragsstellung geeignet. Kombiniert man das mit der fehlenden Medienkompetenz und der schwer verständlichen bürokratischen Sprache des Sozialrechts, wird schnell klar, dass die Anliegen vieler Betroffener die Jobcenter überhaupt nicht erreicht.

Gefangen in der Telefonwarteschleife

Auch bei der telefonischen Beratung sieht es nicht besser aus. Wartezeiten von über einer Stunde sind nichts Ungewöhnliches. Und selbst wenn sich Anrufer*innen erfolgreich durch die Warteschleife gekämpft haben, ist der Nutzen überschaubar. Die Hotline-Mitarbeiter*innen haben nämlich nur eine äußerst begrenzte Akteneinsicht und können viele Fragen daher nicht beantworten.

Keine Beweissicherheit für die Übermittlung von Unterlagen

Das Einreichen von Unterlagen ist aktuell ebenfalls erschwert. Bisher konnten Grundsicherungsempfänger*innen mit Hilfe eines amtlichen Eingangsstempels beweisen, dass sie Unterlagen rechtzeitig eingereicht haben. Mittlerweile ist das zwar nicht mehr möglich, der Bedarf an Beweissicherheit besteht aber weiterhin.

Wer Widersprüche oder andere Unterlagen dem Jobcenter also zukommen lassen möchte, muss wohl oder übel auf das Einschreiben der Post zurückgreifen, was nicht nur ein teurer sondern auch langsamer Prozess ist.

Mehr Hilfe für Hartz IV-Empfänger*innen

All diese Probleme führen zu einer langsamen Verarbeitung der wenigen Anträge, die es überhaupt bis dahin schaffen. Antragsteller*innen fühlen sich allein gelassen und sind viel zu lange mittellos, während sie auf das Geld vom Jobcenter warten.

Deswegen fordert “AufRecht bestehen” neben einem besseren und rechtssicheren digitalen Zugang zu Jobcentern und Behörden auch ein Wahlrecht für Betroffene, ob sie einen persönlichen Termin vereinbaren möchten oder Ihr Anliegen digital vorbringen wollen. Außerdem brauche es aus Sicht des Sozialbündnisses auch persönliche Notfallsprechstunden, in denen dringende Angelegenheiten schnell und unkompliziert geregelt werden können. Ein Sozialstaat muss auch in einer Pandemie stark sein.

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Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

2 Antworten auf „Behörden-Lockdown: Jobcenter sind oft unerreichbar“

  1. Guten Tag
    Seit ca. 1 Monat versuche ich nun das Jobcenter telefonisch zu erreichen.
    Heute habe ich ein Brief über eine komplette sperre erhalten von meiner Sachbearbeiterin .
    Natürlich habe ich wieder versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen- wieder mal erfolglos!.

    Wir haben kurz vor Ende des Monats und dann kommt so ein Brief.
    Es wäre wohl ein Anruf von denen gekommen, von arbeitsvorschlägen .

    Es kann ja mal passieren das man nichts ans Telefon rechtzeitig geht, weil das Jobcenter ja auch mit Unbekannt anruft und daher kommt jetzt die Vollsperrung .

    Ich brauche dringend Hilfe!

    Liebe Grüße

  2. Hallo, ich bin 45 Jahre und ich bin im Moment sehr “verzweifelt” Ich bekomme seit 1.6.021 wegen Sperrung der Hartz-IV-Leistungen keine Zahlungen keine Miete kein Strom kein essen! Seit dem 2.6. bin ich nur am telefonieren Papier kopieren durch die Gegend fahren und persönlich einwerfen weil mir auch schon zwei Mal der persönliche Zugang in die “Notfall” Sprechstunde verwehrt wurde obwohl ich meine Situation geschildert habe und alle Papiere sogar in Kopie dabei hatte!!! Ich weiß keinen Rat mehr meine Verzweiflung und meine Existänz Ängste sind unwahrscheinlich groß!!!!!

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